Aktuelle Nachrichten

Parolen und Symbole auf Demos: Solidarität oder Volksverhetzung?

06. November 2023

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff auf Israel gibt es auch in NRW Demos zum Nahost-Konflikt. Welche Symbole, Flaggen und Parolen sind verboten? Was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Was darf man auf Pro-Palästina-Demos sagen - und was nicht?

04. November 2023

Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel gibt es in Hessen immer wieder pro-palästinensische Kundgebungen - manche werden aber verboten. Dafür gelten enge Grenzen. Umgekehrt ist nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Ein Überblick.

Schmaler Grat: Recht auf Versammlungsfreiheit versus staatliche Verpflichtung für innere Ordnung zu sorgen

02. November 2023

Audiobeitrag mit Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): Seit dem Angriff der Hamas auf Israel werden auch in Hessen immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen veranstaltet - und auch verboten. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Das haben wir uns genauer angeschaut mit Uwe Volkmann. Er ist Professor für Rechts-Philosophie und öffentliches Recht an der Goethe Universität Frankfurt.

Podiumsdiskussion "Der umkämpfte Rechtsstaat"

Üben Protestierende durch Straßenblockaden Zwang aus oder nicht? Ist Sabotage unzulässige Gewalt an der Sache? Ab wann gilt die Räumung einer Demonstration durch die Polizei nicht mehr als Ausdruck des rechtlich abgesicherten staatlichen Gewaltmonopols, sondern als unzulässige…

Die Letzte Generation ausspähen

08. June 2023

Artikel mit Expertise von Eric von Dömming (FGZ Frankfurt) | jungle.world, Eric von Dömming | Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden…