Aktuelle Nachrichten
Arbeitslose Ukrainer abschieben? Warum CSU-Mann Dobrindt sich auf dünnem Eis bewegt
24. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | FOCUS online, Sebastian Scheffel | CSU-Politiker Alexander Dobrindt will arbeitslose Ukrainer abschieben. Mit der Forderung begibt er sich rechtlich aber auf dünnes Eis. Möglicherweise würde man auch die Behörden überfordern, ohne den erwünschten Effekt zu erzielen.
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Feindliches Klima, umkämpfte Freiheit und gefährdete Demokratie. Die antidemokratische Mobilisierung der Klimakrise
Slogans wie "Freiheit statt Verbote" sind im Kontext der gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre ein viel geteiltes Narrativ. Was gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ins Feld geführt wurde, fungiert gleichermaßen als Totschlagsargument gegen…
» DetailansichtAbschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte: Asyl-Debatte dauert an
23. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Migazin | Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff.
» Externer LinkVölkerrechtsexperte: IS-Unterstützern droht in Afghanistan Folter
22. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | evangelisch.de, epd | Der Konstanzer Völkerrechtler Daniel Thym hält Abschiebungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan für rechtlich kaum durchsetzbar. Auch wenn sich die Innenminister für eine Abschiebung von IS-Gefährdern nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen hätten, werde sich die Politik daran auch künftig die Zähne ausbeißen, sagte Thym der „Augsburger…
» Externer LinkAbschiebung von Straftätern: Union dringt schon auf nächste Asylverschärfung
22. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Allgäuer Zeitung, Margit Hufnagel | Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen in den nächsten Wochen erfolgen. Doch CDU und CSU fordern bereits den nächsten Schritt.
» Externer LinkVon Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet
22. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Stimberg Zeitung, dpa | Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
» Externer LinkAsylexperte Thym: „Lage in den Herkunftsländern hat sich verändert“
22. June 2024
Interview mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Augsburger Allgemeine, Margit Hufnagel | Daniel Thym ist einer der renommiertesten deutschen Asylexperten. Im Interview erklärt er, was sich im Umgang mit Menschen aus Syrien und Afghanistan ändern könnte.
» Externer LinkVon Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet
22. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Redaktion | Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
» Externer LinkFriedenskonferenz: Keine Lösung mehr im Ukraine-Krieg?
22. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff (FGZ Frankfurt) | BR24 | War die Friedenskonferenz in der Schweiz erfolglos? Auf den ersten Blick scheint es so. Zwar haben sich dort 93 Staaten getroffen, doch ohne Russland. Kann Diplomatie etwas bewirken oder gibt es keine Lösung mehr für die Ukraine? Possoch klärt!
» Externer LinkDas bedeuten Ergebnisse des Asyl-Gipfels: Bezahlkarte, Abschiebungen
21. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Bild, Redaktion | Nur Mini-Ergebnisse. Wichtige Entscheidungen vertagt. Die Ministerpräsidenten- und die Innenministerkonferenz waren eine Enttäuschung.
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