Rechtspopulismus und rechtsextreme politische Bewegungen in Frankreich und ihr Zusammenhang mit Entwicklungen im Maghreb und im östlichen Europa

Zielsetzung / Fragestellung

Das Projekt LEI_F_10: Rechtspopulismus und rechtsextreme politische Bewegungen in Frankreich und ihr Zusammenhang mit Entwicklungen im Maghreb und im östlichen Europa untersucht zunächst die schon mehr als 30 Jahre zurückreichende Geschichte des französischen Rechtspopulismus, der lange Zeit an die Familie Le Pen gebunden war und besondere Mobilisierung zunächst aus den autoritären Traditionen des Vichy-Regimes und anschließend aus den Konflikten um die Dekolonisierung (vor allem im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg) erlebte, sich danach aus den Konflikten der postkolonialen Migrationsbewegungen nährte und seit 1989 / 91 Gewinn aus der Auflösung der traditionellen Parteienlandschaft und der Bindung bestimmter Milieus an spezifische Parteien zieht. Erst in allerjüngster Zeit lassen sich zudem Querverbindungen zu konservativen Antworten auf den Arabischen Frühling im Maghreb und zum Aufblühen eines nationalistischen Populismus im östlichen Europa beobachten. Indem diese Geschichte der verschiedenen Grundlagen des Rechtspopulismus in ihren postkolonialen und transnationalen Verschränkungen rekonstruiert wird, kann zunächst die Besonderheit des französischen Falles in einem breiteren Spektrum von Populismen ermittelt werden.

Indem aber dabei die Spezifika des französischen politischen Systems als ein Nährboden für den Rechtspopulismus sichtbar gemacht werden, kann zugleich ein Beitrag zur Beantwortung der Frage geleistet werden, unter welchen Bedingungen Rechtspopulismus erfolgreich oder eben nicht erfolgreich ist. Dies erlaubt dem Projekt die Frage nach unterschiedlichen Faktoren, die für die Infragestellung und Neukonstruktion gesellschaftlichen Zusammenhalts in unterschiedlichen Ländern und historischen Konfigurationen wirksam werden, zu beantworten, wie sie im Mittelpunkt von Forschungscluster 3 des FGZ stehen.

Was den Projektleiter spezifisch am französischen Rechtspopulismus interessiert, ist dessen Stellung zu „Globalisierung“. Dabei fällt eine große Widersprüchlichkeit auf: denn Globalisierungskritik fällt hier zusammen mit einem nationalistisch ausgeformten Exzeptionalismus, der der französischen Nation eine Vorreiterrolle in der Weltordnung und in der Weltwirtschaft reservieren möchte. Expliziter als in vielen anderen Varianten des Populismus findet sich in diesem Fall eine politische Bewegung, die die Herausforderung ein eigenes Globalisierungsprojekt zu formulieren und dafür Teile der Bevölkerung (und internationale Partner*innen) zu mobilisieren annimmt und zugleich nationalistisch und protektionisch argumentiert. Dies lädt wiederum ein, vom französischen Fall ausgehend durch Vergleiche ähnliche Prozesse in anderen Ländern zu identifizieren.

Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Das Projekt leistet einen Beitrag zur geplanten globalen Kartierung des Populismus. Dabei soll das Versprechen der verschiedenen Spielarten des Populismus im Mittelpunkt stehen, gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Betonung von Abschließung gegenüber Zuwanderung und durch die Kritik an einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung neu herzustellen und damit älterer Versuche, die im liberalen Rechts- und Verfassungsstaat verankert sind, zu überwinden. Dabei ist es interessant zu beobachten, wie Populismen in verschiedenen Weltregionen miteinander kommunizieren beziehungsweise voneinander lernen. Der Raum der Frankophonie, der in besonderer Weise durch die koloniale Vergangenheit geprägt ist, bietet dafür einen ersten Rahmen, die Europäisierung des Rechtspopulismus nach 2015 (mit so unterschiedlichen Partner*innen wie der Brexit-orientierten UKIP, der xenophoben Wilders-Partei in den Niederlanden, den Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn sowie der deutschen AfD) bildet einen zweiten Rahmen, an den sich schließlich drittens die Beziehungen mit dem Russland Putins anschließen. Das Projekt liefert damit nicht nur einen Beitrag zur Entwicklung einer Typologie der globalen Varianten von Populismus, sondern fragt auch nach den Treibern, Motiven und Formaten dieser transnationalen und transregionalen Verflechtung. Es ordnet sich dem Forschungscluster 3 zu, in dem die Konzipierung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und seine empirische Untersuchung anhand eines internationalen Forschungsstandes gleichermaßen im Fokus sind und einen entsprechenden Methodenmix erfordern.