Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot

Abstract

Der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf dient als wesentliches Argument für ein Verbot der AfD. Aus rassismuskritischer Perspektive geht die Verbotsdebatte allerdings fehl. Sie erschöpft sich in einem symbolischen Antirassismus, der eine ebenso symbolische Antirassismuspolitik fördert, die an der Realität vulnerabler Gruppen vorbeigeht. Zudem externalisiert die Debatte um das AfD-Verbot den Rassismus der sogenannten Mitte und wirbt für einen rechtsstaatlich und demokratietheoretisch bedenklichen repressiven Antirassismus. Eine redliche und strukturelle Rassismuskritik muss jedoch entsprechend der Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 3 Abs. 1 GG auf wirksame Rechtsreformen zur Beseitigung der anhaltenden Diskriminierungsformen und Ausgrenzungen vulnerabler Gruppen abzielen statt sich von einer zur Zeit aussichtslosen (vgl. Rath) Forderung nach einem AfD-Verbot ablenken zu lassen.