Migrationspolitisches Forum: Fachkräftemangel. Aktuelle Gesetzesvorhaben und praktische Potanziale von Startups
Am 30. November 2022 beschloss das Bundeskabinett ein „Eckpunktepapier“ für ein Arbeitskräfteeinwanderungsgesetz. Dies setzt den Koalitionsvertrag um und reagiert darüber hinaus auf die laufende Debatte mit einer erweiterten Liberalisierung. Eine „Erfahrungssäule“ umfasst Personen mit Berufserfahrung, die im Ausland eine Ausbildung absolvierten, die nicht gleichwertig mit deutschem Standard sein muss. Dagegen fällt das Punktesystem im engeren Sinn schlank aus und beschränkt sich auf eine „Potenzialsäule“ zur Jobsuche ohne Arbeitsvertrag. Ein Referentenentwurf soll in Kürze präsentiert werden und liegt bis zum Veranstaltungszeitpunkt eventuell bereits vor. Das erste Panel widmet sich den geplanten Erfahrungs- und Potenzialsäulen in rechtspolitischer und -praktischer Hinsicht. Einige Panelisten diskutierten den Koalitionsvertrag bereits vor einem Jahr im MPF.
Debatten über den Fachkräftemangel betreffen typischerweise die Einreise von ausländischen Arbeitskräften. Selbstständige hingegen werden zwar adressiert, wenn es um die Arbeitsmarktteilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte geht, selten jedoch als Neuzuwandernde. Die jüngste „Startup-Strategie“ der Bundesregierung zum Beispiel erwähnt die Einwanderung von Gründer/innen nicht. Auf gesetzlicher Ebene ist § 21 AufenthG für Selbstständige bereits vergleichsweise liberal ausgestaltet; allerdings ergeben sich praktische und strukturelle Probleme. Diese sind umso wichtiger, als auch die Kriterien des künftigen Punktesystems nicht auf Startups zugeschnitten sind. Das zweite Panel verfolgt das Ziel, diese Leerstelle in der Erwerbsmigrationspolitik mit Leben zu füllen.
Das Migrationspolitische Forum ist eine Kooperation mit dem Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz und wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Ort und Zeit
Montag, der 9. Januar 2023 von 14.00 bis 17.30 Uhr (Get-together ab 13.30 Uhr) als Präsenzveranstaltung in der Landesvertretung Baden-Württembergs beim Bund in der Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin (südlich des Tiergarten und westlich des Potsdamer Platzes). Die Veranstaltung wird per Zoom externen Gästen nach vorheriger Anmeldung als digitales Streaming zugänglich gemacht; schriftliche Fragen und Kommentare über die Chatfunktion sind möglich und werden von Mitarbeitenden vorgelesen.
Teilnahme
Freie Teilnahme bei vorheriger Anmeldung bis spätestens 5. Januar bei Sabine Gerber unter office.thym@uni-konstanz.de. Bitte bei der Anmeldung angeben, ob eine Teilnahme in Präsenz oder per Stream gewünscht ist. Der Zugangslink wird spätestens am Vormittag des Veranstaltungstages versandt werden.