Hier finden Sie aktuelle News, Blogartikel, Medienbeiträge und Pressemitteilungen aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Koalitionsverhandlungen: Wie Union und SPD Bürokratie abbauen wollen
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger und Daniel Delhaes | Die zuständige Arbeitsgruppe macht für die Koalitionsverhandlungen einige Vorschläge, um Wirtschaft, Verwaltung und Bürger zu entlasten. Die Zahl der Vorschriften soll deutlich abnehmen.
» Externer LinkJetzt hängt die Migrationswende an zwei Streit-Punkten
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Bild, Franz Laubach-Solms und Filipp Piatov | Union und SPD stecken fest: BILD erklärt den Stand bei Zurückweisungen und Bleiberecht
» Externer LinkBürokratiefilter: Wie ein neues Tool Gesetzgebung revolutionieren soll
27. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Business Punk, Redaktion | Ein digitaler Filter, der unnötige Bürokratie schon vor der Entstehung aussiebt – dieses Konzept könnte die Gesetzgebung in Deutschland grundlegend verändern und Unternehmen endlich von überflüssigen Regulierungen befreien.
» Externer LinkEuropas Asyl-Hardliner hoffen auf deutsche Unterstützung
26. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Jakob Hanke Vela et al. | EU-Partner mahnen Deutschland zu Abstimmung bei der Grenzpolitik. Gleichzeitig pochen die Nachbarstaaten auf einen härteren EU-Kurs bei Abschiebungen. Und hoffen auf Rückendeckung von Merz.
» Externer LinkVerfassungsgericht entscheidet über Soli
26. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt) | tagesschau, Alena Lagmöller | Darf der Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Falls das Gericht den Soli kippt, fehlen der neuen Regierung Milliarden.
» Externer LinkNur auf dem Papier sind alle Menschen gleich
23. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Gerald Schneider (FGZ Konstanz) | Migazin, Redaktion | Eine Studie zeigt, dass einige Menschen auf Ämtern ungerecht behandelt werden – vor allem, wenn sie eingewandert sind. Bei den Entscheidungen spiele auch die politische Haltung der Behördenmitarbeiter eine Rolle – und Medienberichte.
» Externer LinkUmbruch steckt in einem Satz. Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) und Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ntv, Sarah Platz | Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.
» Externer Link„Dann fliegt uns das Asylsystem um die Ohren“
21. März 2025
Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Sven Prange | Der Migrationsforscher Daniel Thym warnt in einem neuen Buch vor einem Kollaps des Asylsystems. Im Interview fordert er harte Einschnitte – aber auch ein Bekenntnis von Friedrich Merz.
» Externer LinkKoalitionsverhandlungen. Söder und Ex-Parteichef Gabriel drängen die SPD zur Wende in der Asylpolitik
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Augsburger Allgemeine, Christoph Frey et al. | Der CSU-Chef pocht auf Vorgaben der Sondierungen bei Zurückweisungen an Grenze und Rechtsverschärfungen: „Daran wird nichts geändert.“ Ärger gibt es um ein neues SPD-Papier zu Ausreisepflichtigen.
» Externer LinkWarum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht
21. März 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) und Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Benjamin Stibi | Union und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers den Ablauf von Asylverfahren in Deutschland grundlegend verändern: Künftig soll die Beweislast für die Asylbedürftigkeit vollständig den Schutzsuchenden auferlegt werden. Doch Juristen halten diese Idee für nicht durchdacht und rechtswidrig.
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