Hier finden Sie aktuelle News, Blogartikel, Medienbeiträge und Pressemitteilungen aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Schulpflicht oder Bildungspflicht? AfD-Forderung sorgt in Sachsen-Anhalt für Debatte
19. Januar 2026
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR, Hannes Leonard | Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht abschaffen und durch eine Bildungspflicht ersetzen. Während Juristen auf hohe verfassungsrechtliche Hürden verweisen, warnen Pädagogen und Schülervertreter vor sozialen Risiken. Die Debatte gewinnt mit Blick auf die Landtagswahl im September an Brisanz.
» Externer LinkDebatte über Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
15. Januar 2026
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR, Uta Georg| Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will prüfen, ob Verurteilungen wegen Volksverhetzung künftig zum Verlust des passiven Wahlrechts führen sollen. Der Vorstoß stößt bei Straf- und Verfassungsrechtlern auf geteilte Reaktionen. Kritiker warnen vor einem tiefen Eingriff in demokratische Grundrechte, Befürworter verweisen auf bestehende rechtliche Grundlagen.
» Externer Link„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
28. Dezember 2025
Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Philipp Woldin | Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erklärt, welche „drei großen Baustellen“ beseitigt werden müssten und warum die Grenzkontrollen Mitte 2026 enden dürften.
» Externer LinkMigrationsexperten werfen AfD Wählertäuschung vor
06. Dezember 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Die AfD in Baden-Württemberg zieht mit einem Sofortprogramm in den Wahlkampf. Ihre Anti-Migrations-Pläne verstoßen nach Einschätzung von Juristen weitgehend gegen geltendes Recht.
» Externer Link„Nicht nur eigene Verpflichtungen erfüllen, sondern auch andere Mitgliedstaaten unterstützen“
24. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Welt, Ricarda Breyton | Ab 2026 gilt ein neues EU-Asylsystem: Länder wie Italien oder Griechenland müssen einen Teil der Asylverfahren direkt an der Außengrenze abwickeln. Der deutsche Sachverständigenrat für Migration fordert nun, dass die Bundesrepublik sie dabei nicht allein lässt.
» Externer LinkEine Konstanzer Top-Juristin entscheidet mit, ob Konstanz in der Mietpreisbremse bleibt
04. November 2025
Artikel mit Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | Südkurier, Walther Rosenberger | In Stuttgart kämpfen mehrere Bürgermeister am Dienstag um den Erhalt der Mietpreisbremse. Ob sie Erfolg haben, hängt auch an der Rechtsauffassung der Professorin Judith Froese.
» Externer LinkAbschiebungen nach Syrien Merz sieht „keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“
04. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR Aktuell, Redaktion | Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in Syrien eine Debatte in Deutschland um Rückführungen ausgelöst. Kritik kam aus der eigenen Partei. Und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte jetzt, dass es "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" gebe.
» Externer LinkEin Jahr Selbstbestimmungsgesetz Zwischen Befreiung und Ablehnung
01. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | Tagesschau, Tobias Faißt | Betroffene sehen im neuen Selbstbestimmungsgesetz eine große Erleichterung. Doch die Kritik daran reißt nicht ab. Die Bilanz nach einem Jahr ist durchwachsen.
» Externer Link„Stadtbild“-Diskussion: Ökonom kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration scharf
22. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Die Migrationsdebatte über Aussagen des Kanzlers verschärft sich. DIW-Chef Fratzscher wirft Merz vor, die Willkommenskultur zu schwächen – mit negativen wirtschaftlichen Folgen.
» Externer LinkIllegale Migration: Auch wer ausreisepflichtig ist, kriegt weiter Geld
09. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | EuroNews, Diana Resnik | Solange es sich finanziell lohnt, nach Deutschland zu kommen, bringen Grenzkontrollen nichts, sagen Experten. Und solange jeder ziemlich sicher bleiben darf, wird sich daran auch nichts ändern. Heute berät der Bundestag darüber, was gegen das “Kalkül des Bleibens” unternommen werden kann.
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