In dieser Übersicht finden Sie Berichte über das FGZ sowie Medienbeiträge unserer Expert:innen.
„Nicht nur eigene Verpflichtungen erfüllen, sondern auch andere Mitgliedstaaten unterstützen“
24. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Welt, Ricarda Breyton | Ab 2026 gilt ein neues EU-Asylsystem: Länder wie Italien oder Griechenland müssen einen Teil der Asylverfahren direkt an der Außengrenze abwickeln. Der deutsche Sachverständigenrat für Migration fordert nun, dass die Bundesrepublik sie dabei nicht allein lässt.
» Externer Link„Gesellschaftsdienst“ und Wehrpflicht
20. November 2025
Artikel mit Beitrag von Dr. Holger Backhaus-Maul & Lina Hehl (FGZ Halle) | Friedrich-Ebert Stiftung, Redaktion | Was steckt hinter den vielstimmigen Diskussionen zu Wehrpflicht und „Gesellschaftsdienst“? Die vorliegende Analyse bietet Orientierung in einer hochdynamischen Debatte.
» Externer LinkAbschiebungen nach Syrien Merz sieht „keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“
04. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR Aktuell, Redaktion | Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in Syrien eine Debatte in Deutschland um Rückführungen ausgelöst. Kritik kam aus der eigenen Partei. Und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte jetzt, dass es "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" gebe.
» Externer Link„Stadtbild“-Diskussion: Ökonom kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration scharf
22. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Die Migrationsdebatte über Aussagen des Kanzlers verschärft sich. DIW-Chef Fratzscher wirft Merz vor, die Willkommenskultur zu schwächen – mit negativen wirtschaftlichen Folgen.
» Externer LinkBundestag: Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren abgeschafft
08. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR, André Seifert | Die schwarz-rote Bundesregierung schafft die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer wieder ab. In der Praxis kam sie kaum zum Einsatz: In Mitteldeutschland gab es 20 bis 25 Fälle. Hohe Hürden, Bürokratie und Personalmangel machten das Verfahren unpraktisch.
» Externer LinkZwangsarbeit oder Problemlösung? Flüchtlinge müssen für ein paar Cent die Stunde schuften
05. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Nordkurier, Julia Ullrich | Für 80 Cent pro Stunde müssen Flüchtlinge arbeiten. Lehnen sie ab, drohen Leistungs-kürzungen. Integration oder Zwang?
» Externer Link"Freibrief für Volksverhetzung"? Koalition warnt vor AfD-Vorstoß: Strafbare Aussagen könnten folgenlos bleiben
21. August 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Daniel Salpius | Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt will juristisch strittige Aussagen von Abgeordneten auch außerhalb des Parlaments vor Strafverfolgung schützen. Auch eine Ausweitung der Immunität bringt sie ins Spiel. Wie die Vorschläge einzuordnen sind.
» Externer LinkErfüllt Schwarz-Rot seine Versprechen?
12. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger et al.| Die Regierung Merz verabschiedet sich mit einer Blamage in die Sommerpause. Aber was haben Union und SPD inhaltlich erreicht, wo stockt es – und was sagen Ökonomen? Der Handelsblatt-Check.
» Externer LinkKritik von Sachverständigen: Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Migazin, Redaktion | Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
» Externer LinkSVR zur geplanten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: Transparenz bleibt Desiderat
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | idw, Heike Köhn | Die Bundesregierung will die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten dadurch vereinfachen, dass künftig sie selbst per Rechtsverordnung entsprechende Länder bestimmen kann. Eine Zustimmung des Bundesrats wäre dann nicht mehr erforderlich. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) unterstützt grundsätzlich die Idee, über das Instrument der Einstufung bestimmter…
» Externer LinkEin Leben in ständiger Sorge. Familiennachzug gestoppt: Syrischer Vater in Bremen ist verzweifelt
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Weser Kurier, Lennart Bonk | Ein syrischer Vater möchte seine Familie nach Bremen holen. Doch seine Frau und Kinder sitzen jetzt über Jahre an der gefährlichen türkisch-syrischen Grenze fest – wegen des neuen Gesetzes der Bundesregierung.
