Zusammenhalt kommentiert #demokratieleben
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus – bei diesen Themen ist die politische Bildungsarbeit oft ein Seismograph für gesellschaftlichen Trends.
Pädagog:innen der außerschulischen politischen Bildungsarbeit beobachten in Workshops, Projektwochen, Fortbildungen, wie es um die Entwicklungen dieser Phänomene in Deutschland bestellt ist: Wo und wie sie sich zeigen und wandeln, von wem sie reproduziert werden, wie sie wirken gerade bei Jugendlichen. Sie betreiben quasi täglich „teilnehmende Beobachtung“ im Feld. Davon kann auch die Wissenschaft lernen, wenn sie zu diesen Themen in der Migrationsgesellschaft arbeitet und mit Bildungsprojekten kooperiert. Deren Alltagsbeobachtungen werden flankiert durch die tagtäglichen Erfahrungen aus der Zivilgesellschaft – von den Menschen, die sich vor Ort engagieren gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, ob in Ortsvereinen oder in Jugendclubs.
Umgekehrt sind es wissenschaftlichen Arbeiten, die dazu beitragen, dass Bildungsmaterialien in diesen Bereichen auf dem neuesten Stand sind, auch bei aktuellen und kontroversen Themen wie Erinnerungspolitik an den Holocaust und den Kolonialismus, dem israelisch-palästinensischen Konflikt, oder der Rolle von Social Media in jugendlicher Radikalisierung.
Die politische Bildungsarbeit ist allerdings nicht nur Seismograph, sie ist auch eines der wichtigsten Gegenmittel gegen gegenwärtige autoritäre Trends.Es gibt keine anderen Räume, in denen nicht nur kognitive Wissensvermittlung stattfindet (wie in der Schule), oder polarisierte Positionen aufeinandertreffen und sich qua Setting verhärten (wie auf Demonstrationen, oder in Social Media Kanälen), sondern in denen Ideologien der Ungleichwertigkeit bearbeitet werden können unter Einbezug biografischer Erfahrungen und Emotionen, und eine „Widerspruchs-“- oder „Ambiguitätstoleranz“ eingeübt werden kann. Diese Fähigkeit aber, das wissen wir seit langem aus der Forschung, ist eine Grundlage für ein demokratisches Miteinander.
Die aktuellen Angriffe auf politische Bildung und Demokratieförderung sind somit fatal. Träger der außerschulischen politischen Bildungsarbeit arbeiten schon lange unter Bedingungen der Prekarität – nicht nur sind die Stellen oft unterfinanziert, die Projektlogik erschwert auch langfristige Planungen. Politische Bildner:innen üben ihren Beruf meist mit viel Leidenschaft aus Überzeugung aus. Sie kommen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft, manche von ihnen haben ihr Wissen und ihre Fähigkeiten neben der professionellen Ausbildung auch aus persönlichen Erfahrungen – etwa eigenen Betroffenheiten von Antisemitismus, Rassismus oder Rechtsextremismus – oder aufgrund von Engagement in zivilgesellschaftlichen Strukturen gemacht. Der Generalverdacht, unter dem einige von ihnen nun stehen, und das Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft einschließlich möglicher Überprüfungen durch den Verfassungsschutz im Rahmen der Ausweitung des Haber-Verfahrens zeigen schon jetzt Auswirkungen. Es sind nicht nur die finanziellen Kürzungen, sondern auch Veränderungen in der Diskussionskultur: Praxispartner haben etwa Angst, sich öffentlich zu äußern, stattdessen werden Diskussionen in halböffentliche, geschütztere Räume verlegt. Ob im Hinterzimmer aber die „Demokratie leben“ kann ist fragwürdig.
Aus einer transnationalen Perspektive lassen sich die aktuellen Angriffe auf Zivilgesellschaft, politische Bildung und Demokratieförderung als Teil eines umfassenderen strukturellen Wandels verstehen.Seit den 1990er Jahren galten zivilgesellschaftliche Organisationen als zentrale Akteure der liberalen Globalisierung, die Menschenrechte fördern und demokratische Werte stärken.
