Menschheit als Argument. Politisches Handeln angesichts existenzieller Risiken

Abstract

Dieser Beitrag zu einem Sonderheft zur Zukunft der Politischen Theorie fragt, wie sich unsere politischen Prozesse, Institutionen und Rechtfertigungsnarrative veränderten, wenn die Überzeugung zunähme, dass der Fortbestand der menschlichen Zivilisation durch absehbare und verhinderbare Risiken existenziell bedroht ist. Im Anschluss an Theorien der Versicherheitlichung entwickelt er die These, dass „Menschheitsargumente“, die politisches Handeln mit dem Verweis auf den Schutz der menschlichen Zivilisation vor existenziellen Bedrohungen rechtfertigen, über ein einzigartiges Potenzial verfügen, politische Diskurse zu entpluralisieren, die Ausweitung staatlicher Befugnisse zu autorisieren und bestehende Institutionen zu delegitimieren. Die möglichen Wirkungen und das Missbrauchspotenzial dieser Mechanismen werden anhand der politischen Beziehungen zwischen den Bürger*innen, zwischen Staat und Bürger*innen und zwischen Staaten illustriert. Es zeigt sich, dass eine Existenzialisierung der Politik durch Menschheitsargumente auf allen drei Analyseebenen zu einer Destabilisierung bestehender politischer Institutionen führen kann – unabhängig davon, ob existenzbedrohende Risiken tatsächlich eintreten. Somit ist bereits der Anschein existenzieller Risiken eine konkrete Gefahr für demokratische Gemeinwesen, der es zu begegnen gilt.