» Externer LinkKreative Kohle – Beteiligungsformate mit künstlerischen Ergebnissen
03. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Mandy Stobbe (FGZ Halle) | Redaktion, Bürgerregion Lausitz | Es ist immer wieder schön zu sehen, wie viele Menschen sich mit Bürgerbeteiligung im Strukturwandel beschäftigen, wie viele sich aufmachen, Menschen aufzuschließen oder sich inspirieren lassen, um etwas in Gang zu bringen in der Lausitz.
» Externer LinkVorübergehende Aussetzung legitim, Umgang mit Härtefällen in der Umsetzung entscheidend
25. Juni 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Portal der Kinder- und Jugendhilfe, Paula Joseph | Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Die menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs grundsätzlich zu. Im Umgang mit den weiterhin möglichen Härtefall-Aufnahmen sollte das Kindeswohl zentral sein.
» Externer LinkVerantwortung für Flüchtlingsschutz in der EU: Mehr Verbindlichkeit beim Solidaritätsmechanismus ist nötig
18. Juni 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Bochumer Zeitung, Redaktion | Ein Kernelement der 2024 beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist der neue Solidaritätsmechanismus, mit dem die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa gerechter verteilt werden soll. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat diesen neuen Verteilschlüssel genauer unter die Lupe genommen – und…
» Externer LinkLernen aus Corona: Kommission legt Empfehlungen vor
21. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Ärzteblatt, Redaktion
» Externer LinkAufarbeitung Coronamaßnahmen: Pandemie-Kommission: Rechte Sterbender missachtet
20. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Daniel Salpius | Die Regierungskommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie stellt den politischen Entscheidern grundsätzlich ein positives Zeugnis aus. Kritik übt das Experten-Gremium unter anderem am Umgang mit Sterbenden, der unklaren Kommunikation und an der schlechten Vorbereitung auf eine Pandemie.
» Externer LinkRechtsprofessor zu AfD-Verbotsantrag: „Vieles spricht für hohe Erfolgsaussichten“
16. Mai 2025
Artikel mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Volksstimme, Alexander Walter | Winfried Kluth, Jura-Professor an der Uni Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, im Volksstimme-Interview über Chancen und Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens.
» Externer LinkMigrationspolitik: Sachverständige fordern Gesetzes-Check
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | zdfheute, Dorthe Ferber | Zu viele neue Gesetze überfordern Ausländerbehörden und Betriebe. Das stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die Experten fordern einen Praxischeck.
» Externer LinkJahresgutachten 2025. Sachverständige: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Migazin, Redaktion | Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
» Externer LinkZuwanderung: Experten kritisieren schleppende Umsetzung von Gesetzen
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkExperten empfehlen Praxis-Check für Migrationsgesetze
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkDeutscher Richterbund Weisungsrecht der Justizministerien ist Einfallstor politischer Einflussnahme
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr aktuell, Uta Georgi | Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?…
» Externer LinkFaeser skeptisch bei Asylverfahren außerhalb der EU
05. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Saarbrücker Zeitung, Jana Wolf | Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt legt Noch-Innenministerin Nancy Faeser den Abschlussbericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Die neue Bundesregierung will für solche Drittstaatenmodelle die Tür öffnen. Laut der Prüfung gibt es aber hohe Hürden.
» Externer LinkInnenminister-Treffen: Deutschlands Nachbarn erwarten von Union und SPD Kooperation in Migrationsfragen
29. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Augsburger Allgemeine, Michael Stifter und Jonathan Lindenmaier | Österreich geht davon aus, dass auch die künftige Bundesregierung „im Einvernehmen mit den Nachbarn“ handelt. Die deutschsprachigen Innenminister dringen auf europäische Lösungen.
» Externer LinkTreffen der Landesminister: Mehr Geld, weniger Papierkram, bessere Integration?
23. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | tagesschau, Uwe Jahn | Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch es hakt bei der Integration in Arbeitsmarkt und Alltag. Wie es vor Ort besser werden kann - darüber beraten die zuständigen Minister der Bundesländer in Göttingen.
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