Aktuelle Nachrichten

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InRa-Studie

Vorstellung der Studie zur politischen Einstellung von Menschen in Ostdeutschland

Das in der Pressekonferenz vorgestellte Policy Paper betrachtet die rechtsextreme Einstellung, die Zufriedenheit mit der Demokratie und die Verbreitung ausgewählter Ressentiments. Die Ergebnisse werden getrennt nach den ostdeutschen Bundesländern vorgestellt. Weiterhin wird ein…

Podiumsdiskussion "Der umkämpfte Rechtsstaat"

Üben Protestierende durch Straßenblockaden Zwang aus oder nicht? Ist Sabotage unzulässige Gewalt an der Sache? Ab wann gilt die Räumung einer Demonstration durch die Polizei nicht mehr als Ausdruck des rechtlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols, sondern als unzulässige…

Die Letzte Generation ausspähen

08. Juni 2023

Artikel mit Expertise von Eric von Dömming (FGZ Frankfurt) | jungle.world, Eric von Dömming | Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden…

Digitale Veröffentlichung: Demokratie unter Druck – Anfeindungen und Angriffe gegen Kommunalpolitik und -verwaltung

Das Problem der Anfeindungen und Angriffe gegen haupt- und ehrenamtlich politisch engagierte Menschen ist bundesweit bekannt. Drohungen und Gewalt gegen Politiker*innen stellen dabei nicht nur ein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine massive…