Parteienwettbewerb und Populismus in europäischen Demokratien

Zielsetzung / Fragestellung

Das Projekt untersucht die Folgen, die das Aufkommen populistischen Protests für die Parteiensysteme westlicher Demokratien zeitigt. Die Leitfrage des Projekts lautet, inwieweit die Demokratie vermittels des Parteienwettbewerbs gesellschaftlichen Protest aufnimmt, repräsentiert, sich gegenüber ihm responsiv zeigt und ihn daher möglicherweise auch kanalisiert und in institutionelle Verfahren überführt. Die Analyse rekonstruiert die Entwicklung der Parteiensysteme westlicher Demokratien über die letzten vierzig Jahre in mehrerer Hinsicht: Analysiert wird die Entwicklung ihres nach Stimmstärke der Parteien gewichteten Mittels auf einer sowohl sozio-ökonomischen als auch sozio-kulturellen links-rechts Skala, ihrer Polarisierung, das heißt der Verteilung der Parteien auf diesen beiden Skalen und ihrer Dimensionalität, das heißt der relativen Bedeutung entweder der sozio-ökonomischen oder der sozio-kulturellen Dimension des Parteienwettbewerbs. Diese Veränderungen werden dann in Beziehung zu Determinanten des Populismus gesetzt.

Das Projekt nimmt dabei von der Hypothese seinen Ausgang, dass populistischer Protest im Wesentlichen als Protest gegen Globalisierung zu verstehen ist. Diese hat zwei Erscheinungsformen: als Handel und Migration – wobei sich der Protest gegen „Handelsschocks“ linkspopulistisch und der gegen „Migrationsschocks“ rechtspopulistisch artikuliert. Diese Hypothese hat eine Reihe von empirischen Implikationen, deren Überprüfung eines der Ziele des Projekts ist. Responsivität würde beispielsweise bedeuten, dass das Parteiensystem sich in Richtung des entweder linken oder rechten Protests bewegt, teilweise durch den Eintritt neuer Parteien, teilweise durch programmatische Anpassungen der anderen Parteien. Der dominante Anpassungsmechanismus sollte wiederum je nach Wahlsystem variieren, in Verhältniswahlsystemen eher durch Eintritt neuer, in Mehrheitswahlsystemen eher durch Positionsveränderungen bestehender Parteien. Der Vergleich von Parlaments- und Europawahlen innerhalb von Ländern mit Mehrheitswahlrecht (etwa Großbritannien und Frankreich) würde es erlauben, diesen Einfluss des Wahlsystems zu identifizieren, da Europawahlen (seit 2000) generell nach dem Verhältniswahlrecht erfolgen. Gestiegene Polarisierung wäre unter anderem die Konsequenz, wenn Änderungen sich durch den Eintritt neuer Parteien vollziehen und keine Positionsanpassung anderer Parteien erfolgt – oder es möglicherweise sogar Gegenreaktionen gibt; die Bedeutungszunahme der sozio-kulturellen Dimension für den Parteienwettbewerb wäre vor allem dann zu erwarten, wenn Populismus hauptsächlich Protest gegen Migration ist.

Thematischer Bezug zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Moderne westliche Gesellschaften basieren auf dem Prinzip demokratischer Selbstregierung. Ihre Legitimationsbasis beruht wesentlich darauf, dass Bürger Kollektiventscheidungen deswegen als legitim anerkennen, weil sie über den demokratischen Prozess an ihnen teilnehmen können. Das setzt allerdings voraus, dass das politische System sich responsiv zeigt gegenüber der Artikulation von Unzufriedenheit und Protest – responsiv wenigstens insofern, dass diese Protestpositionen parteipolitisch „abgebildet“ werden (wenn sie sich auch nicht notwendigerweise in Politiken übersetzen müssen). Die gewachsene Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich deswegen jüngst vor allem auch als Sorge über die Krise und Gefährdung der liberalen Demokratie geäußert, der zunehmend attestiert wurde, ihre Responsivitätsfunktion eingebüßt zu haben. Der Aufstieg populistischer Parteien wurde von vielen zumindest als Hinweis auf ein aktuelles Repräsentations- und Responsivitätsdefizit interpretiert. In diesem Projekt sollen die Parteiensysteme des Westens daraufhin untersucht werden, wie sich populistischer Protest in ihnen widerspiegelt. Bilden sich populistische Parteien und gelingt ihnen der Einzug ins Parlament, oder werden sie gar Teil der Regierung? Oder gibt es „antizipatorisches“, präventives Anpassungshandeln etablierter Parteien, das populistische Parteien „klein zu halten“ vermag? Sind Positionsverschiebungen oder ist Polarisierung die Folge des Aufkommens populistischen Protests – sprich, positionieren sich die etablierten Parteien gegen die populistischen Newcomer oder übernehmen sie teilweise deren Programmatik? Auf welchen Dimensionen sehen wir Positionsveränderungen (wenn wir welche sehen), eher auf der sozio-ökonomischen oder der sozio-kulturellen Dimension oder auf beiden? Wie hängt das mit den jeweiligen globalisierungsinduzierten Problemlagen und mit den jeweiligen institutionellen Charakteristika der Länder, insbesondere ihrer Wahlsysteme, zusammen? Erweisen sich hier einige Wahl- oder Parteiensysteme als resilienter gegenüber der populistischen Herausforderung als andere?

Während es zu diesen Fragen bereits eine allgemeine Forschungsliteratur gibt, die allerdings weniger auf Populismus als generell auf die Konsequenzen der Globalisierung für den Parteienwettbewerb abstellt (und hierbei eine abnehmende politische Responsivität der Parteien gegenüber den Präferenzen der Wähler konstatiert), ist das Neuartige des Projekts seine systematische Verbindung zu einer polit-ökonomischen Theorie des Populismus, die es erlaubt, länderspezifische Hypothesen zu formulieren und das gesamte Protestspektrum von links bis rechts in den Blick zu nehmen. Insbesondere fehlt in der Literatur bislang die Berücksichtigung von Immigration als einer maßgeblichen Ausprägung von Globalisierung und als virulentes gesellschaftliches Konfliktthema. Deswegen müssen auch die bisherigen Forschungsbefunde als bestenfalls unvollständig angesehen werden.