Mary Kaldor (2003) argumentierte, dass eine entstehende „globale Zivilgesellschaft“ eine mögliche „Antwort auf den Krieg“ darstellen könnte – transnationale Verbindungen zwischen gleichgesinnten Individuen und Gruppen gewannen im Zuge der Globalisierung zunehmend an Bedeutung und traten gewissermaßen „im Namen der Menschheit“ auf. Gleichzeitig wurde ihnen die Aufgabe zugeschrieben, Rassismus, Hass und Extremismus in der Innenpolitik zu bekämpfen. Dieses Modell steht jedoch in unterschiedlichen Kontexten zunehmend unter Druck.
In Russland markierte die Einführung des „Gesetzes über ausländische Agenten“ im Jahr 2012 einen Wendepunkt in der systematischen Einschränkung von NGOs, begleitet von Repressionen gegen Aktivist*innen wie Pussy Riot, deren Mitglieder nach einer Protestaktion in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale inhaftiert wurden. Gleichzeitig unterstützte das Regime die Institutionalisierung alternativer „patriotischer“ zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich auf Familienwerte, nationale Identität und anti-liberale Agenden stützen, wie etwa Nashi (Hemment 2012).
In Ungarn wurde die Central European University nach jahrelangem rechtlichen und politischen Druck im Jahr 2019 gezwungen, den Großteil ihrer Programme nach Wien zu verlagern. Auf dem westlichen Balkan führte der autoritäre Wandel zu einer Schwächung der Zivilgesellschaft und zu Formen von „State Capture“ in Medien, NGOs und zivilgesellschaftlichen Strukturen (Bieber 2020). In den Vereinigte Staaten gingen außenpolitische Verschiebungen – insbesondere während der zweiten Trump-Administration – mit erheblichen Kürzungen und einer Umstrukturierung von USAID einher, was zahlreiche NGOs im Bereich Demokratieförderung und Menschenrechte in Osteuropa direkt betraf.
Global lässt sich zudem das Aufkommen einer „unzivilen Zivilgesellschaft“ beobachten, die exkludierenden Nationalismus, Rassismus und Anti-Gender-Positionen mit klar anti-liberalen Agenden vertritt und sich zunehmend über transnationale Netzwerke wie den World Congress of Families vernetzt. Im Jahr 2017 fand der Kongress in Budapest statt, wobei auch der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Redner auftrat.
Insgesamt beobachten wir einen breiteren Rückzug von dem, was – insbesondere in Westeuropa – lange als Konsens über liberale Werte galt, etwa Multikulturalismus, Menschenrechte und eine kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Dieser Wandel betrifft unmittelbar jene Akteure, die diese Werte bislang getragen haben, darunter NGOs, Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen, die zunehmend mit Delegitimierung, Finanzierungskürzungen und politischem Druck konfrontiert sind.
Vor diesem Hintergrund lassen sich Entwicklungen in Deutschland nicht als isoliert betrachten, sondern als Teil eines umfassenderen Trends schrumpfender zivilgesellschaftlicher Räume und umkämpfter Erinnerungspolitiken. Die wachsende Kritik an zivilgesellschaftlichen Akteuren und veränderte Förderprioritäten deuten darauf hin, dass die Unterstützung von Demokratieförderung und kritischer historischer Aufarbeitung politisch nicht mehr unumstritten ist.
Während wir in eine Phase globaler politischer Auseinandersetzungen eintreten, ist es wichtig zu betonen, dass Entscheidungen in Deutschland weit über seine Grenzen hinaus Wirkung entfalten.
Von der Wissenschaft wird die Berücksichtigung von Transferpartner gewünscht, umgekehrt werden viele dieser etablierten Partner jetzt de-finanziert.
