Aktuelle Nachrichten
InRa-Studie
Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot
11. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog, Cengiz Barskanmaz | Der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf dient als wesentliches Argument für ein Verbot der AfD. Aus rassismuskritischer Perspektive geht die Verbotsdebatte allerdings fehl. Sie erschöpft sich in einem symbolischen Antirassismus, der eine ebenso symbolische Antirassismuspolitik fördert, die an der Realität vulnerabler Gruppen vorbeigeht. Zudem externalisiert die…
» Externer LinkFaeser will einfacher und öfter abschieben
19. Oktober 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): 2021 und 2022 wurden rund 12.000 Abschiebungen pro Jahr vollzogen. Nicht gerade viel. Innenministerin Faeser will Effektivität und konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
» Externer LinkWer kontrolliert wen? Von Staat und Öffentlichkeit
Aufgrund struktureller Veränderungen von Öffentlichkeit in den letzten Jahrzehnten – u.a. Privatisierung, Globalisierung, Diversifizierung, Vernetzung – wird die Kontrollfunktion von Öffentlichkeit und die Rolle des Staats kontrovers verhandelt. Im Rahmen der Finissage der…
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