Aktuelles

“Ein partieller Kontrollverlust ist real und nicht nur eingebildet”

04. Februar 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Evangelische Zeitung, Matthias Pankau | Vor der Bundestagswahl am 23. Februar streitet die Politik in Deutschland vor allem um ein Thema: die Begrenzung der Migration. Am Mittwoch vergangener Woche wurde ein entsprechender Antrag der Union mithilfe der AfD angenommen. Am Freitag bekam ein heftig diskutierter Gesetzentwurf keine entsprechende Mehrheit. Der Konstanzer Europa- und Völkerrechtler Daniel Thym sprach…

Angriffe auf Politiker nehmen in NRW deutlich zu

04. Februar 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Andreas Zick (FGZ Bielefeld) | tagesschau, Peter Hild | Straftaten auf Amts- und Mandatsträger haben sich im Vorjahr im Vergleich zu 2023 mehr als verdoppelt. Die Parteien reagieren mit mehr Angeboten für Betroffene.

Zusammenhalt kommentiert #SocialMedia

Die Fragmentierung digitaler Öffentlichkeiten schreitet voran - von X über Bluesky bis Mastodon. Was bedeutet diese Entwicklung für den demokratischen Diskurs? Ist die Vision einer gemeinsamen digitalen Öffentlichkeit gescheitert oder ist vielleicht das Aufbrechen dieses quasi…

Wahl in Thüringen: Warum sich Menschen für die AfD entschieden

31. Januar 2025

The Unholy Alliance: The Rise of the Far-Right and Digital Capitalism

Katarina Ristić

While social media was initially hailed as a pillar of democracy, a troubling development is emerging: Digital moguls like Elon Musk are increasingly taking openly far-right positions. This analysis examines the “unholy alliance” between...

Lieber EU-Lösung als Zurückweisung an deutschen Grenzen

30. Januar 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | MDR, Franziska Höhnl | Sollte Europa den Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen stärker steuern und begrenzen, und wenn ja, wie? In der ersten Frage herrscht in einem Meinungsbild des MDR-eigenen Meinungsbarometers viel Einigkeit: Ja. Und anders als aktuell im Bundestag diskutiert, würde eine Mehrheit der Befragten lieber an den EU-Außengrenzen ansetzen, statt nationale Alleingänge zu starten.

Folgt der nächste AfD-Eklat? Merz’ umstrittene Migrationspläne im Realitätscheck

30. Januar 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Focus, Jost Müller-Neuhof, Dennis Pohl & Nico Preikschat | Mit einem Gesetzentwurf will die Union am Freitag einen restriktiven Kurs gegen illegale Migration erzwingen – womöglich mit AfD-Stimmen. Doch wie umsetzbar sind Friedrich Merz’ Vorschläge?

Jenseits geltenden Rechts

30. Januar 2025

Verfassungsblog, Winfried Kluth | Der Deutsche Bundestag hat gestern die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Für besonders viel Aufsehen sorgte dabei, dass damit erstmals in der Geschichte des Deutschen Bundestags ein Antrag mit den Stimmen einer autoritär-populistischen Partei zustande gekommen ist. Noch nicht genug Aufmerksamkeit erhält dagegen die rechtliche Dimension des Antrags. Der…

Schärfere Migrationspolitik? Die 3 Knackpunkte des CDU-Plans

29. Januar 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutsche Welle, Nina Werkhäuser | Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die CDU mit einem Fünf-Punkte-Plan das Migrationsrecht drastisch verschärfen. Asylsuchende sollen an den Grenzen abgewiesen werden. Doch es gibt rechtliche Hürden.

Documenta gibt wissenschaftlichen Beirat bekannt

28. Januar 2025

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (FGZ Frankfurt) | WDR, Redaktion | Die Documenta hat die Mitglieder ihres neu gegründeten Wissenschaftlichen Beirats benannt.