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Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
04. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Der Tagesspiegel Online, Redaktion | Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.
» Externer LinkFaktencheck zu „maischberger“
03. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) und Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | , Redaktion | Wie bewertet das Berliner Verwaltungsgericht die Begründung der Bundesregierung für die Zurückweisung von Asylsuchenden?
» Externer LinkMigrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen
03. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Radio Westfalica, Redaktion | Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist.
» Externer LinkKritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen
03. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle), Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesschau, Redaktion | Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gericht?
» Externer LinkMigrationsrechtler sieht bei Zurückweisungen offene Fragen
03. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, dpa | Drei nach Polen zurückgewiesene Somalier haben erreicht, dass Deutschland prüfen muss, welcher EU-Staat für ihre Asylverfahren zuständig ist. Doch was bedeutet das über die Einzelfälle hinaus?
» Externer LinkMerz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest
03. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle), Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesschau.de, Redaktion | Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf - und auch aus der SPD kommt Kritik. Experten sehen rechtliche Hürden.
» Externer LinkJurist: Zurückweisungen an Grenzen solide begründen
03. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Die Regierung hat für Zurückweisungen an den Grenzen keine Begründung vorgelegt, so Jurist Daniel Thym – das falle ihr auf die Füße. Man könne nun versuchen, auf die Integrationslast zu verweisen. Ob das reiche, müssten höhere Instanzen entscheiden. | Deutschlandfunk
» Externer LinkEin Dämpfer für Dobrindts Asylwende – aber noch nicht ihr Ende
02. Juni 2025
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | DIE WELT, Redaktion | Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylbewerber für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt kann seinen Kurs an der Grenze vorerst fortsetzen, allerdings müsse er nun bessere Begründungen liefern, sagen Experten. Sonst könne eine „Kaskade“ ähnlicher Schlappen folgen.
» Externer LinkDie neuen Rechten: Neue Konservative – oder gefährlich wie noch nie?
30. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Andreas Zick (FGZ Bielefeld) | watson, Philipp Löfe | Reichsbürger in Deutschland. Neo-Faschisten an der Macht in Italien. Was braut sich da zusammen? Zur Gefahr der Rechtsextremen gibt es zwei komplett gegensätzliche Einschätzungen.
» Externer LinkRechts und digital: So gehen Rechtsradikale im Internet auf Stimmenfang
30. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Jan Rau (FGZ Hamburg) | watson, Julia Jannaschk
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