Fast jeder Wissenschaftler, der einmal beim Bundesland oder dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt einen Antrag eingereicht hat, kennt die Auflage Transferpartner einzubinden. Dies ist angesichts mancher Schwierigkeiten der Wissenschaft, ihre Ergebnisse in die Gesellschaft zu tragen, unbedingt sinnvoll. Scheinbar ist aber nicht jeder, der diesen Transfer übernehmen soll, gut gelitten. Viele Transferpartner im Bereich Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus haben während der letzten Jahre einen Grundstock ihrer Arbeit durch Projekte bei „Demokratie leben!“ erhalten. Denn die Anteile, die man Transferpartnern in den meist zum Schluss finanziell stark verschlankten Projekten geben kann, reichen kaum aus, um richtigen Transfer in die Gesellschaft herzustellen. Nun wird bei „Demokratie leben!“ kräftig ausgesiebt. Demokratieförderung scheint gerade in einer Phase wachsender autoritärer Herausforderungen nicht mehr so wichtig.
Nun ganz so ist es natürlich nicht. Es sollen lediglich Projekte hinterfragt werden, die ihre Ziele nicht erreichen. Zudem sei auch Vielfalt kein staatliches Förderziel, so die zuständige Ministerin. Da gerade antimuslimische, antifeministische und antisemitische Aktivitäten wichtige Brückenideologien für antidemokratische Überzeugungen sind, wie verschiedene Umfragen und Studienergebnisse der letzten Jahre zeigen, könnte das vielleicht ein Fehler sein.Man gibt nicht nur an einigen Stellen die Vorfeldaktivitäten für Demokratie auf, sondern schafft einen freien Raum, in den Extremisten mit ihrer Jugendarbeit oder gesellschaftlichen Präsenz einziehen können.Wenn man aus Sicht des gesellschaftlichen Zusammenhalts schaut, dann ist der Verlust an Angeboten zur Beteiligung für die Demokratie kaum förderlich, um den demokratischen Zusammenhalt zu erhalten. So reduziert man prodemokratische Angebote und Räume für das Erlernen von Demokratie. Die Idee, die Gelder an Kitas, Schulen, Feuerwehren, Berufsschulen und Betriebe zu geben, wirkt nur auf den ersten Blick überzeugend. Es lässt eher eine Entpolitisierung des Programms befürchten. Scheinbar wird die derzeitige Demokratieförderung als links und damit unpassend klassifiziert. Darauf deutet die Aussage der zuständigen Ministerin hin, zukünftig mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen zu wollen.
Letztlich reist man damit jedoch ohne Not lange funktionierende Strukturen ein. Dies ist deswegen dramatisch, da man aus Prävention und Bildungsarbeit vor allem eines weiß – alle diese Vorhaben benötigen Zeit, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Der Verlust ist dann nicht mehr wett zu machen. Für die Demokratie und den demokratischen Zusammenhalt dürfte dies keine gute Entscheidung sein.
Ein Kommentar von Gregor Wiedemann, Jan Rau, Till Holland, Philipp Kessling und Azade Kakavand (FGZ Hamburg, Social Media Observatory)
Essenzielle Grundlage und zugleich wesentliches Versprechen einer lebendigen Demokratie ist das Prinzip der gleichberechtigten Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung. Formal drückt sich dieses Prinzip im Wahlrecht (“one person, one vote”) aus. Echte demokratische Teilhabe geht aber darüber hinaus und erfordert die Möglichkeit, sich ebenso gleichberechtigt am politischen Diskurs beteiligen zu können.
Hier entfalten die Zivilgesellschaft und ihre Akteure (zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen, Bewegungen etc.) ihre besondere Bedeutung als Teil eines pluralen Systems gesellschaftlicher Interessenvertretung. Sie ergänzt bestehende Akteurskonstellationen, indem sie zusätzliche Perspektiven einbringt und insbesondere die Anliegen von weniger sichtbaren Gruppen artikuliert. Aus systemtheoretischer Perspektive (Luhmann) besteht ihre Funktion darin, durch Protest sowie sachliche und emotionale Kritik auf gesellschaftliche Herausforderungen und Ungleichgewichte hinzuweisen, die durch andere Funktionssysteme wie Politik und Wirtschaft nicht oder nur ungenügend bearbeitet werden. In diesem Zusammenspiel kann es zu Spannungen mit anderen, bereits etablierten Akteuren kommen.
