Zusammenhalt kommentiert #usa2025

Donald Trump polarisiert. Das gilt für die US-amerikanische, aber auch für die internationale Politik. Der selbsternannte Dealmaker setzt dabei auf Einschüchterung und das „Recht des Stärkeren“. Deswegen ist Trump 2.0 zunächst einmal eine schlechte Nachricht für internationale Institutionen und das Völkerecht. Das gilt etwa mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen, das Trump zum zweiten Mal aufkündigen will. Diesmal könnte der Ausstieg der USA aber besonders fatal sein, weil sich weitere rechtspopulistische Politiker:innen weltweit seinem Vorbild anschließen könnten. 

Auch mit Blick auf die zentrale Norm des Völkerrechts, das Allgemeine Gewaltverbot nach Art. 2 (4) der UN-Charta, ist Trump 2.0 keine gute Nachricht. Trump hat Anfang 2025 erneut verlauten lassen, die Kontrolle über Grönland und den Panama Kanal erlangen zu wollen – und die Anwendung ökonomischen oder sogar militärischen Zwangs nicht ausschließen wollen. Ob Trumps hegemoniales Säbelrasseln nur ein Bluff ist, weiß niemand. Aber bereits die Androhung von Gewalt ist völkerrechtswidrig – und ein fatales politisches Signal. 

Deswegen ist es umso wichtiger, dass die europäischen Regierungen die zweite Amtszeit Trumps zum Anlass nehmen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Europa muss in der Klimapolitik ebenso wie in der Außenpolitik endlich mit einer Stimme sprechen – allenfalls wird es von den Mächtigen in den USA, in China und Russland nicht gehört werden.

Hinter Clintons Satz steht der Glaube an die Selbstheilungskräfte und Stärke der Demokratie. Er setzt auf das Zusammenspiel aus Kontrollstrukturen durch eine Gewaltenteilung, checks and balances, zwischen Legislative, Exekutive und Judikative und die grundsätzliche Überzeugung der Bürger, dass die existierende Demokratie die beste aller Staatsformen ist. 

Das Problem ist, die strukturelle Absicherung der Demokratie benötigt zwingend ihre Verankerung in der politischen Kultur, also in den Köpfen der politischen Eliten und der Bürger. 

Entscheiden sich die Bürger für einen starken Führer, der nach eigenem Gusto seine Präsidentschaft ausgestaltet, dann können strukturelle Schutzfaktoren ausgehebelt werden. 

Wem es dazu gelingt, die Medien und zentrale Wirtschaftsunternehmen für sich zu gewinnen, wie es z.B. dem ungarischen Präsident Viktor Orban gelang, dem steht bei einer Umformung der Demokratie nur der Bürger selbst im Weg, weil Institutionen mit Mehrheiten veränderbar sind.

In den USA liegt es in der Hand von Donald Trump und der Republikanischen Partei sowie den derzeit noch funktionierenden Kontrollinstitutionen, ob die Demokratie als Staatsform bestehen bleibt oder ob sie in eine elektorale Autokratie, in der außer (eingeschränkten) Wahlen kaum mehr demokratische Elemente existieren, in eine Diktatur oder eine Autokratie der Reichen, umgebaut wird. Strukturen der Demokratie alleine reichen nicht aus, um sie vor dem Zusammenbruch zu schützen. Sie können Stück für Stück ausgehöhlt werden. Ob dies in den USA der Fall sein wird, muss die Zukunft zeigen.

Ich finde die Parallelen zwischen Donald Trump und dem kürzlich verstorbenen Jean-Marie Le Pen sehr auffällig. Le Pen war 1972 Mitbegründer der französischen, rechtspopulistischen Partei Front National, die sich fast ausschließlich um seine eigene Weltanschauung und exzentrische Persönlichkeit drehte, bevor er 2011 das Zepter an seine Tochter Marine weitergab. 

Jahrzehnte bevor Trump die politische Bühne betrat, machte der Front National die Einwanderung für fast alle sozialen und wirtschaftlichen Probleme Frankreichs verantwortlich. Ihr berüchtigter Slogan von 1978 „Eine Millionen Arbeitslose bedeutet eine Millionen zu viele Einwanderer! Frankreich und die Franzosen zuerst!“, spiegelt Trumps jüngste Kampagne sehr genau wider. 

