Der chinesische Traum als Alternative für Deutschland? Gesellschaftsalternativen auf dem Globalen Markt der Ideen

Zielsetzung / Fragestellung

Das Projekt LEI_F_13: Der chinesische Traum als Alternative für Deutschland? Gesellschafts-alternativen auf dem Globalen Markt der Ideen leistet einen vergleichend-kontextualisierenden Beitrag zur Debatte über den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem es die globale Koevolution von Diskursen über soziale Kohäsion und sozialen Verfall im Spiegel des jeweils Anderen untersucht. Als Hauptbeispiel dient hier China, dessen Regierung sich einerseits global als Gegenmodel zur parlamentarischen Demokratie präsentiert, angefangen von der von Daniel Bell propagandierten Meritokratieutopie in „The China Model“ bis hin zur Vernetzungsutopie der „Neuen Seidenstraße,“ aber gleichzeitig in seiner Sanktionierung von in- und ausländischen Kritikern und zunehmenden internen Warnungen vor westlichen Ideen das Bild tiefer Verunsicherung präsentiert.

Die Position Chinas hat einen direkten Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Im April 2019 begann Christian Lindner seine Rede auf dem FDP Parteitag auf Chinesisch, die BüSo-Vorsitzende preist sich auf ihrer Internetseite als „Seidenstraßen-Lady“ an, und die AfD reanimiert einen zehn Jahre alten CDU-Vorschlag von einer „Sonderwirtschaftszone“ im Osten. Gleichzeitig schrecken Nachrichten über den digitalen Überwachungsstaat, das Sozialkreditsystem, Umerziehungslager in Xinjiang und Propaganda durch das Konfuzius-Institut die Öffentlichkeit auf. Zudem wird zunehmend vor direkten Beeinflussungen und Missinformationskampagnen nach russischem Vorbild durch den chinesischen Staat gewarnt. Das Projekt untersucht, wie verschiedene politische Gruppierungen in Deutschland mit solchen gesellschaftlichen Gegenmodellen – Utopien oder Dystopien – auf dem globalen Markt der Ideen umgehen. Die zunehmend negative Berichterstattung in den Medien hat zum Ziel diese Bestrebungen zu unterminieren, aber inwiefern werden solche Relativierungen angenommen? Ist China Vorbild oder Gefahr? Die geplante Untersuchung soll dabei ein breites Spektrum von politischen Gruppierungen abdecken, und nicht nur die a priori als (rechts)populistisch definierten, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu erkennen.

Gleichzeitig wird nach den innenpolitischen Motivationen und Hintergründen chinesischer Beeinflussungsstrategien gefragt. Es ist zu vermuten, dass sowohl die von der chinesischen Regierung vorangetriebene Vision der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) als auch das zunehmend aggressive Auftreten chinesischer Diplomatie gegenüber vermeintlichen Kritikern oder Unterstützern der exiltibetischen Regierung, Taiwans, oder Hongkonger Demonstranten aus dem Ausland ganz wesentlich auch auf eine innenpolitische Signalwirkung in China abzielen. Da die VR China keine demokratisch gewählte Regierung hat, ist anzunehmen, dass sich Krisendiskurse über den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts anders äußern, zum Beispiel in einer Postulierung des omnipotenten Staates, ohne den Zusammenhalt nicht mehr denkbar wird. Hier ist zu untersuchen, wie der Staat versucht, Diskurse über ausländische Modelle für China und chinesische Modelle für die Welt zu manipulieren und für sich zu entscheiden.

Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Das Projekt leistet einen empirischen Beitrag zu einer international vergleichenden Perspektive auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hierbei wir im Rahmen der Verflechtungsgeschichte zudem davon ausgegangen, dass innergesellschaftliche Entwicklungen in der globalisierten Welt nicht länger als nationale Probleme verstanden werden dürfen. Die in den letzten Jahren zunehmende Wahrnehmung der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und Ostmitteleuropa ist hierbei auf drei Ebenen mit dem Topos China verbunden: Zum einen hat der Aufstieg Chinas ganz wesentlich zu sozioökonomischen Transformationsprozessen geführt, die eine Entsolidarisierung beschleunigt haben. Individuelle Statusängste werden zu globalen Statusängsten – „Deutschland unterliegt China“ – aufgewertet. So kann Thilo Sarrazin zum Beispiel Chinas meritokratische Universitätszulassungsprüfungen positiv dem Niedergang des deutschen Grundschulunterrichts gegenüberstellen (Sarrazin 2016). Auf sozialpsychologischer Ebene wiederum manifestieren sich globale Widersprüche als Rückzug in nationale Gewissheiten. In Sarrazins China-Utopie wird dessen restriktive Einwanderungspolitik zum Recht aller Nationalstaaten erhoben (Sarrazin 2014). Zweitens wird in jüngster Zeit zunehmend vor direktem staatschinesischem Einfluss auf unsere Medien und die gesellschaftlichen Eliten gewarnt (Brenner et al. 2018). Dieser Prozess ist in Osteuropa weiter fortgeschritten als in Deutschland und hat zum Beispiel in der Tschechischen Republik bereits zu schwerwiegenden innenpolitischen Verwerfungen geführt (Santora 2019). Hieraus ergibt sich potenziell auch in Deutschland die Gefahr sowohl der Verschlechterung der kommunikationspolitischen Rahmenbedingungen sowie der Entfremdung der Eliten. So wurde der Direktor des Mercator Instituts für China-Studien (MERICS) Frank Pieke jüngst heftig als „in the pockets of China“ angegriffen, als er davor warnte, unsere Zukunftsängste auf China zu projizieren (Pieke 2019). Sowohl China-Utopien als auch China-Dystopien beruhen drittens jedoch oft auf dem von der chinesischen Regierung selbst produzierten Irrglauben, dass China ein omnipotenter und nach innen gesicherter monolithischer Staat sei.

