Aktuelle Nachrichten
Rechtsextreme in Kommunalpolitik: Einfluss im Ortschaftsrat begrenzt
14. November 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle): In Wienrode im Harz schafft es nach vorläufigem Wahlergebnis ein Mitglied des rechtsextremistischen Vereins „Weda Elysia“ in den Ortschaftsrat. Der politische Einfluss, den die Rechtsextremisten damit auf die Kommunalpolitik erhalten, ist laut dem Rechtswissenschaflter Winfried Kluth von der Uni Halle allerdings gering
» Externer LinkStiftungsende auf Verdacht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.
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