In dieser Übersicht finden Sie Berichte über das FGZ sowie Medienbeiträge unserer Expert:innen.
Rechtsprofessor zu AfD-Verbotsantrag: „Vieles spricht für hohe Erfolgsaussichten“
16. Mai 2025
Artikel mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Volksstimme, Alexander Walter | Winfried Kluth, Jura-Professor an der Uni Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, im Volksstimme-Interview über Chancen und Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens.
» Externer LinkMigrationspolitik: Sachverständige fordern Gesetzes-Check
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | zdfheute, Dorthe Ferber | Zu viele neue Gesetze überfordern Ausländerbehörden und Betriebe. Das stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die Experten fordern einen Praxischeck.
» Externer LinkJahresgutachten 2025. Sachverständige: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Migazin, Redaktion | Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
» Externer LinkZuwanderung: Experten kritisieren schleppende Umsetzung von Gesetzen
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkExperten empfehlen Praxis-Check für Migrationsgesetze
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkDeutscher Richterbund Weisungsrecht der Justizministerien ist Einfallstor politischer Einflussnahme
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr aktuell, Uta Georgi | Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?…
» Externer LinkFaeser skeptisch bei Asylverfahren außerhalb der EU
05. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Saarbrücker Zeitung, Jana Wolf | Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt legt Noch-Innenministerin Nancy Faeser den Abschlussbericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Die neue Bundesregierung will für solche Drittstaatenmodelle die Tür öffnen. Laut der Prüfung gibt es aber hohe Hürden.
» Externer LinkInnenminister-Treffen: Deutschlands Nachbarn erwarten von Union und SPD Kooperation in Migrationsfragen
29. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Augsburger Allgemeine, Michael Stifter und Jonathan Lindenmaier | Österreich geht davon aus, dass auch die künftige Bundesregierung „im Einvernehmen mit den Nachbarn“ handelt. Die deutschsprachigen Innenminister dringen auf europäische Lösungen.
» Externer LinkTreffen der Landesminister: Mehr Geld, weniger Papierkram, bessere Integration?
23. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | tagesschau, Uwe Jahn | Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch es hakt bei der Integration in Arbeitsmarkt und Alltag. Wie es vor Ort besser werden kann - darüber beraten die zuständigen Minister der Bundesländer in Göttingen.
» Externer LinkKeine weiteren Flüge geplant: Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen sorgt für Wirbel
23. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Saaarbrücker Zeitung, Jana Wolf | Die alte Bundesregierung plant bis zum Regierungswechsel keine weiteren Flüge für besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland. Dennoch gibt es noch für rund 2600 Menschen feste Aufnahmezusagen. Wie die neue Bundesregierung damit umgehen wird, ist offen.
» Externer LinkKoalitionsverhandlungen Kommunen drängen Union und SPD zu Asylwende
01. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Die Kommunen stellen der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Von einer neuen Koalition erhoffen sie sich einen deutlich härteren Asylkurs.
» Externer LinkAsylbewerber gegen Bamf: Klage gegen Asylbescheid seltener erfolgreich
30. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | zdfheute, Redaktion | Asylbewerber klagen vor deutschen Gerichten gegen Asylbescheide des Bamf, aber sind selten erfolgreich. Die Quote fiel in den vergangenen Jahren stetig.
» Externer LinkKoalitionsverhandlungen: Wie Union und SPD Bürokratie abbauen wollen
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger und Daniel Delhaes | Die zuständige Arbeitsgruppe macht für die Koalitionsverhandlungen einige Vorschläge, um Wirtschaft, Verwaltung und Bürger zu entlasten. Die Zahl der Vorschriften soll deutlich abnehmen.
» Externer LinkBürokratiefilter: Wie ein neues Tool Gesetzgebung revolutionieren soll
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Business Punk, Redaktion | Ein digitaler Filter, der unnötige Bürokratie schon vor der Entstehung aussiebt – dieses Konzept könnte die Gesetzgebung in Deutschland grundlegend verändern und Unternehmen endlich von überflüssigen Regulierungen befreien.
» Externer LinkUmbruch steckt in einem Satz. Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) und Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ntv, Sarah Platz | Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.
» Externer LinkWarum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) und Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Benjamin Stibi | Union und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers den Ablauf von Asylverfahren in Deutschland grundlegend verändern: Künftig soll die Beweislast für die Asylbedürftigkeit vollständig den Schutzsuchenden auferlegt werden. Doch Juristen halten diese Idee für nicht durchdacht und rechtswidrig.
» Externer LinkSVR-Studie zur politischen Teilhabe von jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
18. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | idw, Heike Köln | Nach der Bundestagswahl sind Menschen mit Migrationshintergrund mit 11,6 Prozent der Abgeordneten weiterhin unterrepräsentiert. Auch jenseits von Wahlen zeigen sich Lücken; besonders junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind seltener politisch aktiv als Gleichaltrige ohne Zuwanderungsgeschichte. Eine neue Studie des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats für Integration und…
» Externer LinkForschung zu Lebensqualität und Zusammenhalt in Passau, Ingolstadt und Winzer
07. März 2025
Artikel über das FGZ | Passauer Neue Presse, Redaktion | Post von Centouris werden bald Menschen in Passau im Kasten haben. Rund 10.000 per Zufallsprinzip ausgewählte Bürger aus Passau, Ingolstadt und Winzer (Landkreis Deggendorf) erhalten die Möglichkeit, ihre Einschätzung zum sozialen Miteinander zu äußern.
» Externer LinkEhrenamt braucht mehr Recht - Welche Mängel ein Jurist aus Halle sieht
15. Februar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Mitteldeutsche Zeitung, Silvia Zöller | Die nächste Runde zum Engagementpreis „Der Esel, der auf Rosen geht“ startet. Der Jurist Winfried Kluth hat für die Bundesregierung ein Gutachten erstellt: Wo braucht es Verbesserungen?
» Externer LinkFolgt der nächste AfD-Eklat? Merz’ umstrittene Migrationspläne im Realitätscheck
30. Januar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Focus, Jost Müller-Neuhof, Dennis Pohl & Nico Preikschat | Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?
» Externer LinkJenseits geltenden Rechts
30. Januar 2025
Verfassungsblog, Winfried Kluth | Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. Noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält dagegen die rechtliche Dimension des Antrags. Der…
» Externer LinkGehen oder bleiben: Was syrische Migranten in Deutschland erwartet
25. Januar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle), Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | schwäbische, Claudia Kling | In Deutschland lebt die größte syrische Gemeinschaft außerhalb Syriens. Die Debatte über eine Rückkehr in die Heimat ist in vollem Gange. Womit zu rechnen ist
» Externer LinkNach Angriff in Aschaffenburg - Was hinter den Merz-Vorschlägen steckt
24. Januar 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle), Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | tagesschau, Iris Sayram | Als Reaktion auf die tödliche Gewalttat in Aschaffenburg hat CDU-Chef Merz bereits Maßnahmen angekündigt. Dabei sendet die Union auch Signale an mögliche Koalitionspartner. Was sagen Experten zu dem Vorstoß?
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