Aktuelle Nachrichten
Faeser will einfacher und öfter abschieben
19. October 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz): 2021 und 2022 wurden rund 12.000 Abschiebungen pro Jahr vollzogen. Nicht gerade viel. Innenministerin Faeser will Effektivität und konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht.
» Externer Link„Es liegt in der Luft, dass der Konflikt Fortsetzung in Deutschland findet“
18. October 2023
Audiobeitrag mit Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt): In Folge 275 fragen wir Bruno Kahl, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, nach den Auswirkungen des Israel-Krieges auf Deutschland. Mit Uwe Volkmann von der Goethe-Uni sprechen wir darüber, wann Demonstrationen verboten werden dürfen.
» Externer Link„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog
» Externer LinkStiftungsende auf Verdacht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.
» Externer LinkDie Brandmauer ist bestenfalls ein Maschendrahtzaun
23. September 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (FGZ Frankfurt) | Republik, Hein, Theresa | Deutschland streitet über den Umgang mit Positionen rechts von der Union. Ein Gespräch mit der Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff über die Abgrenzungsprobleme der Konservativen und demokratische Debattenkultur.
» Externer LinkDaniel Thym im Interview. Experte stellt klar: „Ein bisschen ungesteuerte Migration gehört dazu“
25. August 2023
Videobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Focus Online | Gibt es ein Land auf der Welt, dass die Asylproblematik vorbildlich löst? Nein, sagt Asylrechts-Experte Daniel Thym - dafür spielen zu viele Faktoren eine Rolle. Vielmehr sei es für Deutschland an der Zeit, die Realitäten anzuerkennen.
» Externer LinkWirtschafts-Talk bei „Hart aber fair“: „Als würden wir mit einer Wasserpistole gegen Godzilla anlaufen“
22. August 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Focus Online, Carolin Blüchel | Unions-Politiker Thorsten Frei forderte jüngst, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und eine europäischen Kontingentlösung einzuführen. Der Asylrechts-Experte Daniel Thym spricht sich auch für eine Trendwende aus. Erster Schritt: Schluss mit Moralisieren in der Asyldebatte.
» Externer Link
InRa-Studie
Die Abschaffung des Asylgrundrechts ist kein Tabu
20. July 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | faz.net, Daniel Thym | Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.
» Externer LinkTod im Mittelmeer: Kommt uns die Humanität abhanden? H. Poschmann vs. D. Thym
24. June 2023
Audiobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutschlandfunk Streitkultur, Manfred Götzke
» Externer LinkDie Letzte Generation ausspähen
08. June 2023
Artikel mit Expertise von Eric von Dömming (FGZ Frankfurt) | jungle.world, Eric von Dömming | Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden…
» Externer Link