Zusammenhalt durch Beteiligung? Infrastrukturplanung in Deutschland

Zielsetzung / Fragestellung

Das Projekt geht grundsätzlich davon aus, dass Verfahren der politischen Beteiligung und Entscheidungsfindung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen können. In Anschluss an Putnam (2000) wird argumentiert, dass politische Partizipation und sozialer Zusammenhalt in einem engen Wechselwirkungsverhältnis stehen. So haben Obert et al. (2019) etwa gezeigt, dass die Wirtschaftskrise des letzten Jahrzehntes deutlich negative Wirkungen auf das Sozialkapital in den betroffenen Staaten und Gesellschaften hatte. Dieser Effekt fiel jedoch deutlich geringer aus, wenn die Staaten über gut funktionierende demokratische Institutionen verfügten. Um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken ist es daher zentral, die demokratischen Institutionen zu stärken und revitalisieren. Das Teilprojekt fokussiert damit die politisch institutionellen Quellen gesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der in der Heuristik dargestellten Systematik. Demokratische Institutionen werden vor allen Dingen dann empirische Legitimität erfahren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, wenn sie zum einen sicherstellen, dass sich die Positionen der Bürger*innen in politisch-administrativen Entscheidungen widerspiegeln und zum anderen Konflikte so regeln, dass die Ergebnisse von allen anerkannt werden können (Scharpf 2006). Infrastrukturentscheidungen sind in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion in letzter Zeit ein wichtiger Bereich, bei dem dies nur noch eingeschränkt zu gelingen scheint (Schweizer / Renn 2013; Fink / Ruffing 2015). Dies kann zum einen auf das hohe Konfliktniveau zurückgeführt werden, zum anderen lassen sich hier häufig relativ klar Gewinner (also die, die von guten Autobahnen, sicherer Stromversorgung und sicheren Atomendlagern profitieren) und Verlierer (also etwa die, die später in der Nähe der Autobahn, des Atomendlagers etc. leben müssen) identifizieren.

Das Projekt wird in enger Kooperation mit FRA_F_04 durchgeführt, das Verfahren zur Regelung zu Infrastrukturkonflikten – auch experimentell – vergleicht. Die beiden Standorte werden sich insbesondere darüber verständigen, wie eine Typologie der (Infrastruktur-)Konflikte aussehen kann und wie sich das Verfahren zur Stromtrassenplanung hier einordnen lässt. Die vertiefte Untersuchung eines Falls, vor allen Dingen auch über die Zeit, wird nach Abschluss der Feldphase wichtige Rückschlüsse für die Typologie zulassen. Dies gilt auch deshalb, weil damit gerechnet werden kann, dass die Akteure über Zeit lernen, das Verfahren zu „nutzen“, durch wiederholte Interaktion Vertrauen aufbauen etc. Dieser Effekt kann in einer reinen Querschnittsuntersuchung nicht erfasst werden. Mit dem Standort Frankfurt werden mehrere Workshops durchgeführt, die eine enge Verzahnung der beiden Projekte sicherstellen. In den Fallstudien wird zudem eine Kooperation mit HAN_F_04 durchgeführt.

Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Stromtrassenplanung wurde explizit als Antwort auf die oben diskutierten Probleme formuliert (Fink / Ruffing 2015). Das Projekt untersucht, inwiefern Öffentlichkeitsbeteiligung hier ein wirksames Mittel (Wieder-)Herstellung gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist. Das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren zur Stromtrassenplanung in Deutschland ist dabei empirisch einzigartig: Es ist deutlich breiter angelegt als die Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren aller anderen EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich (Schneider / Sander 2013; Fink / Ruffing 2017) und es ist das einzige Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, das auf Bundesebene institutionalisiert ist (Fink / Ruffing 2015) und damit das Potenzial hat, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt oberhalb der lokalen oder regionalen Ebene beizutragen oder eben auch nicht. Von besonderem Interesse ist dabei auch, welche räumlichen Wechselwirkungen es gibt – sowohl zwischen unterschiedlichen Räumen als auch innerhalb der jeweils betroffenen Räume. Diese Frage schließt an die in der Einleitung formulierten Überlegungen an, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Gruppe oder räumlichen Einheit zu einer Verschärfung des Konflikts beziehungsweise zum Aufreißen neuer Konfliktlinien im Verhältnis zu anderen Gruppen oder räumlichen Einheiten führen kann.

Fink, Simon; Ruffing, Eva 2015: Legitimation durch Verwaltungsverfahren? Was sich die Politik von Konsultationen beim Stromnetzausbau verspricht, in: dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management 8:2, 253-272.

Fink, Simon; Ruffing, Eva 2017: The Differentiated Implementation of European Participation Rules in Energy Infrastructure Planning. Why Does the German Participation Regime Exceed European Requirements?, in: European Policy Analysis 3:2, 274-294.

Obert, Peter; Theocharis, Yannis; van Deth, Jan W. 2019: Threats, chances and opportunities: social capital in Europe in times of social and economic hardship, in: Policy Studies 40:1, 21-39.

Putnam, Robert D. 2000: Bowling alone: The collapse and revival of American community, New York.

Scharpf, Fritz W. 2006: Problem Solving Effectiveness and Democratic Accountability in the EU, Wien.

Schneider, Theresa; Sander, Antina 2013: European Grid Report. Beyond Public Opposition. Lessons Learned Across Europe, Berlin.

Schweizer, Pia-Johanna; Renn, Ortwin 2013: Partizipation in Technikkontroversen: Panakeia für die Energiewende?, in: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis 22:2, 42-47.