Hier finden Sie aktuelle News, Blogartikel, Medienbeiträge und Pressemitteilungen aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Aufarbeitung Coronamaßnahmen: Pandemie-Kommission: Rechte Sterbender missachtet
20. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Daniel Salpius | Die Regierungskommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie stellt den politischen Entscheidern grundsätzlich ein positives Zeugnis aus. Kritik übt das Experten-Gremium unter anderem am Umgang mit Sterbenden, der unklaren Kommunikation und an der schlechten Vorbereitung auf eine Pandemie.
» Externer LinkRechtsprofessor zu AfD-Verbotsantrag: „Vieles spricht für hohe Erfolgsaussichten“
16. Mai 2025
Artikel mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Volksstimme, Alexander Walter | Winfried Kluth, Jura-Professor an der Uni Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, im Volksstimme-Interview über Chancen und Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens.
» Externer LinkMigrationspolitik: Sachverständige fordern Gesetzes-Check
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | zdfheute, Dorthe Ferber | Zu viele neue Gesetze überfordern Ausländerbehörden und Betriebe. Das stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest. Die Experten fordern einen Praxischeck.
» Externer LinkJahresgutachten 2025. Sachverständige: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Migazin, Redaktion | Qualität statt Quantität in der Gesetzgebung: Auf diesen Punkt kann die Kritik des Sachverständigenrates für Integration und Migration gebracht werden, die er in seinem Jahresbericht formuliert hat. Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt.
» Externer LinkZuwanderung: Experten kritisieren schleppende Umsetzung von Gesetzen
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkExperten empfehlen Praxis-Check für Migrationsgesetze
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkDeutscher Richterbund Weisungsrecht der Justizministerien ist Einfallstor politischer Einflussnahme
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr aktuell, Uta Georgi | Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe? Der…
» Externer LinkUmgang mit der AFD: AfD-Beamte rauswerfen? «Es gibt keinen Automatismus»
08. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | Wochenblatt überregional, Redaktion | Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch liegt diese Bewertung zwar auf Eis. Weiter diskutiert wird aber über die Frage: Was heißt das für Staatsdiener mit AfD-Parteibuch?
» Externer LinkDarf er das? Dobrindt will Asylbewerber an der Grenze zurückweisen
05. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesspiegel, Stefanie Witte | Der künftige Innenminister will Asylbewerber an der Grenze abweisen. Darf er das, kann er das und bringt das überhaupt etwas? Eine Analyse.
» Externer LinkInnenminister-Treffen: Deutschlands Nachbarn erwarten von Union und SPD Kooperation in Migrationsfragen
29. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Augsburger Allgemeine, Michael Stifter und Jonathan Lindenmaier | Österreich geht davon aus, dass auch die künftige Bundesregierung „im Einvernehmen mit den Nachbarn“ handelt. Die deutschsprachigen Innenminister dringen auf europäische Lösungen.
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