A_03 Polarisierung und politische Legitimität

Mit der Frage nach dem Zusammenhang von Polarisierung und politischer Legitimität unterzieht das Arbeitspaket (AP) die verbreitete These, dass Polarisierungstendenzen zwangsläufig die Legitimität politischer Institutionen gefährden, einer kritischen Prüfung. Sein Ziel ist es, die Bedingungen präziser zu benennen, unter denen bestimmte Formen der Polarisierung die politische Legitimität auf nationaler und inter-/transnationaler Ebene gefährden und unter welchen sie diese gegebenenfalls sogar stärken können. Damit leistet es einen zentralen Beitrag zur Klärung des Zusammenhangs zwischen gesellschaftlichem Zusammenhalt und politischer Legitimität, der in Schwerpunkt 2 des Themenfelds untersucht wird. 

Ausgangspunkt des AP ist der diskursive Aufstieg des Stichworts der „Polarisierung“ in jüngeren Zeitdiagnosen, sei es im Zusammenhang mit dem elektoralen Erfolg populistischer Parteien, der (vermeintlichen) Entstehung neuer politischer Gräben sowie der (angeblich) zunehmende moralische Abwertung politisch Andersdenkender. Mit Blick auf die inter- und transnationale Ebene ist wiederum nicht erst seit der russischen Aggression gegen die Ukraine von einer neuen Polarisierung zwischen freiheitlich-demokratischen und autoritären Staaten die Rede, mit der ein Kampf um die Legitimität internationaler Institutionen einhergehe. Auch wenn in Politikwissenschaft, Soziologie und politischer Philosophie sehr differente Vorstellungen von Polarisierung vertreten werden, ist der Begriff in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig negativ konnotiert: Diese Diagnose erscheint jedoch bei näherem Blick zumindest fraglich. 

Ist die mit dem Begriff der Polarisierung umschriebene zunehmende Distanz zwischen politischen Akteur:innen – seien es individuelle Bürger:innen, Parteien oder Staaten und ihre Verteter:innen – tatsächlich zwangsläufig etwas Schlechtes, das die Stabilität staatlicher bzw. internationaler Ordnung(en) sowie ihrer normativen Verfasstheit gefährdet? Oder können politische Polarisierungsprozesse unter Umständen sogar zur Qualität etwa der Demokratie oder der Stabilität der internationalen Ordnung beitragen? 

Das AP hat das Ziel, eine differenzierte Antwort auf diese Fragen zu geben. Es geht dabei von der Beobachtung aus, dass der Zusammenhang von Polarisierung und der Stabilität und Legitimität politischer Ordnungen z.B. in der Demokratietheorie, aber auch in der Theorie der Internationalen Beziehungen, ambivalent diskutiert wird. 

Während viele liberale Kommentator: innen befürchten, dass die Polarisierungsprozesse die Legitimität demokratischen Regierens und/oder die Stabilität politischer Ordnung untergraben, weil sie Kooperation und Kompromisse erschwerten und zu einer konflikthaften Nullsummenpolitik verleiteten, wird aus einer konfliktsoziologisch Perspektive der epistemische Wert von Polarisierungsprozessen betont. Polarisierende Politik könne demokratische Legitimität und politische Stabilität erhöhen, indem sie latente soziale Konflikte sichtbarer mache und so den Kontrast zwischen politischen Alternativen verstärke. 

Diese beiden Einschätzungen stehen, so die These des AP, nur scheinbar in Konflikt miteinander: Sie widersprechen sich nicht, sondern beziehen sich auf zwei verschiedene Formen der Polarisierung – affektive und ideologische Polarisierung –, die sich unterschiedlich auf die Legitimität demokratischen Regierens auswirken. Während das Verhältnis von Legitimität und Zusammenhalt in den anderen AP des Schwerpunkts vor allem aus empirischer Perspektive untersucht wird, möchte das AP einen theoretischen Beitrag leisten. Die Unterscheidung verschiedener Typen der Polarisierung und eine Ausdifferenzierung der unterschiedlichen Aspekte demokratischer Legitimität dürfte auch für die empirische Forschung des Themenfelds und des FGZ insgesamt relevant sein.