Internationaler Rechtspopulismus im Kontext globaler ökologischer Krisen (IRÖK)

Zielsetzung / Fragestellung

Die Herausforderungen durch den Klimawandel und ökologische Krisen, insbesondere jedoch die kontroversen Debatten um die Angemessenheit verschiedener klima- und umweltpolitischer Maßnahmen sowie um deren soziale und ökonomische Folgen, begründen eine neue und hochrelevante gesellschaftspolitische Spannungs- und Spaltungslinie. Auch rechtspopulistische, rechtsradikale beziehungsweise rechtsextremistische Akteur*innen, Parteien und Bewegungen besetzen dabei spezifische, allerdings ambivalente und paradoxe Positionen (Forchtner 2020). Untersucht werden muss, inwieweit dadurch eine Polarisierung der Gesellschaft verstärkt, die Distanz zwischen Eliten und Bevölkerung erhöht und zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften beigetragen wird. In der Klima- und Umweltfrage tritt eine markante Verleugnungs- und Verweigerungshaltung von Rechtsaußen zutage, bei der sozioökonomische Etabliertenvorrechte betont und wohlstandschauvinistische Einstellungen und völkisch-nationalistische Kollektividentitäten in der Bevölkerung adressiert werden. Als Feindbild dienen die „grüne“ Umweltpolitik und deren Vertreter*innen, denen die Verantwortung für einen Kollaps nationaler Volkswirtschaften und Wohlstandskonsumgesellschaften zugeschrieben wird. In Ländern wie Deutschland, in denen Rechtspopulist*innen sich in der parlamentarischen Opposition befinden, beklagen sie vehement die angebliche Unverhältnismäßigkeit der Klima- und Umweltpolitik der „Etablierten“, die im Widerspruch zum Common Sense der „einfachen Leute“ stehe, Gerechtigkeitsdefizite verstärke und soziale Ungleichheit erhöhe. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen verstärkt versuchen, an regionale und lokale "NIMBY"-Proteste gegen Windkraftanlagen oder Stromtrassen anzuschließen und Kampagnen gegen staatliche Umwelt- und Klimapolitik inszenieren. In Staaten wie zum Beispiel den USA und Brasilien stehen rechtsgeführte Regierungen für einen wirtschaftsfreundlichen und sozialpopulistischen Kurs, der zur Verschärfung der Umwelt- und Klimaproblematik (konventionelle Energieerzeugung, Abholzung des tropischen Regenwaldes, Fracking etc.) beiträgt. Zur Abwehr globaler Verantwortung und als Reaktion auf die Globalisierung der Klima- und Umweltproblematik (u.a. hinsichtlich damit verbundener, antizipierter (Verteilungs-)Konflikte, Aspekte der Fluchtmigration usw.) findet ein aggressives kulturtraditionalistisches und identitätspolitisches framing statt, das an nationale Gründungsmythen anknüpft. In völkisch-rassistischen und neonazistischen Milieus – insbesondere in Deutschland und Österreich – speist sich das Verhältnis zu Umwelt- und Klimafragen aus einer „nationalromantischen“ und „neuheidnischen“ Ideologietradition, die bis ins frühe 19. Jahrhundert zurückreicht. Hier wird an die rassistische „Blut und Boden“-Weltanschauung des Nationalsozialismus angeknüpft und eine „braune Ökologie“ als „Heimatschutz“ bzw. „Arterhaltung“ betrieben (Geden 1996). Am „lunatic fringe“ esoterisch angehauchter, neofaschistischer Terrorgruppen wird darüberhinausgehend ein eliminatorischer „Rassenkrieg“ im Sinne einer „Endlösung“ des Übervölkerungsproblems herbeifantasiert. Hier kann an Vorarbeiten der Rechtsextremismusforschung zu Ideologie, Programmatik und Bewegungsphänomenen angeknüpft werden. Sozialwissenschaftlich unterforscht sind allerdings die aktuelleren Entwicklungen auf dem Gebiet der Diskurs- und Mobilisierungsstrategien sowie den policies rechtspopulistischer und rechtsextremer Akteur*innen im Kontext der Umwelt- und Klimathematik. In unserem international vergleichend angelegten Forschungsprojekt beabsichtigen wir deshalb, empirische Befunde hinsichtlich der Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu generieren. Dies soll zur Erhöhung eines differenzierten sozialwissenschaftlichen Verständnisses aktueller Entwicklungen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beitragen.

