Hier finden Sie aktuelle News, Blogartikel, Medienbeiträge und Pressemitteilungen aus dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt.
"Freibrief für Volksverhetzung"? Koalition warnt vor AfD-Vorstoß: Strafbare Aussagen könnten folgenlos bleiben
21. August 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Daniel Salpius | Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt will juristisch strittige Aussagen von Abgeordneten auch außerhalb des Parlaments vor Strafverfolgung schützen. Auch eine Ausweitung der Immunität bringt sie ins Spiel. Wie die Vorschläge einzuordnen sind.
» Externer LinkGriechenland: Auf Kreta wird das Asylrecht infrage gestellt
13. August 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutschlandfunk, Redaktion | Die Wege von Geflüchteten aus Nordafrika haben sich verschoben. Boote aus Libyen erreichen vermehrt die griechische Insel Kreta. Dort gibt es keine Infrastruktur für die Hilfesuchenden. Stattdessen greift die Regierung das Asylrecht an.
» Externer LinkAsylwende zum Greifen nah? Diese Grafiken geben Aufschluss
18. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer | Innenminister Dobrindt will mit der Unterstützung anderer EU-Länder die Asylzahlen deutlich senken. Aktuelle Daten zeigen bereits: Deutschland ist nicht mehr Fluchtziel Nummer eins.
» Externer LinkErfüllt Schwarz-Rot seine Versprechen?
12. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Handelsblatt, Heike Anger et al.| Die Regierung Merz verabschiedet sich mit einer Blamage in die Sommerpause. Aber was haben Union und SPD inhaltlich erreicht, wo stockt es – und was sagen Ökonomen? Der Handelsblatt-Check.
» Externer LinkKritik von Sachverständigen: Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Migazin, Redaktion | Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
» Externer LinkSVR zur geplanten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: Transparenz bleibt Desiderat
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | idw, Heike Köhn | Die Bundesregierung will die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten dadurch vereinfachen, dass künftig sie selbst per Rechtsverordnung entsprechende Länder bestimmen kann. Eine Zustimmung des Bundesrats wäre dann nicht mehr erforderlich. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) unterstützt grundsätzlich die Idee, über das Instrument der Einstufung bestimmter…
» Externer LinkEin Leben in ständiger Sorge. Familiennachzug gestoppt: Syrischer Vater in Bremen ist verzweifelt
10. Juli 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Weser Kurier, Lennart Bonk | Ein syrischer Vater möchte seine Familie nach Bremen holen. Doch seine Frau und Kinder sitzen jetzt über Jahre an der gefährlichen türkisch-syrischen Grenze fest – wegen des neuen Gesetzes der Bundesregierung.
» Externer LinkFamiliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird ausgesetzt
27. Juni 2025
Artikel mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | bundestag, Redaktion | Der Bundestag hat am Freitag, 27. Juni 2025, die „Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär957 Schutzberechtigten“ beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321), 133 lehnten ihn ab. Es gab keine Enthaltungen. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU, AfD und SPD den Gesetzentwurf gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die…
» Externer LinkVorübergehende Aussetzung legitim, Umgang mit Härtefällen in der Umsetzung entscheidend
25. Juni 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Portal der Kinder- und Jugendhilfe, Paula Joseph | Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzen. Die menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs grundsätzlich zu. Im Umgang mit den weiterhin möglichen Härtefall-Aufnahmen sollte das Kindeswohl zentral sein.
» Externer LinkAussetzung von Familiennachzug ist weiter umstritten
23. Juni 2025
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Evangelische Zeitung, Alexander Riedel
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