Podiumsdiskussion "Der umkämpfte Rechtsstaat"

Üben Protestierende durch Straßenblockaden Zwang aus oder nicht? Ist Sabotage unzulässige Gewalt an der Sache? Ab wann gilt die Räumung einer Demonstration durch die Polizei nicht mehr als Ausdruck des rechtlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols, sondern als unzulässige Polizeigewalt? Der Vorwurf der Gewalt ist, in der gesellschaftlichen Debatte, häufig das Bestreben, die entsprechende Handlung zu delegitimieren. Ziviler Ungehorsam und die darauffolgende staatliche Reaktion werfen immer wieder die Frage auf, was Gewalt (und Gewaltfreiheit) eigentlich ausmacht, wer sie ausübt und wann und durch wen sie legitim ist.

Vordergründig scheint das Recht eine zentrale Struktur zur normativen Bewertung von Gewalt bereitzustellen. So wird in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung häufig von der Legalität von Handlungen auf deren Legitimität geschlossen. Für uns ein Grund, sich genauer anzuschauen, wie derzeit vor Gerichten über die Grenzen versammlungsrechtlich geschützter Proteste und rechtlich sanktionierter Polizeigewalt gerungen wird – und wie sich diese Rechtskämpfe in die wissenschaftlichen Debatten zum Verhältnis von Recht, Polizei und Gewalt einordnen lassen.

Die Veranstaltung findet anlässlich der Veröffentlichung des von Jannis Grimm, Mariam Salehi und Hannah Franzki herausgegebene FJSB-Heft „Neue Radikalität? Protest, Gewalt, ziviler Ungehorsam - Versuche einer Grenzziehung“ statt. Die Ausgabe vereint Beiträge, die darauf abzielen die Prämissen der aktuellen medialen und politischen Diskussion zu reflektieren, theoretisch einzuordnen und an die empirische Forschung rückzukoppeln.

Unsere Gäste sind:

RA Dieter Magsam

Dieter Magsam ist Rechtsanwalt aus Hamburg. Gemeinsamt mit den Anwält*innen Ulrike Donat und Martin Klingner führt er im Nachgang zu den Protesten im Rahmen von G20 mehrere Verfahren. In der FJSB-Ausgabe sprechen die drei Anwält*innen über die rechtspolitischen Dimensionen der juristischen Auseinandersetzungen, die Grenzen der rechtlichen Einhegung von Polizeigewalt bei politischen Großereignissen, juristische Möglichkeiten den Raum für Protest zu schützen sowie über die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion über die Rolle der Polizei in der Bundesrepublik.

Eric von Dömming

Eric von Dömming ist Rechtswissenschaftler am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt am Standort Frankfurt. An der Schnittstelle von Rechts- und Sozialphilosophie setzt sich mit Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere der Polizei auseinander.  Gemeinsam mit Maximilian Pichl (Universität Kassel) schreibt er im FJSB-Heft über den Interaktionsnexus von Protestierenden und Sicherheitskräften und seine diskursive Einbettung aus rechtsoziologischer Perspektive.

Wir freuen uns, Sie zu diesem Anlass auch zum anschließenden sommerlichen Empfang im Garten einladen zu dürfen (ab circa 18.30 Uhr). Wir möchten gerne darauf hinweisen, dass die Veranstaltung auf Deutsch sein wird, aber auch danach alle eingeladen und willkommen sind!

Für die Planung der Bewirtung bitten wir jedoch um verbindliche Anmeldung bis zum 18.06.2023 unter: info@interact.fu-berlin.de.

Wir freuen uns auf Sie!