Aktuelle Nachrichten

Mit der Verfassung gegen die Verfassung?

Was geschieht, wenn verfassungsfeindliche Parteien substantielle Stimmanteile oder Mehrheiten in Parlamenten erhalten? Welche Möglichkeiten zur Sabotage demokratischer Abläufe ergeben sich daraus und auf welchen Wegen reicht dies in die (Zivil-)Gesellschaft hinein? Unter dem…

AfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrage

12. März 2024

Artikel mit Expertise von Dr. Axel Salheiser (FGZ Jena) | ntv.de, Hubertus Volmer | Am ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD „zu diskreditieren“, behauptet Parteichefin Weidel.

Die AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommen

12. März 2024

Artikel mit Expertise von Dr. Axel Salheiser (FGZ Jena) | ntv.de, Hubertus Volmer | Seit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an - die möglichen Folgen reichen bis zu einem Verbotsantrag. Und dennoch dürfte das Urteil auf die Landtagswahlen im September kaum…

Einstufung der AfD: „Antidemokratische Partei“

12. März 2024

Interview mit Dr. Axel Salheiser (FGZ Jena) | WDR 5, Redaktion | Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt eine Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Dass die AfD eine antidemokratische Partei sei, sei wissenschaftlich bewiesen, sagt Extremismusforscher Axel Salheiser.

"Unzählige Belege rechtfertigen eine Einstufung der AfD als rechtsextrem"

11. März 2024

Interview mit Dr. Axel Salheiser (FGZ Jena) | ntv.de, Hubertus Volmer | Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert. Ein Ende des juristischen Streits ist dennoch nicht zu erwarten: „Zunächst einmal würde die AfD das Urteil anfechten. Dann geht es in…