Damals wie heute stützte sich der Front National stark auf die Politik der Ressentiments und behauptete, Opfer einer einheitlichen Clique voller korrupter Eliten zu sein – was an Trumps Aufruf erinnert, „den Sumpf trockenzulegen“. 

Le Pen war nicht nur dafür bekannt, Zweifel an wissenschaftlichen und historischen Fakten zu säen, sondern auch für seine fremdenfeindlichen Äußerungen und weitschweifenden Reden, in denen er beständig einen drohenden nationalen Niedergang anprangerte. Er sprach sich regelmäßig gegen Antirassismusgesetze in Frankreich aus, die er als Bedrohung der Meinungsfreiheit ansah. Dies erinnert an die Werte einiger engster Verbündeter von Trump. Schließlich lehnte er, wie Trump, viele Aspekte einer regelbasierten Weltordnung ab und glaubte stattdessen an starke Führungspersönlichkeiten und Machtpolitik. 

Soziale Medien waren ein wichtiger Faktor für den Wahlerfolg Donald Trumps. Er schaffte es 2016 mit Twitter und 2024 mit seiner eigenen Plattform Truth Social, nicht nur die Aufmerksamkeit innerhalb der Plattformen, sondern auch die der Medienberichterstattung, auf sich zu lenken.

Speziell in den USA profitiert Trump von einer starken Polarisierung innerhalb der Bevölkerung, indem er auf den sozialen Medien politische Inkorrektheit und Illiberalität praktiziert. Dazu nutzt er beispielsweise Feindbilder, Hate-Speech, Desinformation und die Meme-Kultur.

Es gibt einige Ansätze und Praxisbeispiele, die zeigen, dass über soziale Medien konstruktive politische Kommunikation möglich ist. Dazu gehört der regulierende Ansatz, der die Plattformen zu Moderation und Faktenchecks bis zur Sperrung von Profilen verpflichtet. Daneben existiert der präventive Ansatz, bspw. die Ausbildung von Medienkompetenzen, aber auch proaktive Maßnahmen, wie algorithmische Anpassungen hin zur Priorisierung von deliberativen und qualitativ hochwertigen Diskussionen. 

Silicon Valley und Trump – die Neuauflage der kalifornischen Ideologie

Bei der Amtseinführung Trump wird gerne über die Rolle der sozialen Medien des Silicon Valley für dessen Wahl diskutiert. Sicherlich ist diese gegeben, viel entscheidender ist aber etwas anderes: die Neuauflage der kalifornischen Ideologie.

Die letzten Statements von Zuckerberg zeigen, dass Meta Facebook und Instagram auf einen ähnlichen Kurs bringen will, wie Musk es mit X gemacht hat. Wo möglich soll auf Moderation und Faktencheck verzichtet, „freie Rede“ wird zum Grundprinzip stilisiert. Dies sind Positionen der kalifornischen Ideologie, die in den 1990er Jahren die Grundlage für die Privatisierung des Internets war: Der gerne als Genie stilisierte „digitale Entrepreneur“ wird zum Vorbild von Wirtschaft schlechthin stilisiert. Soziale Fragen ließen sich am besten durch die Selbstorganisation über digitale Plattformen lösen. Der Staat sollte dabei allenfalls diese „Freiheit“ sichern. 

Wie breit diese „Alltagskybernetik“ des Silicon Valley bereits kurz nach der Wahl von Trump wieder streut, zeigen die Ideen, die Elon Musk für das „Department of Government Efficiency“ formuliert. Aber nicht nur in den USA verfängt dies, sondern auch in Deutschland, was am Liebäugeln mancher in der Politik deutlich wird. 

Die Forschung zu Airbnb, Amazon, Uber, X und anderen Plattformen zeigt aber, dass das Prinzip der Selbstorganisation durch digitale Plattformen aber vor allem zu einem führt: deren Betreiber reicher zu machen und deren Machtposition auszubauen. Dies zu legitimieren war immer schon die Rolle der kalifornischen Ideologie.

Die neue politische Situation in den USA wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Demokratien haben, besonders auch im digitalen Raum. 

Anfang 2025 hat der Internetkonzern Meta, Betreiber von Instagram und Facebook, wesentliche Änderungen in seiner Content-Moderation angekündigt. Dazu gehören die Aussetzung des Fact-Checker-Programms und Einschränkungen bisheriger Community Guidelines zum Schutz von Minderheiten und diskriminierten Gruppen auf den Plattformen. Besonders relevant scheint außerdem die Ankündigung, mit der kommenden Trump-Administration gegen Regulierungsversuche ausländischer Regierungen vorgehen zu wollen. Hierbei dürfte unter anderem auch der europäische Digital Services Act (DSA) gemeint sein.

