Aktuelle Nachrichten
Mit der Verfassung gegen die Verfassung?
Was geschieht, wenn verfassungsfeindliche Parteien substantielle Stimmanteile oder Mehrheiten in Parlamenten erhalten? Welche Möglichkeiten zur Sabotage demokratischer Abläufe ergeben sich daraus und auf welchen Wegen reicht dies in die (Zivil-)Gesellschaft hinein? Unter dem…
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Nicht nur ein Polizeiproblem – Institutioneller Rassismus in Thüringen
Wie erzeugen oder erhalten Behörden rassistische Ungleichbehandlung? Viele Menschen erleben Zugangshürden z.B. zu Sozialleistungen abhängig von (zugeschriebener) Herkunft, Migrationsgeschichte oder Sprache. Verankert ist das in Gesetzen, Sprachbarrieren, Behördenkapazitäten,…
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Digitale Veröffentlichung: Demokratie unter Druck – Anfeindungen und Angriffe gegen Kommunalpolitik und -verwaltung
Das Problem der Anfeindungen und Angriffe gegen haupt- und ehrenamtlich politisch engagierte Menschen ist bundesweit bekannt. Drohungen und Gewalt gegen PolitikerInnen stellen dabei nicht nur ein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem und eine massive…
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