Aktuelle Nachrichten

Können auch wir Flüchtlinge nach Ruanda schicken?

24. April 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Bild, Elias Sedimayr | Großbritanniens Regierung will schon bald Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abschieben

„Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“

23. April 2024

Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt live, Redaktion | Nach langen Diskussionen hat das britische Parlament den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen werden. Der Völkerrechtler Daniel Thym sagt: „Die Regierung legt sich mit den Gerichten an.“

Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet

23. April 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Süddeutsche Zeitung, Constanze von Bullion | Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.

„Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern viel zu lange“

10. April 2024

Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | WELT TV, Redaktion | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. In der Praxis ließe sich sehr viel ändern – wenn die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen würde, sagt Daniel Thym, Jurist und Professor für Europa-und Völkerrecht, bei WELT TV.

Experten überprüfen Corona-Maßnahmen

04. April 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | tagesschau.de, Jörg Wunram & Hanna Kerwin | In Magdeburg hat die Pandemie-Kommission aus 16 Expertinnen und Experten ihre Arbeit aufgenommen. Das Ziel ist, getroffene Corona-Maßnahmen zu überprüfen und für künftige Pandemien zusammenzutragen. Im nächsten Jahr soll es erste Ergebnisse geben.

Einerseits und Andererseits: Warum es so schwer ist, die AfD zu verbieten

27. März 2024

Artikel von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt) | Verfassungsblog, Uwe Volkmann | Die derzeitige Diskussion um ein Verbot der AfD ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich die Wahrnehmung auch ganz grundlegender verfassungsrechtlicher Institute im Laufe der Zeit verändern kann.

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Rassismus: Welche Reaktionsmöglichkeiten haben Staat und Verwaltung?

Staat und Verwaltung können in unterschiedlichen Konstellationen mit Rassismus konfrontiert sein: als Arbeitgeber und im Außenkontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. In beiden Fällen können unterschiedliche Erscheinungsformen des individuellen und strukturellen Rassismus auftreten,…

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InRa-Studie

Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz

11. Februar 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Migazin, Anne-Béatrice Clasmann & Veronika Eschbacher | Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden.

Winfried Kluth: Versammlungen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden

07. Februar 2024

Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Redaktion | Versammlungen müssen 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden sie genehmigen müssen, erklärt der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle.

Demo, Protest und Blockade: Was in Sachsen-Anhalt erlaubt ist

07. Februar 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Maren Wilczek | Allein im Januar haben Zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt an mindestens einer Demo teilgenommen – ob für die Interessen der Landwirte, mehr Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das heißt aber nicht, dass auf einer Demo alles erlaubt ist: Ein Überblick der Gesetze in Sachsen-Anhalt – die ähnlich auch in Sachsen und Thüringen gelten. …