Als Beispiele für bedrohte Zivilgesellschaften werden in der politischen Debatte oft zuerst ebenso dramatische wie unzweideutige Beispiele genannt, wie die Kriminalisierung und Unterdrückung oppositioneller politischer und (zivil-)gesellschaftlicher Kräfte in Russland, dem Iran oder der Türkei. Aber auch die USA haben unlängst Einreisesperren gegen die deutschen Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid verhängt, weil diese angeblich die Meinungsfreiheit im Internet bedrohen. Doch auch scheinbar harmlosere Fälle wie der jüngst in Österreich beschlossene Finanzierungsstopp für die Opferschutzstelle ZARA, Österreichs aktuell einzige Beratungsstelle für Opfer digitaler Gewalt, und die im öffentlichen Diskurs in Deutschland sehr kontrovers aufgenommene Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Februar 2025 zur politischen Neutralität deutscher NGOs tragen zur Delegitimation zivilgesellschaftlicher Organisation bei.
Empirische Erkenntnisse aus unserer Forschung am SMO zeigen, dass die Bewertung zivilgesellschaftlicher Organisationen in starkem Zusammenhang mit der Parteizugehörigkeit steht: Abgeordnete der Parteien Die Grüne, Die Linke und auch SPD zeigen in unserer Analyse von Posts auf der Plattform X eine deutlich positivere Einstellung gegenüber NGOs als Abgeordnete der CDU/CSU und erst recht der AfD, die zivilgesellschaftlichen Organisationen nahezu ausschließlich negativ gegenübersteht. Insbesondere die AfD prägt in ihrer öffentlichen Kommunikation das Framing von NGOs als “linksextrem” und “(grün-)linker” Parteilichkeit, zum Beispiel in ihrer Kritik an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.
Hierbei wird deutlich, dass die Bewertung von Zivilgesellschaft selbst Teil parteipolitischer Konfliktlinien ist und keinen Beweis für eine mangelnde Unparteilichkeit von NGOs darstellt. Die Positionierung einer NGO und ihrer Arbeit, zum Beispiel gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus oder ähnliche Problemfelder, ist nicht per se “links” im parteipolitischen Spektrum und die empirisch häufigere (positive) Besetzung dieser Themen durch bestimmte Parteien zunächst nur ein Befund über das Parteiensystem, nicht aber über die (Un-)Parteilichkeit von NGOs.
Kürzt die Regierung nun Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Projekte oder lässt diese verstärkt vom Verfassungsschutz überprüfen (Semsrott/FragdenStaat, 2025) aufgrund einer vorgeblichen zu linksliberalen inhaltlichen Ausrichtung, übernimmt sie damit letztlich eine Deutung, die in den letzten Jahren vor allem vom (extrem) rechten politischen Rand forciert wird. Dies delegitimiert nicht nur die zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern stärkt auch die extreme Rechte als politischen Akteur und ihre Fähigkeit, über Diskursverschiebungen Macht auszuüben.
Das bedeutet im Umkehrschluss freilich nicht, dass Kritik und Nachbesserungen im Bereich zivilgesellschaftlicher Förderung nicht zugelassen werden sollten. Hierbei ist es insbesondere vor dem Hintergrund der Frage nach der Legitimität wichtig, Vergabeverfahren, Umsetzung und Wirksamkeit von Demokratieförderprojekten kritisch zu evaluieren (hier liefert die Kritik des Berliner Landesrechnungshofes bezüglich der Förderung von Projekten gegen Antisemitismus ein anschauliches, aktuelles Beispiel). Doch muss dies in einer Weise geschehen, die nicht unbeabsichtigt Kampagnenziele politischer Akteure außerhalb des demokratischen Spektrums übernimmt und erfüllt. Erfolgreiche Demokratiebildung und Präventionsarbeit benötigt oft viel Zeit und Ressourcen, um nachhaltige Strukturen zu etablieren und wirksam zu werden. Die in den letzten Jahren mühsam aufgebauten Strukturen sollten nicht unbedacht aus parteipolitischer Taktik beschädigt oder gar zerstört werden.