In Wirklichkeit tritt uns der chinesische Staat als zutiefst verunsicherter und um den eigenen inneren Zusammenhalt fast paranoid besorgter Akteur gegenüber. So fällt bei den Warnungen vor chinesischer Beeinflussung auf, dass solche Beeinflussungsversuche oft darauf gerichtet sind, Kritik an China sowohl durch ausländische Akteur*innen als auch durch Chines*innen im Ausland zu unterdrücken. Ein eklatantes Beispiel war im Mai 2019 die von der Botschaft orchestrierte Gegendemonstration gegen Amnesty International in Norwegen (Berglund 2019). Krisenindizien zeigen sich dagegen schon in den politischen Leitlinien der Parteiführung. Während Hu Jintaos „Harmonische Gesellschaft“ in China den Fokus noch auf die Abmilderung der sozialen Kosten des rasanten Wachstums legte und sich inmitten einer „Harmonischen Weltordnung“ verortete, greift Xi Jinpings „Chinesischer Traum“ im Angesicht einer stagnierenden Wirtschaft weltweite Populismen von oben herab auf und demonstriert männliche Stärke gegen die vermeintlich anhaltende Erniedrigung durch den Westen. Viele politische Beobachter halten diese Herangehensweise für sehr gelungen (Buruma 2019; Xu 2019). Die Anti-Korruptionskampagnen der letzten Jahre sowie der Aufbau des Sozialkreditsystems können beides als Seiten derselben Postulierung des omnipotenten Staates als gesellschaftliche Klammer verstanden werden. Gleichzeitig hat die chinesische Regierung die Idee von der Integrationsfunktion der öffentlichen Kommunikation auf die Spitze getrieben, indem sie versucht, jeglichen kritischen Diskurs von außen wie innen im Keim zu ersticken. Wie Callahan feststellte: „At the heart of China’s foreign policy is an identity dilemma“ (Callahan 2012). Hier, wie auch im zweiten Fall, zeigt sich ganz deutlich, dass Außenpolitik und Innenpolitik untrennbar sind, und dass Diskurse um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht unabhängig von ähnlichen Diskursen in China, Russland oder anderswo diskutiert werden können.

Berglund, Nina 2019: MP Accuses China of ‘Manipulation.’, in: News in English. No: Views and News from Norway (blog), May 14, 2019. Online verfügbar unter www.newsinenglish.no /
2019 / 05 / 14 / amnesty-aced-out-of-china-protest, zuletzt geprüft am 14.06.2019.

Brenner, Thomas; Weidenfeld, Jan; Ohlberg, Mareike; Poggetti, Lucrezia; Shi-Kupfer, Kristin 2018: Authoritarian Advance: Responding to China’s Growing Political Influence in Europe, in: Mercator Institute for China Studies. Online verfügbar unter www.merics.org / en / publications /
 authoritarian-advance, zuletzt geprüft am 30.08.2019.

Buruma, Ian 2019: Opinion | The Tenacity of Chinese Communism, in: The New York Times, 28. September 2019. Online verfügbar unter www.nytimes.com / 2019 / 09 / 28 / opinion / sunday / 
china-communist-party-confucianism-70-anniversary.html, zuletzt geprüft am 15.08.2019.

Callahan, William A. 2012: China: The Pessoptimist Nation, New York.

Pieke, Frank N. 2019: Open Letter by MERICS Director and CEO Frank N. Pieke, Mercator Institute for China Studies. October 1, 2019. Online verfügbar unter www.merics.org / en / china-flash / open-letter-merics-director-and-ceo-frank-n-pieke, zuletzt geprüft am 30.09.2019.

Santora, Marc 2019: The Broken Promise of a Panda: How Prague’s Relations With Beijing Soured, in: The New York Times, November 23, 2019, sec. World. Online verfügbar unter
www.nytimes.com / 2019 / 11 / 23 / world / europe / china-prague-taiwan.html, zuletzt geprüft am
30.09.2019.

Sarrazin, Thilo 2016: Wunschdenken: Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert, München.

Xu, Vicky Xiuzhong 2019: China’s Youth Are Trapped in the Cult of Nationalism, in: Foreign Policy (blog), 1. Oktober 2019. Online verfügbar unter https://foreignpolicy.com / 2019 / 10 / 01 / chinas-­
angry-young-nationalists, zuletzt geprüft am 02.10.2019.