Der DSA gilt als Meilenstein in der Regulierung digitaler Plattformen: Er verpflichtet die Plattformen unter anderem zur Bekämpfung systemischer Risiken wie der Beeinflussung von Wahlen und der Gefährdung des politischen Diskurses, stärkt aber auch die Rechte von Nutzenden gegenüber den Plattformen und soll Zensur und Missbrauch einschränken. Er liefert somit einen entscheidenden Beitrag im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie Online-Extremismus und der zunehmenden Polarisierung öffentlichen Diskurses im digitalen Raum. 

Die Ankündigungen von Meta deuten darauf hin, dass sich der Konzern strikteren Vorgaben entziehen will, ähnliches lässt sich auch bei der Plattform X von Elon Musk beobachten. Ein Konflikt zwischen US-Konzernen, möglicherweise unterstützt durch die neue US-Regierung, und der EU könnte Europas Fähigkeit einschränken, eigene Regeln für den digitalen Raum zu setzen. Dies birgt das Risiko schwerwiegender gesellschaftlicher und politischer Verwerfungen, die langfristig die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schädigen können. 

In der Liste der reichsten Menschen der Welt finden sich viele, die ihren Reichtum mit der Entwicklung von technischen Infrastrukturen aufgebaut haben. Diese Personen haben also von Hause aus einen großen medialen Einfluss, wenn damit gemeint ist, dass sie das technische Rückgrat gesellschaftlicher Waren-, Geld- und Informationsströme prägen. 

Dass Elon Musk Twitter übernommen hat und Jeff Bezos die Washington Post besitzt, ist gewissermaßen eine Erweiterung ihres Infrastrukturportfolios. Und Mark Zuckerberg verdankt sein Reichtum bekanntermaßen ganz unmittelbar der Entwicklung von Kommunikationsinfrastruktur. 

Gleichzeitig sieht man an den Dreien auch verschiedene, vielleicht exemplarische Weisen mit ihrer Rolle als Infrastrukturunternehmer und der damit einhergehenden Medienmacht umzugehen. 

Bezos bedient sich an einem Verständnis von journalistischen Medien als unabhängige und in seiner Diktion „echten“ Dienern an der Wahrheit und untersagte der Washington Post, Wahlempfehlungen zu drucken, damit man ihr nicht Bias und Inauthentizität unterstellt. 

Zuckerberg schwor Neutralität in Bezug auf Wahlempfehlungen und hatte auch in der Vergangenheit immer wieder auf die Neutralität der Plattform Facebook abgestellt, wenn Regulierungsanforderungen an sie gestellt wurden (obwohl sie mit der Zulassung von Wahlwerbung, ihren Empfehlungsalgorithmen, dem Angebot von Markt- und damit auch Wähleranalysen und den Moderationsrichtlinien durchaus Einfluss auf politische Bildung und Informationsfluss nahmen). 

Sowohl Bezos als auch Zuckerberg treten also eher als zurückhaltende Beeinflusser auf. 

Musk dagegen nutzte seine Stellung aktiv für Wahlwerbung und bereits der Umbau von Twitter zu X war eine laute, programmatische Geste gegen Hatespeech-Regulierung. Nach dem Motto: kommunikative Schutzräume stören das Wachstum. Die Art und Weise medialer Einflussnahme wird von den reichsten Menschen der Welt also wahlweise als Echtheits-, Neutralitäts- oder Wachstumsgebot vorgetragen und dabei unterschiedlich stark mit ihrer Person als innovationstreibende Kraft verknüpft. 

Die Musk’sche Strategie hat zuletzt großen Resonanzboden und Gefolgschaft auf Social-Media-Plattformen gefunden und das sicher nicht nur im Alt-Right-Spektrum. So ganz überrascht das nicht. Auch auf deutschsprachigen Plattformen sehen wir die große Resonanz von Finfluencern, die ihre Formel zu individuellem Erfolg anpreisen und für die die Person Musk womöglich Anziehungskraft hat. Die Stärkung von demokratischen Prozessen zum Ausgleich sozialer Ungleichheit hat weniger unmittelbares Identifikationspotenzial als die Erzählung, dass der reichste Mann der Welt eine Regierung effizienter machen soll.

