Digitaler Fachtag: Money Matters II: (Rechts-)Grundlagen und Vertiefung von Zuwendungen und Vergabe

Welche Rechtsgrundlagen bilden die Basis für unsere Förderbedingungen und -richtlinien und wie können diese genutzt werden, um ein solidarisches und vertrauensvolles Miteinander zu stärken? Künstler*innen, Produktionsleiter*innen und Producer*innen, Jurist*innen, Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sowie der Prüfgruppe erörtern beim digitalen Fachtag Grundlagen des Haushaltsrechts in Bezug auf Zuwendungen aus öffentlicher Hand, mögliche Handlungsspielräume von „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ sowie Details zum Besserstellungsverbot und welche bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte dem Steuerabzugsverfahren nach § 50 a unterliegen.
 
Darüber hinaus laden wir zu verschiedenen Vernetzungstreffen mit Strukturen und Organisationen wie der produktionsbande, der Agentur Für Fast Alles, dem Performing Arts Programm Berlin und weiteren Akteur*innen ein, erklären in Workshops wie Projektideen in Kalkulationen übertragen werden oder was bei der Umsatzsteuer mit Auslandsbezug beachtet werden muss. Mareike Ligges von der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beantwortet grundlegende Fragen zu deren Förderrichtlinien und Verwaltungsabläufen. Daneben bietet ein Expert*innen-Austausch die Möglichkeit, sich vertiefend mit den Rechtsanwält*innen Sonja Laaser und Georg Queisner über das Vergaberecht auseinanderzusetzen. In einem theoretischen Exkurs betont der Soziologe Prof. Dr. Berthold Vogel das demokratische Potential gut funktionierender Verwaltungen und erläutert, wie diese die Grundlage für eine „Politik des Zusammenhalts“ bilden.

Ziel des Fachtags ist es, mehr Verständnis unter den jeweiligen Akteur*innen der Kulturförderung für die Notwendigkeiten, Ansprüche und auch die Vorteile von Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Zudem wollen wir die Wissensvermittlung über öffentliche Zuwendungen und ihre Abrechnung und eine damit verbundene Qualifizierung der Freien Szene fördern. Der Fachtag wurde gemeinsam mit Mitgliedern der AG Förderpraxis und Abrechnung  des LAFT Berlin (Harriet Lesch, Aminata Oelßner, Hannah Pelny, Inge Zysk) gestaltet und richtet sich sowohl an Anfänger*innen als auch an Fortgeschrittene und Expert*innen.

Programm

Tag 1 – Mittwoch, 13. März 2024

10:00 Uhr: Begrüßung und inhaltliche Einführung
Mit Sarah Langnese (Moderation), Anne Schneider (Regisseurin, Konzepterin, Moderation) und Mitgliedern der AG Förderpraxis und Abrechnung des LAFT Berlin

Impuls: „Haushalt – Systematik, Rechtsgrundlagen und Aufgaben“
Mit Thomas Griewald (Lehrbeauftragter an der Berliner Verwaltungsakademie und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

Es wird auch in der Kultur viel über ihn gesprochen, hitzig diskutiert und einiges kritisiert: der Haushalt. Doch was und wer genau verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff? Der Vortrag macht zugänglich, was die Wesensmerkmale, der Aufbau und die Gliederung eines Haushaltsplans sind und welche organisatorischen Notwendigkeiten, umfangreichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten an die Beauftragte für den Haushalt (BfdH) und die Haushaltsstellen gebunden sind.

Impuls: „Vom Haushalt in die Fördertöpfe – Die Rolle der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bei der Durchführung des Haushalts“
Mit Miriam Agritelli der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Leitung des Referats I A – Referat für institutionelle Förderung von Künstler*innen, Künstlern, Projekten und Freien Gruppen)

Der Haushalt wurde beschlossen, nun geht es an die Durchführung: Wie kommen die festgelegten Summen in die Förderungen? Welche Verwaltungsvorschriften gelten hier, welche Arbeitsschritte werden vorgenommen und wie sind die einzelnen Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltung und ihrer Referate an der Durchführung des Haushalts beteiligt? Der Impuls gibt einen Einblick in die Abläufe zwischen Haushaltsbeschluss und Fördermittelvergabe.

