Aktuelle Nachrichten

Die AfD verbieten? Das sind die wichtigsten Antworten

17. November 2023

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Matthias Quent (FGZ Jena): Die AfD steht in Umfragen so gut da wie noch nie. Die politische Konkurrenz bringt ein Verbot der Partei ins Spiel. Welche Erfolgschancen hätte das?

Parolen und Symbole auf Demos: Solidarität oder Volksverhetzung?

06. November 2023

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff auf Israel gibt es auch in NRW Demos zum Nahost-Konflikt. Welche Symbole, Flaggen und Parolen sind verboten? Was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Was darf man auf Pro-Palästina-Demos sagen - und was nicht?

04. November 2023

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel gibt es in Hessen immer wieder pro-palästinensische Kundgebungen - manche werden aber verboten. Dafür gelten enge Grenzen. Umgekehrt ist nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Ein Überblick.

Die Anstalt bin ich – nicht mehr

02. November 2023

Schmaler Grat: Recht auf Versammlungsfreiheit versus staatliche Verpflichtung für innere Ordnung zu sorgen

02. November 2023

Audiobeitrag mit Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff der Hamas auf Israel werden auch in Hessen immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen veranstaltet - und auch verboten. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Das haben wir uns genauer angeschaut mit Uwe Volkmann. Er ist Professor für Rechts-Philosophie und öffentliches Recht an der Goethe Universität Frankfurt.

„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?

29. September 2023

Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog

Stiftungsende auf Verdacht?

29. September 2023

Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.

FGZ Konstanz

InRa-Studie

Die Abschaffung des Asylgrundrechts ist kein Tabu

20. July 2023

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | faz.net, Daniel Thym | Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.

Tod im Mittelmeer: Kommt uns die Humanität abhanden? H. Poschmann vs. D. Thym

24. June 2023

Audiobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutschlandfunk Streitkultur, Manfred Götzke

Podiumsdiskussion "Der umkämpfte Rechtsstaat"

Üben Protestierende durch Straßenblockaden Zwang aus oder nicht? Ist Sabotage unzulässige Gewalt an der Sache? Ab wann gilt die Räumung einer Demonstration durch die Polizei nicht mehr als Ausdruck des rechtlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols, sondern als unzulässige…