„Projektionsfläche rechtsextremen Gedankenguts“ – zur Dynamik des institutionellen Antiziganismus in der kommunalen Praxis

Abstract

Mehrere lokale Fallstudien verweisen übereinstimmend darauf, dass sich im Zusammenhang mit der sogenannten EU-Südosterweiterung 2007 europaweit ein neuer Rassismus herausgebildet hat. Dieser neue Rassismus richtete und richtet sich in Deutschland in erster Linie gegen eine als „Armutszuwanderung“ stigmatisierte EU-Migration rumänischer und bulgarischer „Roma“. Obwohl dieser „Armutszuwanderungsdiskurs“ insbesondere in urbanen Räumen wirkt, sind die damit verbundenen Praktiken, Routinen und Strategien kommunaler Akteur:innen im deutschsprachigen Kontext bisher wenig erforscht. An dieses Forschungsdesiderat anknüpfend stellt dieser Beitrag empirische Befunde aus einem Forschungsprojekt über die Mechanismen des institutionellen Antiziganismus in einer westdeutschen Großstadt vor. Im Kern verweisen die Forschungsergebnisse auf völlig unangemessene institutionelle Routinen kommunaler Verwaltungen, während Handlungs- und Ermessensspielräume systematisch zum Nachteil von als „Roma“ gelabelten EU-Migrant:innen ausgelegt werden. Handlungsleitend ist hierbei ein teils versteckter, teils offener antiziganistischer Gefahrendiskurs, wodurch die soziale und rechtliche Teilhabe ungewünschter Newcomer:innen an der Stadtgesellschaft nachhaltig verhindert wird.