Impulse & Gesprächsrunde: „Wer macht was – von Antragsstellung bis Prüfung“
Mit Dieter Baumann (Rubato Compagnie), Sandra Klöss (Produktionsleitung, ehrliche arbeit), Mareike Ligges (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt) sowie Jeannine Fuhlbrügge und Julia Wagner (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – Prüfdienst) Moderation: Anne Schneider (Regisseurin und Konzepterin)

Wir gehen den nächsten Schritt und schauen auf die Arbeitsfelder aller beteiligten Akteur*innen: Wie sieht der Werdegang einer tatsächlichen Förderung aus? Wie werden Ideen in Anträge übertragen, wie lassen sich diese in Kalkulationen übersetzen, worauf achtet die Verwaltung beim Erstellen von Zuwendungsbescheiden und wonach genau sucht eigentlich der Prüfdienst? Wir geben Vertreter*innen aus Kunst, Produktion, Verwaltung und Prüfdienst Raum, ihre Verantwortlichkeiten und Arbeitsschritte in kurzen Impulsen einander und den Konferenzbesucher*innen näher zu bringen. Anschließend werden in einer Gesprächsrunde Fragen beantwortet und Arbeitsweisen reflektiert. 

13:00 Uhr: Mittagspause

14:00 Uhr: Informieren & Netzwerken: „Überblick über die Landschaft“
Mit u.a. Theresa Heußen & Joelle Burrichter (produktionsbande), Tobias Pflug (Agentur Für Fast Alles), Katja Sonnemann (Akademie für Performing Arts Producer), Sebastian Hoffmann (touring artists), Irene Lehmann (Beratungsstelle des Performing Arts Programm Berlin) und Vertreter*innen weiterer Netzwerke, Initiativen und Strukturen Moderation: Sarah Langnese, Anne Schneider, Sarah Stührenberg

Netzwerke, Allianzen, Verbände und Beratungsstellen geben Einblick in ihre Arbeit und Angebote: Wer bietet welche Weiterbildungen für Produktionsleiter*innen und Producer*innen an? Wo finden regelmäßige Austauschformate statt? Wie steht es um kulturpolitische Lobbyarbeit zur Stärkung des Berufsfeldes? Nach kurzen Überblicks-Impulsen gibt es die Möglichkeit, mit den Vertreter*innen der anwesenden Strukturen ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und alles über Möglichkeiten zum Ausbau der eigenen Arbeitspraxis zu erfahren.

16:30 Uhr: Zusammenfassung & Ausblick
Mit Sarah Langnese (Moderation)

Der erste Konferenztag neigt sich dem Ende, doch bevor wir die Bildschirme verlassen, möchten wir die wichtigsten Punkte des Tages zusammenfassen und einen Ausblick auf die kommenden Tage geben. Wir möchten wissen: Was wurde gelernt, was bleibt offen und worüber gibt es mehr Gesprächsbedarf?

Tag 2 – Donnerstag, 14. März 2024

10:00 Uhr: Fragen & offener Austausch: Kaffee am Morgen      
Mit Sarah Stührenberg (Performing Arts Programm Berlin)

10:30 Uhr: Begrüßung & Einführung
Mit Sarah Langnese (Moderation) und Mitgliedern der AG Förderpraxis und Abrechnung des LAFT Berlin

Impuls:Grundlagen des Zuwendungsrechts inkl. Q&A
Mit Prof. Dr. Dörte Busch (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin)

Die Förderung wurde bewilligt, der Zuwendungsbescheid ist da und die Arbeit kann beginnen. Doch bevor es losgeht, muss zunächst der Fördervertrag und damit einige Bedingungen unterschrieben werden. Was genau aber wird eigentlich unterschrieben? Welchen konkreten Rechtsgrundlagen unterliegen Zuwendungen der öffentlichen Hand? Der Vortrag gibt einen fundierten Einblick in die rechtlichen Bedingungen von Zuwendungen entsprechend des Haushaltsrechts und klärt häufige Fragen, unter anderem zu unterschiedlichen Zuwendungsarten, dem Jährlichkeitsprinzip, dem Bundesreisekostengesetz und dem Besserstellungsverbot.

„Was uns brennend interessiert…“ – Fragen an die Berliner Senatsverwaltung 
Mit Mareike Ligges (Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Moderation: Aminata Oelßner und Inge Zysk (AG Abrechnung des LAFT Berlin)

Erneut freuen wir uns, Mareike Ligges von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bei uns begrüßen zu dürfen. In einem Gesprächsformat teilt sie ihre Expertise und ihr umfangreiches Wissen mit den Konferenzbesucher*innen und beantwortet oft gestellte und teils knifflige Fragen. Der Fokus liegt hier auf Fragen, die für eine größere Gruppe von Interesse sind und weniger auf spezifischen Einzelfällen.