In Bezug auf die Klima- und Umweltthematik beziehungsweise die sozioökonomischen und kulturellen Folgen ihrer Bearbeitung durch das vom Rechtspopulismus herausgeforderte „System“ besitzt die Emotionalisierung eine hohe Relevanz, da die Legitimität wissenschaftlich-rationaler Kalküle (z.B. Politik, die sich an Befunden und Prognosen der Klimaforschung orientiert) damit infrage gestellt und außer Kraft gesetzt wird. Die Überhöhung des „Irrationalen“ ist ein zentrales Stilmittel rechtspopulistischer Mobilisierung, wobei Emotionen wie Trotz, Angst, Wut, Hass, Trauer und Neid gezielt geschürt, kollektive Stimmungen erzeugt beziehungsweise beeinflusst und in kollektiven Identitätsbildungsprozessen instrumentalisiert werden (Nussbaum 2019; Bude 2014). Gesellschaftliche Konflikte werden dadurch evoziert und verschärft. Das Projekt untersucht hier also die in der Heuristik des FGZ formulierte affektive Dimension von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Emotionalisierung besitzt unter anderem auch apologetische / legitimatorische Funktionen hinsichtlich gruppenbezogen menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen und Praktiken (Quent 2017, 2019), die zum Beispiel die Ungleichbehandlung und den Ausschluss von Fremdgruppen beinhalten. Der Anspruch auf Gleichbehandlung von Minderheiten wird durch Emotionen wie Stolz, Ärger und Verachtung abgewehrt (vgl. Harth et al. 2008). Solche Emotionen richten sich damit gegen einen „universalistischen“ Zusammenhalt in einer zunehmend internationalisierten und global vernetzen Gesellschaft, der im Wesentlichen eben nicht auf Partikularinteressen, der Subjektivität „unmittelbar erfahrbarer“ affektiver Bindungen zu einer homogenen Eigengruppe und auf kollektiv geteilten Emotionen gründet, sondern vor allem auf solchen Prinzipien und sozialen Praktiken beruht, die Gegenstand und Ergebnis komplexer, intersubjektiver und intergruppaler Aushandlungsprozesse sind und sich daher an Kriterien abstrakter Rationalität bemessen lassen müssen (Rechtsgüter, vertragliche Regelungen von Solidarität, Reziprozität und gemeinsamer Verantwortung, universell gültige Normen und Werte etc.; vgl. Mishra 2017). Ressentiments und Emotionen richten sich kalkuliert gegen wissenschaftliche Fakten und Erkenntnisse sowie darauf bezugnehmende politische Entscheidungen (z.B. die Energiewende) sowie gegen „progressive“ soziale Bewegungen (z.B. „Fridays for Future“). Dieser Trend zeigt sich weltweit unter anderem auch in rechtspopulistischer Regierungspolitik (Trump, Bolsonaro). Andererseits findet auch auf der Seite der Klimaaktivist*innen und der Gegner*innen des Rechtspopulismus eine emotionale Ansprache statt.

Das interdisziplinäre Forschungsprojekt wird international vergleichend arbeiten. Erforscht werden die politische Kommunikation von Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen in Deutschland, Europa und den USA (Angebotsseite: Bewegungen und Parteien) im Kontext der Klima- und Umweltdebatten sowie affektive und einstellungsbezogenen Faktoren wie Angst, Wut, Unbehagen, Orientierungslosigkeit (Anomie), (Un-)Zufriedenheit oder auch Hoffnung und Zuversicht (Nachfrageseite: Bevölkerung). Von besonderer Relevanz sind die Wechselwirkungen zwischen 1) unterschiedlichen Artikulationsformen distinkter Emotionen bezüglich der ökonomischen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Klimawandel und der „ökologischen Wende“ bestehen, 2) der Affinität oder Distanz der Bevölkerung zu Positionen und Aktivitäten rechtspopulistischer beziehungsweise rechtsradikaler Akteur*innen (u.a. im Zusammenhang mit NIMBY-Protesten) und 3) dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im Sinne sozialer Kohäsion (z.B. durch einen Konsens der Werte und Zielvorstellungen). Dafür werden unter anderem Einstellungsdaten, aber auch Kommunikationsinhalte in den sozialen Medien analysiert (vgl. Wahl-Jorgenson 2018). Aus den Forschungsbefunden gilt es Handlungsempfehlungen für die Praxis abzuleiten, auf deren Grundlage Tendenzen der Radikalisierung, Demokratiegefährdung und politischen Destabilisierung effektiver entgegengewirkt werden kann.

Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Nach Heitmeyer (1997) müssen die westlichen Gegenwartsgesellschaften der „zweiten Moderne“ als Konflikt- statt Konsensgesellschaften verstanden werden und es ist der Frage nachzugehen, welche Implikationen dies für Kooperations- und Integrationsprozesse hat. Das Projekt zu Ursachen, Erscheinungsformen und Wirkungsweisen der Klima- und Umweltpolitik von Rechtsaußen untersucht an einem konkreten Fall, wie Konflikte entlang gesellschaftlicher Spannungs- und Spaltungslinien (cleavages) entstehen, sich artikulieren und verstärkt werden. Insofern ein breiter naturwissenschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation besteht, sind Einstellungen und Praktiken der radikalen Verweigerung oder gar Bekämpfung dieser Transformation als erklärungsbedürftige Indikatoren für gesellschaftliche Desintegration zu deuten. Bezugnehmend auf die in der Heuristik des FGZ vermuteten Faktoren des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird das Desintegrationspotenzial der Klima- und Umweltpolitik von Rechtsaußen hinsichtlich spezifischer Wechselwirkungen zwischen den folgenden Ebenen analysiert: 1) sozioökonomische und politisch-kulturelle Einflüsse, 2) soziale Beziehungen und Praktiken, 3) affektive Dimensionen, 4) politische Mythen und 5) weitere Strukturbedingungen.

Im normativen Sinn gesellschaftlichen Zusammenhalts stellt die radikale und populistische Rechte unter anderem Universalismus, Pluralismus und Vielfalt, politische Sachbezogenheit und Rationalität sowie die Freiheit von Forschung, Medien und Zivilgesellschaft in Frage, also Werte, die gemäß der FDGO normativen Geltungsanspruch besitzen beziehungsweise eine gesellschaftlich integrative Wirkung entfalten sollen. Wir gehen davon aus, dass die radikale populistische Rechte den Zusammenhalt in einer pluralistisch und demokratisch verfassten Gesellschaft zerstören will, um ihn durch einen autoritären und ethnozentristischen (das heißt nativistischen und exkludierenden) Zusammenhalt zu ersetzen („Volksgemeinschaft“). Dabei gewinnt in letzter Zeit auch eine zugespitzte und stark emotionalisierende Bearbeitung der Klima- und Umweltthematik an Relevanz. Rechtspopulistische und rechtsradikale Akteur*innen zielen darauf ab, die Umwelt- und Klimadebatten in ihrem Sinne zu beeinflussen und dabei vor allem kollektive Statusverlustängste sowie kultur- und standortnationalistische Identitätskonstruktionen zu instrumentalisieren und zu verstärken.

Bude, Heinz 2014: Gesellschaft der Angst, Hamburg.

Fabian Klinker/ Marschner, Noah/Patz, Janine/Richter, Christoph (2022), „Frieden statt ‚GRÜN‘!“ Rechte Instrumentalisierungen des Ukraine-Krieges gegen Klimapolitik und Energiewende bei Twitter. IDZ-Kurzanalyse. IDZ Jena, https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Kurzanalyse_Frieden_statt_GRUEN_WEB.pdf.

Forchtner, Bernhard (Hrsg.) 2020: The Far Right and the Environment. Politics, Discourse and Communication, Abingdon, New York.

Geden, Oliver 1996: Rechte Ökologie. Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus, Berlin.

Harth, Nicole S.; Kessler, Thomas; Leach, Colin Wayne 2008: Advantaged Group’s Emotional Reactions to Intergroup Inequality: The Dynamics of Pride, Guilt, and Sympathy, in: Personality and Social Psychology Bulletin 34, 115-129.

Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) 1997: Bundesrepublik Deutschland: Auf dem Weg von der Konsens- zur Konfliktgesellschaft, Frankfurt am Main.

