Hier finden Sie aktuelle News, Blogartikel, Medienbeiträge und Pressemitteilungen aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Schulpflicht oder Bildungspflicht? AfD-Forderung sorgt in Sachsen-Anhalt für Debatte
19. Januar 2026
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR, Hannes Leonard | Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht abschaffen und durch eine Bildungspflicht ersetzen. Während Juristen auf hohe verfassungsrechtliche Hürden verweisen, warnen Pädagogen und Schülervertreter vor sozialen Risiken. Die Debatte gewinnt mit Blick auf die Landtagswahl im September an Brisanz.
» Externer LinkDebatte über Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung
15. Januar 2026
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR, Uta Georg| Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will prüfen, ob Verurteilungen wegen Volksverhetzung künftig zum Verlust des passiven Wahlrechts führen sollen. Der Vorstoß stößt bei Straf- und Verfassungsrechtlern auf geteilte Reaktionen. Kritiker warnen vor einem tiefen Eingriff in demokratische Grundrechte, Befürworter verweisen auf bestehende rechtliche Grundlagen.
» Externer Link„Nicht nur eigene Verpflichtungen erfüllen, sondern auch andere Mitgliedstaaten unterstützen“
24. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Welt, Ricarda Breyton | Ab 2026 gilt ein neues EU-Asylsystem: Länder wie Italien oder Griechenland müssen einen Teil der Asylverfahren direkt an der Außengrenze abwickeln. Der deutsche Sachverständigenrat für Migration fordert nun, dass die Bundesrepublik sie dabei nicht allein lässt.
» Externer LinkAbschiebungen nach Syrien Merz sieht „keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“
04. November 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR Aktuell, Redaktion | Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in Syrien eine Debatte in Deutschland um Rückführungen ausgelöst. Kritik kam aus der eigenen Partei. Und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte jetzt, dass es "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" gebe.
» Externer Link„Stadtbild“-Diskussion: Ökonom kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration scharf
22. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Die Migrationsdebatte über Aussagen des Kanzlers verschärft sich. DIW-Chef Fratzscher wirft Merz vor, die Willkommenskultur zu schwächen – mit negativen wirtschaftlichen Folgen.
» Externer LinkBundestag: Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren abgeschafft
08. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | MDR, André Seifert | Die schwarz-rote Bundesregierung schafft die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer wieder ab. In der Praxis kam sie kaum zum Einsatz: In Mitteldeutschland gab es 20 bis 25 Fälle. Hohe Hürden, Bürokratie und Personalmangel machten das Verfahren unpraktisch.
» Externer LinkZwangsarbeit oder Problemlösung? Flüchtlinge müssen für ein paar Cent die Stunde schuften
05. Oktober 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Nordkurier, Julia Ullrich | Für 80 Cent pro Stunde müssen Flüchtlinge arbeiten. Lehnen sie ab, drohen Leistungs-kürzungen. Integration oder Zwang?
» Externer Link"Freibrief für Volksverhetzung"? Koalition warnt vor AfD-Vorstoß: Strafbare Aussagen könnten folgenlos bleiben
21. August 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Daniel Salpius | Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt will juristisch strittige Aussagen von Abgeordneten auch außerhalb des Parlaments vor Strafverfolgung schützen. Auch eine Ausweitung der Immunität bringt sie ins Spiel. Wie die Vorschläge einzuordnen sind.
» Externer LinkErfüllt Schwarz-Rot seine Versprechen?
12. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger et al.| Die Regierung Merz verabschiedet sich mit einer Blamage in die Sommerpause. Aber was haben Union und SPD inhaltlich erreicht, wo stockt es – und was sagen Ökonomen? Der Handelsblatt-Check.
» Externer LinkKritik von Sachverständigen: Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Migazin, Redaktion | Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
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