Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat

Reformen im Sozialstaat sind unausweichlich, um seine Leistungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern. Die demografische Alterung betrifft das Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem gleichermaßen und erzwingt Anpassungen der umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen an die staatliche Handlungsfähigkeit kann sich auch die Sozialpolitik einer Debatte über Prioritäten nicht entziehen.

Im System der gesetzlichen Rente ist es geboten, die Lasten der demografischen Alterung generationengerecht zu verteilen, sodass jüngere Generationen nicht überfordert werden. Gleichzeitig sollten Vorschläge ernsthaft geprüft werden, jene Rentnerinnen und Rentner zielgenau zu unterstützen, die trotz langer Versicherungszeiten nur geringe Renten erhalten. Ihre beitragspflichtige Erwerbsarbeit sollte sich auch im Alter bezahlt machen. Jede Reform ist auch daran zu messen, ob sie die Belange armer Menschen gerecht berücksichtigt und ihre Lage verbessert. Der Kampf gegen verdeckte Armut ist eine zentrale Aufgabe.

Gefordert ist aber zuallererst eine Reformdebatte, die die Herausforderungen nicht verdrängt und keine Erwartungen weckt, die die Politik nicht erfüllen kann. Denn dies erzeugt den falschen Eindruck, die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes sei nicht handlungsfähig. Alle demokratischen Kräfte stehen in der Verantwortung, den Dialog über die Reform der sozialen Sicherungssysteme so zu führen, dass unnötige Ängste vermieden und Kompromisslinien gefunden werden, die die politische Handlungsfähigkeit erhalten. Nur auf diese Weise kann angesichts großer Herausforderungen Zuversicht entstehen und nimmt das demokratische Gemeinwesen keinen Schaden.