A_07 Ökologische Transformation und antidemokratische Krisenmobilisierung

A_07 untersucht Positionen und Praktiken, die Klimaschutzmaßnahmen verzögern, verhindern oder rückgängig machen. Von Interesse sind Settings, in denen sich kollektive Praktiken des „Widerstands“ gegen transformative Maßnahmen formieren. Politische Mehrheiten gegen Klimaschutzpolitik bilden sich da, wo sich ablehnende Narrative in der Meinungsbildung etablieren. Das Arbeitspaket blickt ganzheitlich auf die gesellschaftlichen Prozesse und die Folgen für Demokratie und Zusammenhalt.

Der Blick auf Protestmobilisierung: Die Auswirkungen auf die Umsetzung sozial-ökologischer Transformationsprozesse und die politische Kultur vor Ort

Demokratiefeindliche Positionen und antidemokratische, extrem rechte Kräfte gewinnen im Kontext der Klimakrise und der sozial-ökologischen Transformation an Macht. Das Umgestalten von Produktionen, der Ausbau erneuerbarer Energien oder das Regulieren von Lebens- und Konsumweisen erzeugen Widerstände. Es können z. B. Gefühle der Entsicherung und der Abwehr gegenüber Veränderungen entstehen. Die oft als krisenhaft empfundenen Entwicklungen beantworten jene Kräfte mit radikalen, populistischen Deutungs- und Politikangeboten. Diese richten sich gegen die sozial-ökologische Transformation und bedrohen die gesellschaftliche Aushandlung für wirksamen Klimaschutz. In Regionen, mit starken Strukturumbrüchen, spiegelt sich der Machtzuwachs häufig in erfolgreicher Protestmobilisierung wider. Mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland und Thüringen analysiert A_07 Argumentationsmuster, Agitationsformen und Netzwerke der antidemokratischen Mobilisierung gegen Klimaschutzpolitik und Transformation. Welche Folgen haben sie auf die Umsetzung von Maßnahmen und auf die politische Kultur vor Ort? Rücken im Widerstand gegen Maßnahmen und Institutionen (voice) weitere Teile der Bevölkerung von demokratischen Normen und Prinzipien ab (exit)? Wird das Fundament des demokratischen Zusammenhalts zunehmend zersetzt?

Der Blick auf klimaschutzrelevante Einstellungen: Die Ablehnung der sozial-ökologischen Transformation und die Erosion des demokratischen Zusammenhalts

Klimaschutzpolitik und gesellschaftliches Engagement für eine sozial-ökologischen Transformation verlieren in der Bevölkerung zunehmend an Akzeptanz. Das Bewusstsein für die Problematik des Klimawandels ist in der Bevölkerung weiterhin hoch. Dessen Folgen wurden in den letzten Jahren breit in der Öffentlichkeit thematisiert. Jedoch gewannen desinformative und die Verantwortung abwehrende Narrative zu Klimaschutz rasant an Deutungsmacht. Die Zunahme entsprechender Einstellungsmuster erhöhen das Konfliktpotenzial. Beispielhaft zu nennen sind Vorstellungen einer „rein ideologischen" Klimapolitik oder der “drohenden Vernichtung unseres Wohlstandes” durch die Dekarbonisierung. Solche Positionen verfestigen bestehende Blockaden. Folglich wird die Ausgestaltung des Politikfeldes auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erschwert. Mit den FGZ- Befragungen des Regionalpanels und des Zusammenhaltspanels erforscht das Arbeitspaket Wahrnehmungen und Erwartungen in der Bevölkerung quantitativ. Zentral ist die Akzeptanz beziehungsweise die Ablehnung konkreter Maßnahmen mit Blick auf die Stärkung oder Gefährdung des demokratischen Zusammenhalts.

Der Blick auf Klimaschutzpolitik und Maßnahmen der Transformation: Die politische Ausgestaltung und deren demokratischen Herausforderungen

Wirksame Klimapolitik schließt einschneidende, transformative Maßnahmen notwendigerweise ein. Das Narrativ, die Transformation sei unvereinbar mit bestehenden Erwartungen an Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit hat in der Politik Konjunktur. Es wird jenseits des extrem rechten Spektrums verbreitet. Nicht der Klimawandel, sondern die Klimapolitik bedrohen angeblich unsere Lebens- und Konsumgewohnheiten sowie kulturelle Traditionen. Die Erzählung ist auf globalen, nationalen und regionalen Ebenen zunehmend wirkungsmächtig. Bei der Durchsetzung klimapolitischer Maßnahmen ist sie eine zentrale Herausforderung. Verantwortliche in der Klimapolitik stehen grundlegend vor einem Dilemma. Sie müssen unpopuläre Entscheidungen treffen, die erst mittel- und langfristig positive Wirkungen entfalten. Von den Wählenden drohen sie aber unmittelbar abgestraft zu werden. Hinzu kommen wirtschaftliche Interessen und der enorme Einfluss der fossilen Lobby. Alles zusammen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass teilweise unerwünschte, klimapolitische Entscheidungen nicht betroffen oder gar konterkariert werden. Die Konkurrenz populistischer und antidemokratischer Kräfte erhöhen den Handlungsdruck auf demokratische Akteur:innen weiter. Sie instrumentalisieren die Unzufriedenheit mit staatlicher Politik und mobilisieren damit erfolgreich. Außerdem wächst die Macht extrem rechter Parteien nicht nur entlang klimapolitischer Konflikte. Mit Hilfe von Diskurs- und Dokumentenanalysen untersucht das Arbeitspaket Positionen, Argumentationen und Strategien aktueller Klimaschutzpolitik.