13:30 Uhr: Mittagspause

14:30 Uhr: Workshop A: Wie kalkuliere ich ein Projekt?
Zielgruppe: Anfänger*innen
Mit Joelle Burrichter und Theresa Heußen (produktionsbande)

Die Idee für eine kommende Inszenierung, das nächste Projekt steht, der Antragstext ist geschrieben, erste (unverbindliche) Gespräche mit weiteren Teammitgliedern haben stattgefunden und das Budget – nun ja. Wie berechne ich die Honorare? Wie viel Geld brauche ich für Ausstattung, Transport, Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation? Wie hoch ist die KSK-Abgabe dieses Jahr? Muss ich überhaupt KSK-Abgaben zahlen? Welche Maßnahmen für Barriereabbau sollte ich bedenken und woher weiß ich, wie viel mich das kosten wird? Diese und viele weitere Fragen kommen beim Erstellen einer Projektkalkulation auf. Der Workshop hilft, zu lernen, wie Projektideen in realistische und faire Budgets übertragen werden können.

Workshop B: Wie arbeite ich eigentlich ‚wirtschaftlich und sparsam‘?
Zielgruppe: Anfänger*innen und leicht Fortgeschrittene
Mit Christian Koch (produktionsbande)

Mit Zusage der Projektförderung kommen in der Regel allgemeine Nebenbestimmungen, Merkblätter, Hinweise zum Ablauf der Zuwendung… Vieles, was in diesen Übersichten steht, ist nicht selbsterklärend und Bedarf einigen Hintergrundwissens. Vieles kann man nach eigener Recherche klären, manches beim Fördermittelgeber erfragen. Doch was bedeutet der Hinweis, die Zuwendung sei wirtschaftlich und sparsam zu verwenden? Wann muss ich diesen Hinweis beachten und wie kann ich sicherstellen, dass ich meine Mittel entsprechend verausgabe? Ziel des Workshops ist es, ein tieferes Verständnis für die verschiedenen Dimensionen der Beschaffung von Gütern und Leistungen zu erhalten und handlungsfähiger im Rahmen der Förderrichtlinien zu werden.

14:30 Uhr bis 17:30 Uhr: Workshop C: Umsatzsteuer mit Auslandsbezug und Abzugssteuer nach § 50a („Ausländersteuer“)
Zielgruppe: Fortgeschritten und Expert*innen
Mit Sebastian Hoffmann und Felix Sodemann (touring artists)

16:30 Uhr: Zusammenfassung & Ausblick
Mit Sarah Langnese (Moderation)

Auch der zweite Konferenztag ist nun schon vorbei und wir nehmen uns erneut die Zeit, das Gehörte und Gelernte zusammenzufassen. Welche Fragen konnten geklärt werden, was ist offen geblieben und wie sieht das Programm des dritten und letzten Tages der Fachveranstaltung aus?

17:00 Uhr: Ende des Online-Programms

18:30 Uhr: Vergaberecht in der Praxis – Expert*innen-Gespräch 
Mit Sonja Laaser (Rechtanwältin für die Kunst- und Kreativszene, Freie Dramaturgin), Dr. Georg Queisner (Fachanwalt für Vergaberecht) und Hannah Pelny (Projektmanagement LAFT Berlin)

Tag 3 – Freitag, 15. März 2024

10:00 Uhr: Fragen und offener Austausch: Kaffee am Morgen 
Mit Sarah Stührenberg (Performing Arts Programm Berlin)

10:30 Uhr: Begrüßung und Einführung
Mit Sarah Langnese (Moderation) und Mitgliedern der AG Förderpraxis und Abrechnung des LAFT Berlin

Exkurs: Potentiale der Bürokratie 
Mit Prof. Dr. Berthold Vogel (Geschäftsführender Direktor Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen/SOFI e.V.)

Oft klagt die Kunst über komplizierte administrative Vorgänge, zu strenge Richtlinien und gefürchtete Tiefenprüfungen. Doch während es einerseits sicher berechtige Vereinfachungsvorschläge gibt, lässt sich auf der anderen Seite auch ein oft vergessenes Potenzial in der Verwaltung erkennen: Sie sichert Daseinsvorsorge, Infrastruktur und öffentliche Güter. Der Soziologie Prof. Dr. Berthold Vogel zeigt in seinem eindrücklichen Vortrag, wie gut funktionierende Verwaltungen gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und stärken und wie sie die Grundlage bilden für eine solidarische „Politik des Zusammenhalts“.

Impulse und Gespräch: Wie kann Verwaltung den Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und unterstützen? Ein Gespräch über gute Praxisbeispiele, notwendigen Bürokratieabbau & neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung

Mit Daniel Wesener (MdA, Sprecher für Kulturfinanzierung, Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Schwittek (Verwaltungsrebell:innen),  Joscha Denzel (Kultursekretariat Gütersloh, angefragt), Daniel Imboden (Stadt Zürich, Leiter Förderung Kultur, angefragt) und weiteren Gästen

Moderation: Anne Schneider (Regisseurin und Konzepterin)

13:00 Uhr: Zusammenfassung der Veranstaltung
Mit Sarah Langnese (Moderation)

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird um Anmeldung bis 11. März 2024 gebeten. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.