Aktuelle Nachrichten
Schmaler Grat: Recht auf Versammlungsfreiheit versus staatliche Verpflichtung für innere Ordnung zu sorgen
02. November 2023
Audiobeitrag mit Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff der Hamas auf Israel werden auch in Hessen immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen veranstaltet - und auch verboten. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Das haben wir uns genauer angeschaut mit Uwe Volkmann. Er ist Professor für Rechts-Philosophie und öffentliches Recht an der Goethe Universität Frankfurt.
» Externer LinkHumanität und Härte
01. November 2023
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt.
» Externer LinkWas die Grenzkontrollen in Brandenburg bringen
29. Oktober 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): Viele Schutzsuchende erreichen deutschen Boden zuerst in Brandenburg. Die dort regierende SPD fordert Grenzkontrollen und Abschiebungen. Wie viel Entlastung bringen diese Maßnahmen wirklich?
» Externer LinkFaeser will einfacher und öfter abschieben
19. Oktober 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): 2021 und 2022 wurden rund 12.000 Abschiebungen pro Jahr vollzogen. Nicht gerade viel. Innenministerin Faeser will Effektivität und konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
» Externer Link„Es liegt in der Luft, dass der Konflikt Fortsetzung in Deutschland findet“
18. Oktober 2023
Audiobeitrag mit Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland. Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen.
» Externer Link„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog
» Externer LinkStiftungsende auf Verdacht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.
» Externer LinkDie Brandmauer ist bestenfalls ein Maschendrahtzaun
23. September 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (FGZ Frankfurt) | Republik, Hein, Theresa | Deutschland streitet über den Umgang mit Positionen rechts von der Union. Ein Gespräch mit der Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff über die Abgrenzungsprobleme der Konservativen und demokratische Debattenkultur.
» Externer LinkDaniel Thym im Interview. Experte stellt klar: „Ein bisschen ungesteuerte Migration gehört dazu“
25. August 2023
Videobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Focus Online | Gibt es ein Land auf der Welt, dass die Asylproblematik vorbildlich löst? Nein, sagt Asylrechts-Experte Daniel Thym - dafür spielen zu viele Faktoren eine Rolle. Vielmehr sei es für Deutschland an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen.
» Externer LinkWirtschafts-Talk bei „Hart aber fair“: „Als würden wir mit einer Wasserpistole gegen Godzilla anlaufen“
22. August 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Focus Online, Carolin Blüchel | Unions-Politiker Thorsten Frei forderte jüngst, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und eine europäischen Kontingentlösung einzuführen. Der Asylrechts-Experte Daniel Thym spricht sich auch für eine Trendwende aus. Erster Schritt: Schluss mit Moralisieren in der Asyldebatte.
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