Zusammenhalt kommentiert #Koalitionsvertrag

Über den Wahltag hinaus – Das Potentials des lokalen Wir-Gefühls für die Stabilisierung der Demokratie

Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Wählerinnen und Wähler mögen zwar oft ein kurzes Gedächtnis haben. Aber sie registrieren großenteils sehr wohl, ob Erwartungen, die ihre Wahlentscheidung geleitet haben, von der neuen Regierung bzw. den diese tragenden Parteien eingelöst werden oder nicht. Ist letzteres der Fall, baut sich politische Unzufriedenheit auf oder verstärkt sich. Ebenso schwindet das Grundvertrauen in die staatlichen Institutionen. Es breitet sich ein Gefühl aus, dass es „alles in allem hierzulande nicht (mehr) gerecht zugeht“. So betrachtet, ist ein Regierungswechsel, wie er derzeit im Bund bevorsteht, bestenfalls ein Teil der Lösung. Denn tiefer verankerte gesellschaftliche Einstellungen, welche geeignet sind, die Demokratie auf festem Grund zu halten, oder im Gegenteil dazu beitragen, dass sich zur demokratischen Ordnung ein gestörtes Verhältnis aufbaut, existieren über den Wahltag hinaus. Die Stabilität der Demokratie hängt also nicht nur davon ab, dass politische Akteure ihr Versprechen, die Probleme des Landes anzugehen, überzeugend einlösen, sondern auch vom Gemeingeist, vom Gerechtigkeitssinn und dem sozialen Kapital der Gesellschaft selbst.

Was letzteren Aspekt angeht, zeigen aktuelle Einstellungsdaten ein ambivalentes Bild. Das ist das Ergebnis der Anwendung des Messinstruments „Sozialitätsindex“ (SIX), das am Teilstandort Halle des FGZ erstmals empirisch getestet und für den „Deutschland-Monitor“ 2023 und 2024 fortentwickelt worden ist. Kurzgefasst lautet der Befund, dass sozialer Zusammenhalt auf lokaler Ebene überwiegend positiv erfahren wird. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene erleben hingegen deutlich weniger Menschen ein solches Wir-Gefühl. Die bessere Bewertung des örtlichen Wir-Gefühls geht mit dem Befund einher, dass ca. zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger mit ihren örtlichen Wohnstandortbedingungen zufrieden sind.

Was folgt daraus? Für die Politik hält die positive Seite des Wir-Gefühls eine mögliche Chance bereit, das im Lokalen nachweislich größere Potential an gesellschaftlichem Zusammenhalt für die Festigung der hierzulande an Rückhalt verlierenden Demokratie und des demokratischen Parteienspektrums zu aktivieren - etwa durch gezielte Förderung jener Regionen, in denen das Gefühl des „Abgehängtseins“ verbreitet ist, oder auch durch intensivere Erschließung vorhandener Reserven bürgerschaftlichen Engagements. 

Die Zugkraft des Zusammenhaltsbegriffs wurde nicht nur im Wahlkampf zur Bundestagswahl so deutlich wie selten zuvor. Politiker*innenInnen und Parteien nutz(t)en ihn sowohl dort als auch in aktuellen politischen Debatten zur Legitimation ihrer Forderungen. Doch aus unserer FGZ-Forschung wissen wir: Menschen haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von Zusammenhalt. Sie sind geprägt durch die soziale Lage, biografische Erfahrungen und gesellschaftliche Umbrüche. Diese Faktoren beeinflussen, wie Menschen auf die Gesellschaft blicken und ihr Leben darin gestalten.

Zusammenhaltsvorstellungen sind zugleich Teil gesellschaftspolitischer Diskurse. Dominieren bestimmte Vorstellungen die öffentliche Debatte, kann das zur Legitimierung bestimmter Handlungsweisen führen. Doch Zusammenhalt kann und sollte nicht politisch ‚von oben‘ verordnet werden. Er entsteht im Alltag  – durch Annäherung, Interaktion und gelebtes Miteinander. Wird Zusammenhalt hingegen von politischen Parteien so definiert, dass gesellschaftliche Teilhabe nur denen zugesprochen wird, die sich etwa einer „Leitkultur“ unterwerfen, bedroht das die Demokratie. Es verstärkt soziale Spaltungen und untergräbt das Recht aller Menschen, unabhängig von Herkunft oder Lebensweise gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein.

Für eine Politik, die Zusammenhalt ernst nimmt, ist dagegen die Schaffung gerechter Strukturen für alle zentral – in Bezug auf ökonomische und kulturelle Ressourcen, öffentliche Infrastrukturen und andere Teilhabechancen. Sonst bleibt Zusammenhalt eine leere Worthülse.

Die Forderung nach mehr Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und sozialen Zusammenhalt ist essenziell für eine gerechte Gesellschaft. Nur mit einem soliden Fundament an sozialen Infrastrukturen können Bürgerinnen und Bürger sich politisch engagieren und aktiv zur Stärkung des Zusammenhalts beitragen.

Die Forschungen des FGZ zeigen, dass lokale Strukturen entscheidend für den sozialen Zusammenhalt sind. Stadtteilzentren, gemeinschaftliche Räume und kulturelle Einrichtungen fördern den nachbarschaftlichen Austausch. Kommunale Förderprogramme sollten gezielt solche Begegnungsorte stärken und ausbauen.

Auch eine lebendige Zivilgesellschaft braucht unterstützende Infrastrukturen, um ehrenamtliches Engagement zu erleichtern. Partizipationsmöglichkeiten wie Bürgerforen und Mitbestimmungsprozesse sind unerlässlich, um demokratische Teilhabe zu sichern.

