Aktuelle Nachrichten

StreitClub #8 „Demokratie und Protest - eine Hassliebe?“

Klimaprotest, Corona-Demonstrationen, Friedenskundgebungen oder Groß-Streiks – Proteste sind allgegenwärtig. Als Ausdruck einer sozial und politisch krisenbewehrten Zeit prägen sie unsere Debatten. Immer wieder wird dabei auch gefragt: Wer demonstriert wie und mit welcher…

Die Letzte Generation ausspähen

08. June 2023

Artikel mit Expertise von Eric von Dömming (FGZ Frankfurt) | jungle.world, Eric von Dömming | Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden…