Aktuelle Nachrichten

Schmaler Grat: Recht auf Versammlungsfreiheit versus staatliche Verpflichtung für innere Ordnung zu sorgen

02. November 2023

Audiobeitrag mit Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff der Hamas auf Israel werden auch in Hessen immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen veranstaltet - und auch verboten. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Das haben wir uns genauer angeschaut mit Uwe Volkmann. Er ist Professor für Rechts-Philosophie und öffentliches Recht an der Goethe Universität Frankfurt.

„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?

29. September 2023

Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog

Stiftungsende auf Verdacht?

29. September 2023

Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.

FGZ Konstanz

InRa-Studie

Die Abschaffung des Asylgrundrechts ist kein Tabu

20. July 2023

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | faz.net, Daniel Thym | Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.

Tod im Mittelmeer: Kommt uns die Humanität abhanden? H. Poschmann vs. D. Thym

24. June 2023

Audiobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutschlandfunk Streitkultur, Manfred Götzke

Podiumsdiskussion "Der umkämpfte Rechtsstaat"

Üben Protestierende durch Straßenblockaden Zwang aus oder nicht? Ist Sabotage unzulässige Gewalt an der Sache? Ab wann gilt die Räumung einer Demonstration durch die Polizei nicht mehr als Ausdruck des rechtlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols, sondern als unzulässige…

Die Letzte Generation ausspähen

08. June 2023

Artikel mit Expertise von Eric von Dömming (FGZ Frankfurt) | jungle.world, Eric von Dömming | Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden…

FGZ Frankfurt am Main

InRa-Studie

Artikel | Grundgesetz: Darf der Begriff „Rasse“ darin stehen?

22. May 2023

zdf.de

FGZ Konstanz

InRa-Studie

Der Ausschluss dauert an

22. March 2023

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz (FGZ Konstanz): Nachricht an Alexandra Kemmerer: Die Autorenauswahl des Bandes „(Post)Koloniale Rechtswissenschaft“ ist ein Akt symbolischer Gewalt.

Flucht in die Europäische Union in Zeiten des Krieges.

--> zum Livestream Angesichts der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt sich ein breiter Konsens über die Notwendigkeit pragmatischer Solidarität in der Europäischen Union. Er eint praktisch alle politischen Lager und – für den Moment – auch die…