Mishra, Pankaj 2017: Politik im Zeitalter des Zorns. Das dunkle Erbe der Aufklärung, in: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.): Die große Regression. Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, Frankfurt am Main, 175-195.

Nussbaum, Martha 2019: Königreich der Angst. Gedanken zur aktuellen politischen Krise, Darmstadt.

Patz, Janine/ Marschner, Noah/Richter, Christoph/Salheiser, Axel (2023), Feindliches Klima. Die Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts am Beispiel des Anti-Windkraft Diskurses. In: Axel Salheiser/ Maria Alexopoulou/Christian Meier zu Verl/Alexander Yendell (Hrsg.): Grenzen des Zusammenhalts. Interdisziplinäre Befunde zu multiplen Inklusions- und Exklusionsprozessen. Frankfurt a.M. und New York: Campus (im Erscheinen)

Quent, Matthias 2017: Rechtspopulismus und Radikalisierung: Wenn Wut zu Hass wird, in: Bürger und Staat 1, 55-62.

Quent, Matthias 2019: Deutschland Rechtsaußen. Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, München.

Quent, Matthias/ Richter, Christoph/Salheiser, Axel (2021), Klimawandel – ökologische Transformation zum Preis des gesellschaftlichen Zusammenhalts? In: Wissenschafts-Blog des Forschungsinstituts gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), 27.07. 2021, https://www.fgz-risc.de/detail/klimawandel-oekologische-transformation-zum-preis-des-gesellschaftlichen-zusammenhalts.

Quent, Matthias/ Richter, Christoph/Salheiser, Axel (2022), Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende. München: Piper.

Quent, Matthias/ Salheiser, Axel/ Weber; Dagmar (2020), Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Blätterwald: Auswertung und kritische Einordnung der Begriffsverwendung in Zeitungsartikeln (2014–2019). In: Nicole Deitelhoff/ Olaf Groh-Samberg/ Matthias Middell (Hrsg.): Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Ein interdisziplinärer Dialog. Frankfurt a. M. und New York: Campus, S. 73–88.

Richter, Christoph/ Klinker, Fabian/ Salheiser, Axel (2022), Klimadiktatur? Rechte Ideologie und Verschwörungsnarrative zur Klimapolitik in den sozialen Netzwerken. In: Wissen schafft Demokratie, Band 11, Schwerpunkt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rassismus, Jena, S. 80–93.

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Richter, Christoph/ Salheiser, Axel (2021), Die Corona-Pandemie als Katalysator des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Thüringen, Deutschland und Europa? In: Wissen schafft Demokratie, Band 9: Schwerpunkt Demokratiegefährdungen in der Coronakrise, S. 76–87.

Richter, Christoph/ Wächter, Maximilian/ Reinecke, Jost/ Salheiser, Axel/Quent, Matthias/ Wjst, Matthias (2021), Politische Raumkultur als Verstärker der Corona-Pandemie? Einflussfaktoren auf die regionale Inzidenzentwicklung in Deutschland in der ersten und zweiten Pandemiewelle 2020. Erweiterte Fassung, ZRex – Zeitschrift für Rechtsextremismusforschung, 2/2021, S. 1–39. https://doi.org/10.3224/zrex.v1i2.01A.

Salheiser, Axel/ Richter, Christoph (2020), Der Rechtspopulismus und die Covid-19-Pandemie in Deutschland. Gleichzeitig: Right-Wing Populism and the COVID-19 Crisis in Europe: Germany/Le populisme de droite et la crise du COVID-19 en Europe: Allemagne. Electronic edition. Paris: Friedrich-Ebert-Stiftung.

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Salheiser, Axel/ Richter, Christoph (2020), FGZ-Factsheet „Proteste in der Corona-Pandemie: Gefahr für unsere Demokratie?“ Online: https://t1p.de/u360.

Salheiser, Axel/ Richter, Christoph/Quent, Matthias (2022), Von der ›Corona-Diktatur‹ zur ›Klima-Diktatur‹? Einstellungen zu Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen – Befunde einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung. FGZ Working Paper Nr. 5. Leipzig: Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. fgz-risc.de/wp-5.

Wahl-Jorgensen, Karin 2018: Emotions, Media and Politics (Contemporary Political Communication), Cambridge.