In dieser Übersicht finden Sie Berichte über das FGZ sowie Medienbeiträge unserer Expert:innen.
Koalitionsverhandlungen: Wie Union und SPD Bürokratie abbauen wollen
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger und Daniel Delhaes | Die zuständige Arbeitsgruppe macht für die Koalitionsverhandlungen einige Vorschläge, um Wirtschaft, Verwaltung und Bürger zu entlasten. Die Zahl der Vorschriften soll deutlich abnehmen.
» Externer LinkBürokratiefilter: Wie ein neues Tool Gesetzgebung revolutionieren soll
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Business Punk, Redaktion | Ein digitaler Filter, der unnötige Bürokratie schon vor der Entstehung aussiebt – dieses Konzept könnte die Gesetzgebung in Deutschland grundlegend verändern und Unternehmen endlich von überflüssigen Regulierungen befreien.
» Externer LinkUmbruch steckt in einem Satz. Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) und Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ntv, Sarah Platz | Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.
» Externer LinkWarum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) und Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Benjamin Stibi | Union und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers den Ablauf von Asylverfahren in Deutschland grundlegend verändern: Künftig soll die Beweislast für die Asylbedürftigkeit vollständig den Schutzsuchenden auferlegt werden. Doch Juristen halten diese Idee für nicht durchdacht und rechtswidrig.
» Externer LinkEhrenamt braucht mehr Recht - Welche Mängel ein Jurist aus Halle sieht
15. Februar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Mitteldeutsche Zeitung, Silvia Zöller | Die nächste Runde zum Engagementpreis „Der Esel, der auf Rosen geht“ startet. Der Jurist Winfried Kluth hat für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt: Wo braucht es Verbesserungen?
» Externer LinkFolgt der nächste AfD-Eklat? Merz’ umstrittene Migrationspläne im Realitätscheck
30. Januar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Focus, Jost Müller-Neuhof, Dennis Pohl & Nico Preikschat | Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
» Externer LinkGehen oder bleiben: Was syrische Migranten in Deutschland erwartet
25. Januar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle), Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | schwäbische, Claudia Kling | In Deutschland lebt die größte syrische Gemeinschaft außerhalb Syriens. Die Debatte über eine Rückkehr in die Heimat ist in vollem Gange. Womit zu rechnen ist
» Externer LinkNach Angriff in Aschaffenburg - Was hinter den Merz-Vorschlägen steckt
24. Januar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle), Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | tagesschau, Iris Sayram | Als Reaktion auf die tödliche Gewalttat in Aschaffenburg hat CDU-Chef Merz bereits Maßnahmen angekündigt. Dabei sendet die Union auch Signale an mögliche Koalitionspartner. Was sagen Experten zu dem Vorstoß?
» Externer Link"Niemand wird, weil sich die Lage geändert hat, in einen Container gesteckt und zurückgebracht"
12. Dezember 2024
Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Beck-aktuell Heute im Recht, Maximilian Amos
» Externer LinkForderung nach "Abschiebeindustrie": Kein Triumph für die AfD in Sicht
09. Dezember 2024
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR Faktencheck, Julia Seegers | Eine AfD-Politikern feiert auf der Online-Plattform TikTok einen Triumph. Sie sagt: Es könne endlich im großen Stil abgeschoben werden, Abschiebungen könnten privatisiert werden. Grund dafür soll das Ergebnis eines Gutachtens sein. Doch in dem Gutachten selbst sucht man vergeblich nach Hinweisen dazu.
» Externer LinkKontroverse zu Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
29. Juli 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Volksfreund, Jana Wolf | Der Bundeskanzler und die Innenministerin machen sich dafür stark, Abschiebungen in diese Länder wieder zu ermöglichen. Im Auswärtigen Amt sieht man große Sicherheitsprobleme, insbesondere in Syrien.
» Externer LinkExperten überprüfen Corona-Maßnahmen
04. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | tagesschau.de, Jörg Wunram & Hanna Kerwin | In Magdeburg hat die Pandemie-Kommission aus 16 Expertinnen und Experten ihre Arbeit aufgenommen. Das Ziel ist, getroffene Corona-Maßnahmen zu überprüfen und für künftige Pandemien zusammenzutragen. Im nächsten Jahr soll es erste Ergebnisse geben.
» Externer LinkWinfried Kluth: Versammlungen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden
07. Februar 2024
Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Redaktion | Versammlungen müssen 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden sie genehmigen müssen, erklärt der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle.
» Externer LinkDemo, Protest und Blockade: Was in Sachsen-Anhalt erlaubt ist
07. Februar 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Maren Wilczek | Allein im Januar haben Zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt an mindestens einer Demo teilgenommen – ob für die Interessen der Landwirte, mehr Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das heißt aber nicht, dass auf einer Demo alles erlaubt ist: Ein Überblick der Gesetze in Sachsen-Anhalt – die ähnlich auch in Sachsen und Thüringen gelten. …
» Externer LinkRechtsextreme in Kommunalpolitik: Einfluss im Ortschaftsrat begrenzt
14. November 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle): In Wienrode im Harz schafft es nach vorläufigem Wahlergebnis ein Mitglied des rechtsextremistischen Vereins „Weda Elysia“ in den Ortschaftsrat. Der politische Einfluss, den die Rechtsextremisten damit auf die Kommunalpolitik erhalten, ist laut dem Rechtswissenschaflter Winfried Kluth von der Uni Halle allerdings gering
» Externer LinkStiftungsende auf Verdacht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.
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