Aktuelle Nachrichten

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InRa-Studie

Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot

11. April 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog, Cengiz Barskanmaz | Der Rassismus- und Antisemitismusvorwurf dient als wesentliches Argument für ein Verbot der AfD. Aus rassismuskritischer Perspektive geht die Verbotsdebatte allerdings fehl. Sie erschöpft sich in einem symbolischen Antirassismus, der eine ebenso symbolische Antirassismuspolitik fördert, die an der Realität vulnerabler Gruppen vorbeigeht. Zudem externalisiert die…

„Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern viel zu lange“

10. April 2024

Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | WELT TV, Redaktion | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. In der Praxis ließe sich sehr viel ändern – wenn die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen würde, sagt Daniel Thym, Jurist und Professor für Europa-und Völkerrecht, bei WELT TV.

Can AI Detect Hate? Technological Imaginations and the Problem of Extreme Speech

Die ZKF Public Talks sind unser wöchentliches Forum, um über aktuelle Forschungen und spannende Themen ins Gespräch zu kommen. Im Anschluss an die Vorträge und Diskussionen gibt es Gelegenheit zum geselligen Treffen und informellen Gespräch. Bürger:innen, Mitarbeiter:innen und…

Wie Italien systematisch die Zuständigkeit für Asylbewerber auf Deutschland abwälzt

02. April 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Ricarda Breyton | Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Das Aussitzen ist rechtswidrig – lohnt sich aber für Rom. Neue Zahlen zeigen: In vielen Fällen wird Deutschland dann offiziell zuständig. Die Union sieht „deutsche Interessen“ durch Innenministerin Faeser verletzt.

Union bietet Ampel neue Gespräche über Asylwende an

29. February 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Daniel Delhaes & Dietmar Neuerer | Die Zahl der Asylanträge ist zu Jahresbeginn wieder gestiegen. CDU und CSU sehen dringenden Handlungsbedarf – und wollen nun doch wieder mit Kanzler Scholz verhandeln.

Wie könnten externe Asylverfahren funktionieren?

28. February 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | tagesschau.de, Claudia Kornmeier | Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehen?

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InRa-Studie

Rassismus: Welche Reaktionsmöglichkeiten haben Staat und Verwaltung?

Staat und Verwaltung können in unterschiedlichen Konstellationen mit Rassismus konfrontiert sein: als Arbeitgeber und im Außenkontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. In beiden Fällen können unterschiedliche Erscheinungsformen des individuellen und strukturellen Rassismus auftreten,…

Ampel-Zwist um die Bezahlkarte: Grüne gegen SPD und FDP

21. February 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | The Epoch Times, Lydia Roeber

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Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz

11. February 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Migazin, Anne-Béatrice Clasmann & Veronika Eschbacher | Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden.

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InRa-Studie

Wunsch statt Wirklichkeit

07. February 2024

Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | FAZ, Judith Froese | Die Ampelkoalition sagt, sie wolle die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten. Tatsächlich plant sie einen Paradigmenwechsel, der in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.