Hier finden Sie aktuelle News, Blogartikel, Medienbeiträge und Pressemitteilungen aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Experten empfehlen Praxis-Check für Migrationsgesetze
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Evangelische Zeitung, Redaktion
» Externer LinkDeutscher Richterbund Weisungsrecht der Justizministerien ist Einfallstor politischer Einflussnahme
13. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr aktuell, Uta Georgi | Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?…
» Externer LinkFaeser skeptisch bei Asylverfahren außerhalb der EU
05. Mai 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Saarbrücker Zeitung, Jana Wolf | Wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt legt Noch-Innenministerin Nancy Faeser den Abschlussbericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Die neue Bundesregierung will für solche Drittstaatenmodelle die Tür öffnen. Laut der Prüfung gibt es aber hohe Hürden.
» Externer LinkInnenminister-Treffen: Deutschlands Nachbarn erwarten von Union und SPD Kooperation in Migrationsfragen
29. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Augsburger Allgemeine, Michael Stifter und Jonathan Lindenmaier | Österreich geht davon aus, dass auch die künftige Bundesregierung „im Einvernehmen mit den Nachbarn“ handelt. Die deutschsprachigen Innenminister dringen auf europäische Lösungen.
» Externer LinkTreffen der Landesminister: Mehr Geld, weniger Papierkram, bessere Integration?
23. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | tagesschau, Uwe Jahn | Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Doch es hakt bei der Integration in Arbeitsmarkt und Alltag. Wie es vor Ort besser werden kann - darüber beraten die zuständigen Minister der Bundesländer in Göttingen.
» Externer LinkKeine weiteren Flüge geplant: Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen sorgt für Wirbel
23. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Saaarbrücker Zeitung, Jana Wolf | Die alte Bundesregierung plant bis zum Regierungswechsel keine weiteren Flüge für besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland. Dennoch gibt es noch für rund 2600 Menschen feste Aufnahmezusagen. Wie die neue Bundesregierung damit umgehen wird, ist offen.
» Externer LinkKoalitionsverhandlungen Kommunen drängen Union und SPD zu Asylwende
01. April 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Die Kommunen stellen der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Von einer neuen Koalition erhoffen sie sich einen deutlich härteren Asylkurs.
» Externer LinkAsylbewerber gegen Bamf: Klage gegen Asylbescheid seltener erfolgreich
30. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | zdfheute, Redaktion | Asylbewerber klagen vor deutschen Gerichten gegen Asylbescheide des Bamf, aber sind selten erfolgreich. Die Quote fiel in den vergangenen Jahren stetig.
» Externer LinkKoalitionsverhandlungen: Wie Union und SPD Bürokratie abbauen wollen
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger und Daniel Delhaes | Die zuständige Arbeitsgruppe macht für die Koalitionsverhandlungen einige Vorschläge, um Wirtschaft, Verwaltung und Bürger zu entlasten. Die Zahl der Vorschriften soll deutlich abnehmen.
» Externer LinkBürokratiefilter: Wie ein neues Tool Gesetzgebung revolutionieren soll
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Business Punk, Redaktion | Ein digitaler Filter, der unnötige Bürokratie schon vor der Entstehung aussiebt – dieses Konzept könnte die Gesetzgebung in Deutschland grundlegend verändern und Unternehmen endlich von überflüssigen Regulierungen befreien.
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