Ein Kommentar von Christoph Richter, Axel Salheiser, Johanna Treidl und Anne Tahirovic (FGZ Jena).
Wie am 20. März bekannt wurde, wird das Bundesfamilienministerium zum Jahresende die Förderung von ca. 200 sogenannten Innovationsprojekten und Projektverbünden des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einstellen. In der jetzigen Form hätten sich diese Projekte nicht bewährt, da diese nicht ausreichend in der „Mitte der Gesellschaft“ ankommen würden. In einem Interview mit der taz am 24. März stellte Bundesministerin Karin Prien außerdem klar: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“. Kurz darauf wurde angekündigt, dass ab Mitte des Jahres Neubewerbungen möglich seien. Dabei ist offenbar wichtig, den Anschein zu vermeiden, man fördere hauptsächlich „linken Aktionismus“, der Politiker:innen und Journalist:innen des Rechtsaußenspektrums seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge ist („NGO-Komplex“). Die Feindbildkonstruktion gegen die demokratische Zivilgesellschaft zeitigt damit Wirkung.
Als Wissenschaftler*innen, die den demokratischen Zusammenhalt untersuchen, beobachten wir diese Entwicklungen mit kritischem Blick. Befunde aus der Forschung zeigen: Eine pluralistische und demokratische Raumkultur ist ein wichtiger Resilienzfaktor für die Demokratie und kann die Erfolgschancen von Rechtsaußen erheblich abschwächen.Die angekündigte Zäsur in der Förderpolitik auf Bundesebene beschleunigt die Erosion demokratischer Resilienzkräfte, ausgerechnet in Zeiten, in denen rechtsextreme Akteur:innen in ganz Deutschland immer größeren Einfluss gewinnen. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt droht die AfD zur stärksten Kraft zu werden – und nach der Macht zu greifen.
Eine der neuen Förderbedingungen des Bundesprogramms soll sein, dass Trägerinstitutionen mit ihren Projekten in mindestens vier Bundesländern tätig sind. Das klingt nach Breitenwirkung. Doch für Projekte von Vereinen, die nur lokal und regional tätig sein können, bedeutet dies faktisch das Aus. In vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands drohen damit die letzten verbleibenden Orte für gemeinschaftliches demokratisches Engagement wegzubrechen. Diese Projekte kämpfen gegen rechtsextreme Hegemoniebestrebungen an, machen sich für demokratischen Zusammenhalt, Inklusion und gegen Hass und Ausgrenzung stark. Sie bieten Schutzräume für marginalisierte Gruppen und für Jugendliche. In enger Zusammenarbeit mit Schulen, Behörden und lokalen Vereinen gestalten sie politische Bildungsangebote, organisieren lokale demokratische Beteiligung, fördern Integration, Inklusion und kulturelle Verständigung. Professionelle Demokratiebildner:innen und Berater:innen übernehmen Aufgaben, die weder Lehrkräfte, Sozialarbeiter:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen noch Ehrenamtliche in der Vereinslandschaft allein abdecken könnten. Auch die fachliche Expertise, die in den Projektverbünden gebündelt ist, ist unverzichtbar, nicht zuletzt für uns als Zusammenhaltsforscher:innen.
Die Entscheidungen auf Bundesebene könnten eine Kettenreaktion auslösen: Auch auf Landesebene und in Kommunen spitzen einige bereits die Rotstifte zu Lasten derjenigen, die sich unter zunehmend schwierigen Bedingungen für demokratischen Zusammenhalt und gegen Menschenfeindlichkeit engagieren. Mancherorts haben sich Kommunen, Landkreise oder Träger bereits aus ihrer Beteiligung an den Demokratieprogrammen zurückgezogen. Die drohenden gesellschaftlichen Folgeschäden sind unermesslich. Doch noch kann ein Kahlschlag in der Demokratielandschaft abgewendet werden. Der wichtigste Impuls dafür muss aus Berlin kommen.