Kontrovers: aus dem FGZ - "Freiheit und Leben: Wege aus dem Ausnahmezustand"

Nach knapp einem Jahr, in dem die Covid-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufene Ausnahmezustand unseren Alltag im Privaten wie im Öffentlichen mitbestimmt, rufen verzögerte Impfstofflieferungen, Lockdown-Verlängerungen und ein wieder steigender Inzidenzwert Unmut und Frust in der Bevölkerung hervor. Viele blicken hoffnungsvoll auf Frühjahr und Sommer und auf ein Ende der Kontaktbeschränkungen sowie damit verbundenen Einschnitten im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich.

Während einerseits Forderungen an die Regierung lauter werden, die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu lockern, gibt es andererseits Besorgnisäußerungen, zu frühe Lockerungen könnten eine dritte Corona-Welle mit noch drastischeren Folgen aufgrund der sich ausbreitenden Virus-Mutationen begünstigen. Es scheint, dass Einigkeit darüber herrscht, die Zeit der Pandemie schnellstmöglich hinter sich lassen zu wollen, um zu einer Form der „Normalität“ zurückkehren zu können.

Doch welchen Regeln sollte eine solche Rückkehr folgen? Sollten beispielsweise bereits geimpfte Personen individuell ihre durch den Staat eingeschränkten Freiheiten zurückerlangen, oder gilt es vielmehr ein No-Covid-Ziel gemeinschaftlich zu verfolgen, bei dem die Aufhebung von eingeschränkten Grundrechten an konkrete Meilensteine geknüpft sind? Können mit einer sinkenden Infektionsrate Freiheitseinschränkungen überhaupt noch gerechtfertigt werden, oder sind sie gar zum Schutz der Bürger*innen weiterhin erforderlich und wenn ja, wie lange? Welche Rolle spielt dabei das Verhältnis von Recht auf Schutz durch den Staat zu dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben?

Uwe Volkmann ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsschwerpunkte sind Verfassungstheorie, Zuordnung von Individuum und Gemeinschaft, Grundrechte, Demokratietheorie, Parteienrecht und das Recht der Inneren Sicherheit.

Elvira Rosert ist Juniorprofessorin für Politikwissenschaft, insbesondere Internationale Beziehungen an der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg und am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Sie ist außerdem eine der Co-Autor*innen des im Januar veröffentlichen No-Covid-Strategiepapiers. Mit Frieden und Fortschritt als erkenntnisleitenden Interessen forscht sie zu internationalen Normen, insbesondere im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie des humanitären Völkerrechts.

Nicole Deitelhoff (Moderation) ist Professorin für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt, Mitglied des FGZ-Sprecher*innenrats und seit 2016 Direktorin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Sie ist zudem Sprecherin des Leibniz-Forschungsverbunds Krisen einer globalisierten Welt und Co-Sprecherin des Forschungsverbunds Normative Ordnungen. Ihre Lehr- und Forschungsschwerpunkte umfassen Konflikte um Institutionen und Normen, Grundlagen politischer Herrschaft und ihrer Legitimation sowie Widerstands- und Protestphänomene mit einem Schwerpunkt auf soziale Bewegungen und Radikalisierungsdynamiken.

Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Eine Anmeldung an veranstaltungen-fgz@uni-frankfurt.de ist erforderlich.

Zum Format:

In der Debattenreihe „Kontrovers: Aus dem FGZ“ werden Themen und Thesen aus der Frankfurter Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in öffentlichen Debatten zu kontroversen Positionen zugespitzt, in einem Dialog vermittelt und zur Diskussion gestellt.

"Kontrovers" ist eines von drei Transferformaten aus dem Transferprojekt „Frankfurt streitet!“ des Frankfurter Standorts des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ziel des Transferprojekts ist es, in verschiedenen Formaten die Bedeutung einer Konfliktkultur des produktiven Streits für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu vermitteln und praktisch erlebbar zu machen. Das Projekt möchte dabei den Gedanken aufgreifen, dass es für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheidend ist, Konflikte nicht zu vermeiden, sondern sozial produktiv auszutragen.