EFBI Policy Paper 2024-1: Die sächsische Justiz und ihr Verhältnis zu antidemokratischen Tendenzen

Abstract

In diesem Policy Paper richten wir den Blick auf das Verhältnis von Justiz und Demokratie anhand des behördlichen Umgangs mit antidemokratischen Tendenzen im Freistaat. Im Zentrum stehen zwei vertiefende Analysen über die juristische Aufarbeitung von Ereignissen mit Verbindungen zur extremen Rechten. Bezugspunkt beider Analysen bilden Ereignisse mit demokratiepolitischer Relevanz: Der erste Beitrag beschreibt die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und beschäftigt sich mit der anschließenden juristischen Strafverfolgung sowie den psychosozialen Auswirkungen und Folgen für Betroffene von rechtsmotivierter Gewalt. Der zweite Beitrag untersucht anhand der Corona-Protestbewegung und einer Großdemonstration 2020 in Leipzig deren antidemokratischen Kern und die staatlichen Reaktionen auf die Proteste. Die Befunde verdeutlichen zum einen die gesellschafts-politische Bedeutung der Justiz in der Reaktion auf antidemokratische Tendenzen. Zum anderen verweisen sie auf das demokratiegefährdende Potenzial einer Strafverfolgungspraxis, die Radikalisierung und weiteren Straftaten Vorschub leistet.