Aktuelle Nachrichten
Scholz bricht sein Abschiebe-Versprechen
20. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Bild, Redaktion | Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte eine große Abschiebe-Wende angekündigt – warum stockt es trotzdem?
» Externer LinkForschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt geht in die zweite Förderphase: BMBF setzt Förderung fort
20. June 2024
Artikel über das FGZ | idw, Roman Krawielicki | Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ist am 1. Juni 2024 in seine zweite Förderphase gestartet. Im vergangenen Herbst hatte ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) berufenes wissenschaftliches Gremium den Fortsetzungsantrag des FGZ begutachtet und seine Weiterförderung empfohlen. Unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Zwischenevaluation wird das Institut nun bis 2029 mit bis zu…
» Externer Link„Bundesregierung scheint entschlossen, das Thema Abschiebung endlich anzugehen“
20. June 2024
Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | WELT TV, Carsten Hädler | In Berlin kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Scholz (SPD) für turnusmäßige Beratungen zusammen. In deren Mittelpunkt wird die Migrationspolitik stehen. Der Jurist Prof. Daniel Thym beschreibt die rechtlichen Hürden der Verhandlungen.
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Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt geht in die zweite Förderphase: BMBF setzt Förderung fort
20. June 2024
„Die Fortsetzung der Förderung durch das BMBF ist ein großer Vertrauensbeweis in unsere Arbeit. Wir haben es in den vergangenen vier Jahren im FGZ geschafft, die Expertise von knapp 200 Forschenden an elf Standorten unter einem gemeinsamen Dach interdisziplinär zu vernetzen,“ sagte Prof. Dr. Olaf Groh-Samberg, geschäftsführender Sprecher des FGZ. „Daraus sind zahlreiche wichtige Publikationen und Denkanstöße zur Zusammenhaltsforschung entstanden. Zudem ist es uns gelungen,…
» DetailansichtInnenminister beraten über strengere Abschieberegeln
19. June 2024
Videobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | rbb fernsehen | Sollten Schwerkriminelle abgeschoben werden können – auch in unsichere Herkunftsstaaten wie Afghanistan und Syrien? Ein Thema in Potsdam bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Für einen solchen Schritt hatten sich nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) und der Brandenburger Innenminister Stübgen…
» Externer LinkBürgergeld für Ukrainer – Kanzleramtschef widerspricht Union
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer & Frank Specht | Die Union und Teile der FDP wollen neu ankommenden Ukrainern nur noch Asylbewerberleistungen gewähren. Im Kanzleramt hält man von der Idee aber gar nichts.
» Externer LinkDie Fakten hinter den Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien & Afghanistan
19. June 2024
Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Volksverpetzer, Daniel Thym | Abschiebungen sind moralisch oft verwerflich und reißen Familien, Paare, Freund:innen auseinander, kurz gesagt: sie zerstören Menschenleben. Von dieser moralischen Perspektive abgekoppelt, stellten sich die Expert:innen von Verfassungsblog die Frage, wie es aus juristischer Perspektive zu Abschiebungen kommen kann und wie nicht. Dabei sind vier zentrale Aspekte zu berücksichtigen. …
» Externer Link309 Organisationen gegen ausgelagerte Asylverfahren
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Legal Tribune Online, Redaktion | Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
» Externer LinkStraftäter abschieben - was rechtlich geht
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ZDF heute, Virginia Baumbach & Birgit Franke | Das Mannheimer Attentat hat die Debatte um eine härtere Abschiebepolitik neu entfacht. Im Gespräch: Abschieben nach Syrien und Afghanistan via Nachbarländer - geht das überhaupt?
» Externer Link„Alcatraz“ der Oder: Streit um Abschiebungen
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ZDF heute, Jan Meier | Brandenburg plant ein Abschiebezentrum an der polnischen Grenze und erfüllt damit eine Erwartung der Ampel. Doch das Projekt ist umstritten und zeigt die Probleme beim Abschieben.
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