In Zeiten von Krisen und Unsicherheit wünschen sich viele Menschen kurzfristige Lösungen für ihre Probleme und Führungspersönlichkeiten, die sagen, wo es langgeht. Das ist nicht erst seit Donald Trump so. 

Er steht aber paradigmatisch für eine Reihe von Politiker*innen, die mit ihrem national-autoritären Populismus genau solche Wünsche bedienen. Dass er dabei gegen Minderheiten hetzt, Lügen verbreitet, viele seiner Vorschläge nur populistische Taschenspielertricks sind und ganz objektiv den Interessen derjenigen, die ihn gewählt haben, entgegenlaufen, nehmen diese dabei teilweise in Kauf oder leugnen es einfach weg. 

Im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit wussten die amerikanischen Wähler*innen diesmal ganz genau, für welchen Kurs Trump politisch steht: In den Analysen wird er oft als „Dealmaker“ bezeichnet, also eine Art politischer Geschäftsmann, der mit Maximalforderungen lospoltert, um amerikanische Interessen wie ein Unternehmer durchzusetzen – „America first“ eben. Demokratische Werte, Allianzen und Verlässlichkeit, die lange als grundlegende Eckpfeiler galten, ersetzt er konsequent durch nationale wirtschaftliche und politische Interessen. 

Es wird dabei noch manchmal unterschätzt, mit wie viel Macht Trump in den nächsten Jahren in den beiden Kammern des US-Kongresses ausgestattet sein wird. Nicht nur stehen ihm loyal ergebene Unterstützer*innen aus Politik und Wirtschaft zur Seite. Die MAGA-Bewegung hat seine zweite Amtszeit auch systematisch vorbereitet und wird ihre Agenda diesmal sehr viel effektiver durchsetzen. Sicher, die USA sind immer noch eine Demokratie und ich kann die Hoffnungen derer verstehen, die davon ausgehen, dass alles nicht so schlimm wird wie befürchtet. Es kommen aber definitiv unruhige Zeiten auf die USA, Europa und die Welt zu. 

Dabei wäre die europäische und deutsche Politik gut damit beraten, sorgfältig abzuwägen, auf welche Initiativen Trumps man reagiert und ernsthaft damit umgeht und mit welchen nicht. Man kann von ihm halten, was man will, aber er ist nun wieder ein maßgeblicher Teil der politischen Realität.

Donald Trump stellt seine Wahlen als einen Untergang der sogenannten liberalen Weltordnung dar, die für die amerikanische Außenpolitik keine Priorität mehr haben wird. Für diejenigen, die vor den harten Folgen des globalen liberalen Projekts geschützt waren, bspw. den humanitären Interventionen, dem wirtschaftlichen Neoliberalismus und der ideologischen Polarisierung, ist dieser Wandel besorgniserregend. Ihre Besorgnis hat vor allem zwei Gründe.

 
Erstens scheinen die Ziele des liberalen Projekts – universelle Menschenrechte, liberale Demokratie, Maßnahmen gegen den Klimawandel und sozialer Zusammenhalt – weitaus wünschenswerter zu sein als die rechtsextremen Alternativen wie Nativismus, Autoritarismus, Wirtschaftsnationalismus, Klimaleugnung und Verschwörungstheorien wie der „große Austausch“.

Zweitens zeigt der Aufstieg der extremen Rechten in westlichen Demokratien, dass selbst in Ländern, die von den schlimmsten Auswirkungen der liberalen Globalisierung verschont blieben, die soziale Ungleichheit so stark zugenommen hat, dass sie politische Spaltung und Radikalisierung befeuert. 

Trumps Wahl wird von der extremen Rechten als Übergang von einer liberalen zu einer illiberalen Weltordnung wahrgenommen, die eher von nationalen Eigeninteressen als von der Verbreitung liberaler Werte wie Demokratie und sozialer Zusammenhalt getrieben wird. Auf dem Balkan sehen rechtsextreme Gruppen dies als Chance, die internationale Politik zu ihren Gunsten umzugestalten, wobei jedes Land davon träumt, dass der Zeitpunkt der eigenen Größe gekommen sei. Auch wenn sie ihre Macht strategisch überschätzen, sollten wir uns davor hüten, nicht dasselbe zu tun.