Bitte beachten Sie, dass sich diese Website aktuell im Umbau befindet.

Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht

Verfassungsblog

Authors

Johannes Siegel

Abstract

Die beabsichtigte Änderung im Bundespolizeigesetz (BPolG) hat im Nachgang zum Anschlag in Solingen bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten, obwohl sie weitreichende Folgen hätte. Die Adressaten des § 22 Abs. 1b BPolG n.F. sind nämlich keine flüchtigen Straftäter:innen oder sich besonders verdächtig verhaltende Personen. Die Norm ermächtigt vielmehr dazu, jede Person, die sich in einem bestimmten Bereich aufhält, zu befragen, den Ausweis zu prüfen oder zu durchsuchen. Die Person muss dazu keinen Anlass geben. Mit der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierten Reaktion auf islamistischen Terrorismus obliegt es damit letztlich allein dem Ermessen der Beamt:innen, wen es trifft – und birgt damit ein erhöhtes Diskriminierungspotential.

Sources

Siegel, Johannes. 2024. Mit heißer Nadel gestricktes Polizeirecht. Verfassungsblog. 20.09.2024. https://verfassungsblog.de/polizeirecht-diskriminierung-kontrollen/, DOI: 10.59704/1fda62ba0d8a05cc.

» back to publication overview