(Il-)Legitime Proteste, (Il-)Legitime Polizeigewalt

Abstract

Anlässlich von politischen Konflikten kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und sozialen Bewegungen. Dabei ist auffällig, dass die Polizei in entscheidender Weise dazu beiträgt, wie die Proteste in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Durch Pressestatements und den Einsatz polizeilicher Maßnahmen wirkt die Polizei daran mit, ob Proteste als legitim oder illegitim gelten. Daran anschließend entscheidet sich zugleich, ob Polizeigewalt gegen Proteste in der Öffentlichkeit akzeptiert oder skandalisiert wird. Unser Beitrag betrachtet das Verhältnis zwischen der Polizei, Protesten und dem Recht. Wir zeigen, dass die Polizei eine eigenständige politische Akteurin ist und eine Grenzziehung zwischen illegitimen und legitimen Protesten vornimmt. Am Beispiel aktueller Auseinandersetzungen (antikapitalistische Proteste, ziviler Ungehorsam der Letzten Generation etc.) diskutieren wir, wie diese Grenzziehungen praktisch vonstattengehen.