Aktuelle Nachrichten
#5 Politiker-Angriffe und Israel-Hass, Drittstaatenlösung, eine rechtsbeugende Richterin, keine Scheidung in Bremerhaven
13. May 2024
Audiobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Pia Lorenz & Hendrik Wieduwilt | Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und:…
» Externer Link309 Organisationen gegen ausgelagerte Asylverfahren
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Legal Tribune Online, Redaktion | Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
» Externer Link
75 Jahre Grundgesetz und Asylrecht: Zurück in die Zukunft
Westliche Länder diskutieren wieder einmal kontrovers über das Asylrecht. Viele sehen Reformbedarf von der Verwaltungspraxis bis hin zur Gesetzgebung. In Deutschland beliebt sind der Verweis auf die „europäische Lösung“ oder, neuerdings, die Auslagerung von Asylverfahren in…
» DetailansichtAbschiebung von Straftätern: Union dringt schon auf nächste Asylverschärfung
22. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Allgäuer Zeitung, Margit Hufnagel | Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen in den nächsten Wochen erfolgen. Doch CDU und CSU fordern bereits den nächsten Schritt.
» Externer LinkAbschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte: Asyl-Debatte dauert an
23. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Migazin | Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff.
» Externer LinkAbschiebungen nach Afghanistan: „Bei gut vorbereiteten Einzelfällen gibt es Spielraum“
21. June 2024
Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | rbb24, Sabine Müller | Seit dem Polizistenmord von Mannheim diskutiert die Politik über die Abschiebung von Schwerstkriminellen auch nach Syrien und Afghanistan. Der Asylrechtsexperte Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz ordnet ein, was rechtlich möglich ist.
» Externer LinkAbschiebungen von Straftätern: Söder hält Scholz’ Ankündigung für reines Wahlkampfversprechen
08. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Andreas Thym (FGZ Konstanz) | Tagesspiegel, Redaktion | Der Kanzler hat nach der Tat von Mannheim angekündigt, Schwerkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Der CSU-Chef glaubt ihm das nicht – auch wegen der Grünen.
» Externer LinkArbeitslose Ukrainer abschieben? Warum CSU-Mann Dobrindt sich auf dünnem Eis bewegt
24. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | FOCUS online, Sebastian Scheffel | CSU-Politiker Alexander Dobrindt will arbeitslose Ukrainer abschieben. Mit der Forderung begibt er sich rechtlich aber auf dünnes Eis. Möglicherweise würde man auch die Behörden überfordern, ohne den erwünschten Effekt zu erzielen.
» Externer LinkArtikel | Auf europäischer Ebene: In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung
05. May 2023
schwäbische
» Externer LinkArtikel | Konfliktforscher warnt: Asyldebatte fördert Gefahr rechtsextremer Anschläge
25. May 2023
Migazin
» Externer Link