Letztlich geht es darum, soziale Infrastrukturen so zu gestalten, dass sie sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die sozial-ökologische Transformation unterstützen. Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen dabei gemeinsam Strategien entwickeln, um langfristige und tragfähige Lösungen zu schaffen.

„Zusammenhalt“ tauchte interessanterweise im Koalitionspapier insgesamt 15-mal auf (Inhaltsverzeichnis und Präambel ausgeklammert), zumal in disparat wirkenden Themenfeldern: Von Sport, über Geschlechtervielfalt und Migration bis zur Finanzpolitik. Nachdem er also bereits - über alle Parteien hinweg - im Wahlkampf so stark belastet wurde, bleibt der Zusammenhaltsbegriff für die Selbstdarstellung der neuen Regierung in der Kommunikation leitend, freilich bei aller Polarisierung und Spaltung in der öffentlichen politischen Diskussion.

Wenn im politischen Spektrum von links bis rechtsextrem Zusammenhalt aber konsensfähig ist, und auch die neue Regierung nicht im folgenlosen Sprechen über Zusammenhalt verharren will, dann braucht es eine inhaltliche Richtungs(sinn)gebung, die an den folgenden Fragen orientiert ist: Welchen Zusammenhalt möchten wir (in Zeiten post-demokratischer Landnahmen)? Welchen Zusammenhalt müssen wir (unter dem Diktat demografischer wie klimatischer Anpassungszwänge) herstellen? Und nicht zuletzt: Welchen Zusammenhalt können wir (nach einem wenig redlichen wie ungebührlichen Wahlkampf) uns überhaupt noch vorstellen? 

Fraglos bedarf in der Herstellung des demokratischen Zusammenhalts dann auch Spaltung, und zwar solche, die das Betragen faschisierungsmotivierter Akteure nicht mehr dulden möchte (in Kontexten von Parteipolitik, über Israelkritik bis hin zu geschlechterneutralen Toiletten). Dafür lassen sich, wie unsere Daten zeigen, besonders auf Jugendliche zeigen, die wuchtige, gar populistische Kritik an Politiker:innen üben, weil diese statt Distanz eher Annäherungen an Antidemokrat:innen suchen. Wenn ‚Politik‘ den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Zeichen transversal-solidarischer Verhältnisse stärken will, dann wäre auch Spaltung an entsprechenden Konfliktlinien der Hebel, bevor es spät wird, auch für die Zukunft junger Menschen – und vielleicht auch zum Preis, den eingeschlagenen Kurs bedeutend korrigieren zu müssen. 

Am 22.02.2025, bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung am Tag vor der vorgezogenen Bundestagswahl, äußerte Friedrich Merz, wieder Politik für Deutschland machen zu wollen „und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt.” Dies war Ausdruck eines Wahlkampfes, der auf Polarisierung setzte - und zugleich kein gutes Signal für eine sozial-ökologische Transformation, die auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens angewiesen ist. Wurde die Bundestagswahl 2021 noch als „Klimawahl“ beschrieben, spielte das Thema 2025 nur eine marginale Rolle. Klimaschutz wurde nicht als notwendige gesamtgesellschaftliche Verantwortung, sondern als verlustreiches Ideologieprojekt der „Grünen“ geframt, dass angeblich Wohlstand, Wirtschaft, Freiheit und sogar die Umwelt gefährde. Die Abwehr der Veränderungsnotwendigkeit und der Kampf für ein Weiter so ist in täuschenden Scheindebatten um Pragmatismus und Technologieoffenheit verpackt wurden.

Die Diskurse zu Klimaschutz sind in den letzten Jahren zunehmend unsachlich und abwehrend geführt worden. Desinformationen und antidemokratische Narrative beeinflussten die Auseinandersetzungen, wie die Kontroversen um das bereits 2020 verabschiedete und unter der Ampel-Regierung novelliertes Gebäude-Energiegesetz beispielhaft zeigten. Die Themenbearbeitung der letzten Jahre hat zudem zur Normalisierung und Entgrenzung extrem rechter Narrative entlang klimapolitischer Konflikte geführt. Untersuchungen belegen, dass auch die Problemwahrnehmung und die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen in der Bevölkerung schwinden. 

Bereits im Bundestagswahlkampf wurden wichtige Meilensteine im Klimaschutz in Frage gestellt und nun bereits erste Rückabwicklungen dringender Regularien auf den Weg gebracht. Zwar kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für "zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" und solchen in die Infastruktur mit bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Der Koalitionsvertrag lässt aber Zweifel aufkommen, dass es sich hierbei um dringende Maßnahmen der Dekarbonisierung handelt. In ihrem Papier lassen CDU/CSU und SPD konkrete Klimaschutz-Regularien und Transformationsschritte nahezu aus. Stattdessen ist im kurzen Kapitel „Klima und Energie“ vom „technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus“ die Rede. Den größten Zeilenumfang nimmt hier ausgerechnet der Abschnitt zum grünen Wasserstoff ein, dessen Stellung als Schlüsseltechnologie in der Energiewende sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht umstritten ist.

Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, dass eine weitere Verschleppung des Klimaschutzes den Transformationsdruck erhöht und Konflikte in der Gesellschaft deshalb zunehmen könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass Klimaschutz als zentrale Aufgabe demokratischer Politik verstanden wird. Der Staat muss damit seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürger*innen nachkommen: Um herbe Verluste an Wohlstand und Freiheit und unermessliche Gesundheits- und Umweltschäden abzuwenden, muss Klimapolitik wieder ganz oben auf der Agenda stehen.