Aktuelles

Deutscher Richterbund Weisungsrecht der Justizministerien ist Einfallstor politischer Einflussnahme

13. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr aktuell, Uta Georgi | Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?…

Folgen des Nationalsozialismus: „Leid war 1945 nicht vorbei“

13. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum (FGZ Berlin) | Berliner Morgenpost, Uwe Sauerwein | Stefanie Schüler-Springorum beleuchtet in ihrer neuen Studie „Unerwünscht!“ den westdeutschen Umgang mit den Verfolgten des NS-Regimes.

Vielleicht brauchen wir eine Reflexionswende

12. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Dr. Cord Schmelzle (FGZ Frankfurt) | MDR Kolumne das Altpapier, Klaus Raab | Die Talks werden oft für die Überpräsenz der AfD kritisiert, aber was sagen die Zahlen? Was im medialen Umgang mit der rechtsextremen Partei hilft: ein "normalisierungsbewusster Journalismus". Dazu: weitere Kritik an einem Kultur- und Medienstaatsminister, der behauptet, nicht kulturkämpferisch aufzutreten – aber gegen das Archiv nicht ankommt. Heute kommentiert Klaus Raab…

Zusammenhalt kommentiert #Koalitionsvertrag

Im Wahlkampf argumentierten alle Parteien mit “Zusammenhalt”, aber auch mit drohender gesellschaftlicher “Spaltung”. Im neuen Koalitionsvertrag wird das Wahlergebnis auch als Auftrag dafür verstanden, den Zusammenhalt zu stärken. Wo sehen Sie dafür Potenziale? Alle Parteien des…

Umgang mit der AFD: AfD-Beamte rauswerfen? «Es gibt keinen Automatismus»

08. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | Wochenblatt überregional, Redaktion | Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch liegt diese Bewertung zwar auf Eis. Weiter diskutiert wird aber über die Frage: Was heißt das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch?

Krieg in Europa: Wie kann Frieden gelingen?

08. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (FGZ Frankfurt) | zdfheute, Luisa Houben und Max Schwarz | 80 Jahre nach dem Ende des Weltkriegs ringt Europa um Frieden - auf internationalen und lokalen Bühnen. Warum zivilgesellschaftliches Engagement entscheidend sein kann.

Zurückweisung von Schutzsuchenden. Welchen Spielraum Dobrindts Weisung lässt

08. Mai 2025

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesschau.de, Redaktion | Ein „faktisches Einreiseverbot“ - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül.

Experte lobt Dobrindts Asyl-Stopp

08. Mai 2025

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | BILD | Seit Mittwochnachmittag hindert Deutschland alle Migranten an der illegalen Einreise, auch wenn sie Asyl beantragen. Das hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet.

Darf er das? Dobrindt will Asylbewerber an der Grenze zurückweisen

05. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesspiegel, Stefanie Witte | Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.

Faeser skeptisch bei Asylverfahren außerhalb der EU

05. Mai 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Saarbrücker Zeitung, Jana Wolf | Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt legt Noch-Innenministerin Nancy Faeser den Abschlussbericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Die neue Bundesregierung will für solche Drittstaatenmodelle die Tür öffnen. Laut der Prüfung gibt es aber hohe Hürden.