Wie viel (und welchen) wirtschaftlichen Wettbewerb verträgt der demokratische Zusammenhalt?

Abstract

Dieser Aufsatz fragt nach dem Verhältnis zwischen Wettbewerbsstrukturen in zwei gesellschaftlichen Sphären, der politischen und der wirtschaftlichen, und argumentiert, dass eine zentrale Leitfrage für die Regulierung wirtschaftlichen Wettbewerbs sein muss, wie sich dieser auf die Bedingungen für demokratischen Wettbewerb auswirkt. Ich unterscheide drei Dimensionen demokratischer Gesellschaften, die für das Funktionieren demokratischen Wettbewerbs von Bedeutung sind: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedingungen. Wirtschaftliche Bedingungen betreffen die Notwendigkeit, sozio-ökonomische Ungleichheit auf ein Maß zu begrenzen, das mit einem gut funktionierenden demokratischen Wettbewerb vereinbar ist. Soziale Bedingungen betreffen die Organisation des alltäglichen Lebens von Bürger:innen auf eine Art und Weise, die ein hinreichendes Maß an sozialem Zusammenhalt stiften kann. Die kulturellen Bedingungen betreffen die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Normen und eines Selbstverständnisses der Bürger:innen in einer Demokratie, die friedliche demokratische Machtübergänge und Zusammenarbeit über politische Lager hinweg ermöglichen. Aus der Perspektive eines demokratischen »Primats der Politik« muss wirtschaftlicher Wettbewerb so geregelt werden, dass in allen drei Dimensionen die Bedingungen der Möglichkeit eines gut funktionierenden demokratischen Wettbewerbs gewährleistet sind.